Beschlussvorlage (Ersatzwahl eines stellv. sachkundigen Bürgers gem. § 58 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW hier: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8268/2011 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 13.12.2011 Betreff: Ersatzwahl eines stellv. sachkundigen Bürgers gem. § 58 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW hier: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen auf Vorschlag der FDP-Fraktion einstimmig, als sachkundigen Bürger (stellvertretendes Ausschussmitglied): Herrn Wilhelm Hoffmann, Am Mühlenkreuz 73, 50181 Bedburg für das ausgeschiedene stellvertretende Ausschussmitglied Prof. Dr. Beate Braun (persönliche Stellvertreterin für Frau Anja Mitter) in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss zu wählen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 06.12.2011 teilt Frau Professor Dr. Beate Braun mit, dass sie ihre Mitgliedschaft als stellvertretendes Mitglied (sachkundige Bürgerin) für Frau Anja Mitter, im Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss aus beruflichen Gründen niederlegt. Frau Dr. Braun wurde auf Vorschlag der FDP-Fraktion im Rahmen eines einheitlichen Wahlvorschlages in der Sitzung des Rates vom 24.11.2009 in den Ausschuss gewählt. Gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW wählen die Ratsmitglieder (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters) im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welche das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine Nachfolgerin / einen Nachfolger. Die FDP-Fraktion schlägt mit Schreiben vom selben Tag weiterhin vor, als Ersatz für Frau Prof. Dr. Braun, Herrn Wilhelm Hoffmann, wohnhaft am Mühlenkreuz 73 in 50181 Bedburg, als sachkundigen Bürger und stellv. Mitglied für Frau Anja Mitter in den Familien, Bildungs- und Sozialausschuss zu wählen. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 06.12.2011 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Leiter Ratsbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-268/2011 Seite 2