Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
17 kB
Datum
09.12.2010
Erstellt
24.11.10, 10:48
Aktualisiert
09.12.10, 09:58
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 23.11.2010
Fachbereich: II
Az.:
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-142/2010
Vorlage
für den
Haupt- und Finanzausschuss am 25.11.2010
Gemeinderat am 09.12.2010
- öffentlich -
Konzessionsverträge der Gemeinde Vettweiß;
Bekanntmachung des Ablaufs der Verträge
Begründung:
Bei der Gemeinde Vettweiß enden die Konzessionsverträge für Strom und Gas mit
der RWE Energie AG am 30.04.2013.
Nach § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) muss die Gemeinde Vettweiß
das jeweilige Vertragsende spätestens zwei Jahre vor Ablauf des jeweiligen
Konzessionsvertrages im Bundesanzeiger bekannt geben.
Die entsprechenden Entwürfe der Bekanntmachung sind als Anlage 1 – 2 beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der
Bekanntmachung des Ablaufs der Konzessionsverträge im Bundesanzeiger laut
Anlage 1 – 2 zu beauftragen.
Die Bekanntmachung soll im Monat Januar 2011 erfolgen.