Vorlage (Konzessionsverträge der Gemeinde Vettweiß; Bekanntmachung des Ablaufs der Verträge)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 23.11.2010 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-142/2010 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 25.11.2010 Gemeinderat am 09.12.2010 - öffentlich - Konzessionsverträge der Gemeinde Vettweiß; Bekanntmachung des Ablaufs der Verträge Begründung: Bei der Gemeinde Vettweiß enden die Konzessionsverträge für Strom und Gas mit der RWE Energie AG am 30.04.2013. Nach § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) muss die Gemeinde Vettweiß das jeweilige Vertragsende spätestens zwei Jahre vor Ablauf des jeweiligen Konzessionsvertrages im Bundesanzeiger bekannt geben. Die entsprechenden Entwürfe der Bekanntmachung sind als Anlage 1 – 2 beigefügt. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Bekanntmachung des Ablaufs der Konzessionsverträge im Bundesanzeiger laut Anlage 1 – 2 zu beauftragen. Die Bekanntmachung soll im Monat Januar 2011 erfolgen.