Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
21 kB
Datum
18.01.2011
Erstellt
07.01.11, 12:48
Aktualisiert
11.01.11, 14:30
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 06.01.2011
Fachbereich: I
Az.:
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-127/2010
Vorlage
für den
Ausschuss für Bau, Planung,
Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 18.01.2011
- öffentlich -
Verkehrsituation in der Bahnhofs- und Amandusstraße in der Ortschaft
Müddersheim
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Begründung:
Der Auschuss hat in seiner Sitzung am 05.10.2010 die Verwaltung beauftragt, die
Angelegenheit aufzuarbeiten und erneut vorzulegen.
Seit April 2006 sind bei der Gemeindeverwaltung in regelmäßigen Abständen
Schreiben der Frau Gisela Keiner eingegangen. Immer wieder beklagt sie sich über
die Verkehrssituation im Bereich der Bahnhof- und Amandusstraße, die durch den
Anliefer- bzw. Abfuhrverkehr zum und vom landwirtschaftlichen Betrieb der
Gutsverwaltung von Geyr verursacht wird.
In allen Schreiben führt Frau Keiner wiederholt aus,
a) dass es sich bei den an- und abfahrenden Fahrzeugen zur Geyr´schen
Verwaltung um Schwerlastverkehr im Sinne eines Industriebetrieb handelt,
b) dass es sich bei der Ortschaft Müddersheim nicht um ein Industriedorf
handelt,
c) dass die vorhandene Brücke nicht für den v. g. Schwerlastverkehr geeignet ist,
d) dass der Schwerlastverkehr nicht mehr durch das Dorf zu fahren hat und
verlangt ein generelles LKW-Verbot im Bereich der Einfahrt Müddersheim von
der B 477 aus,
e) dass die gewerblichen Fahrzeug und auch der Linienbus viel zu schnell
fahren,
f) dass
Verkehrsschilder
„Achtung
Fußgänger“
im
Bereich
der
Bahnhofstraße/Amandusstraße aufgestellt werden müssen,
g) dass für die Fußgänger durch die über großen LKW´s (Gigaliner) und immer
größer werdenden Linienbusse eine Gefahr für Leib und Seele besteht
h) dass für den Linienbus eine andere Fahrroute gefunden werden muss, damit
keine gefährlichen Verkehrssituation enstehen.
Zu Punkt a) und b) kann seitens der Verwaltung mitgeteilt werden, dass es sich bei
der Gutsverwaltung von Geyer nicht um einen Industriebetrieb sondern um einen
landwirtschaftlichen Betrieb handelt, der zu dem Sektor der Urproduktion zu zählen
ist. Nach der Gesetzgebung handelt es sich bei der Urproduktion um eine Tätigkeit
zur Gewinnung und Verwertung von Naturerzeugnissen durch planmäßige Nutzung
der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Tieren und Pflanzen.
Eingeschlossen sind Ackerbau, Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, Jagd und
Sammeln von Naturprodukten sowie die in § 6 GewO aufgeführten Wirtschaftszweige
Fischerei, Bergwesen und Viehzucht.
Zu den unter c) bis g) genannten Punkten wurde Frau Keiner über die Jahre hinweg
in mehreren Telefongesprächen und Ortsterminen sowohl durch die Verwaltung, als
auch durch das Straßenverkehrsamt Düren und die Polizei unterrichtet, dass dem
Anliegerverkehr zur von Geyr’schen Gutsverwaltung die Nutzung der
Streckenführung durch Müddersheim nicht verwehrt werden kann. Anlässlich eines
Ortstermins mit dem Straßenverkehrsamt Düren am 01.06.2010 wurde ergänzt, dass
für die Aufstellung von Schildern „Achtung Fußgänger“ keine Notwendigkeit gesehen
wird.
Immer wieder waren die Einwände der Frau Keiner Anlass zu Erörterungen mit dem
Straßenverkehrsamt und der Polizei.
Seitens
der
Polizei
wurden
in
der
Vergangenheit
mehrmals
Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Herr Kuhn – Polizeibezirksdienst Vettweiß
– teilte hierzu mit, dass keine relevanten Verkehrsverstöße aufgefallen sind und
aufgrund der geringen Fahrzeugzahl im Bereich der Bahnhofstraße- und
Amandusstraße von weiteren Geschwindigkeitskontrollen zukünftig abgesehen wird.
Eine Änderung der Fahrroute des Linienbusses wird seitens der Verwaltung nicht für
sinnvoll erachtet, da hierdurch aufgrund der Errichtung neuer Bushaltestellen
unnötige Kosten verursacht werden.
Der am 13.08.2010 bei der Verwaltung eingegangene Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen (von Frau Keiner unterzeichnet) wiederholt die Einwände der Frau
Keiner aus den vergangenen Jahren. Er enthält keine neuen Tatsachen, die es
rechtfertigen könnten, die zuständigen Stellen erneut in das Verfahren einzubeziehen
Mit Einlantrag vom 15.12.2010 macht Frau Keiner für die Fraktion von Bündnis
90/Die Grünen nochmals auf die Situation aufmerksam und erinnert, dass der LKW
Verkehr nunmehr nach Freigabe der Brücke wieder die Zufahrt Bahnhofstraße –
Amandusstraße nutzen wird. Die Navigationssysteme führen die Fahrer der
holländischen LKW nun wieder durch den Ort zur Gutverwaltung.
Auch in diesem Antrag werden keine neuen Tatsachen eröffnet, die eine
Wiederaufnahme des Verfahres rechtfertigen könnten.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt
den Sachverhalt zur Kenntnis.