Vorlage (Verkehrsituation in der Bahnhofs- und Amandusstraße in der Ortschaft Müddersheim hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 06.01.2011 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-127/2010 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 18.01.2011 - öffentlich - Verkehrsituation in der Bahnhofs- und Amandusstraße in der Ortschaft Müddersheim hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Begründung: Der Auschuss hat in seiner Sitzung am 05.10.2010 die Verwaltung beauftragt, die Angelegenheit aufzuarbeiten und erneut vorzulegen. Seit April 2006 sind bei der Gemeindeverwaltung in regelmäßigen Abständen Schreiben der Frau Gisela Keiner eingegangen. Immer wieder beklagt sie sich über die Verkehrssituation im Bereich der Bahnhof- und Amandusstraße, die durch den Anliefer- bzw. Abfuhrverkehr zum und vom landwirtschaftlichen Betrieb der Gutsverwaltung von Geyr verursacht wird. In allen Schreiben führt Frau Keiner wiederholt aus, a) dass es sich bei den an- und abfahrenden Fahrzeugen zur Geyr´schen Verwaltung um Schwerlastverkehr im Sinne eines Industriebetrieb handelt, b) dass es sich bei der Ortschaft Müddersheim nicht um ein Industriedorf handelt, c) dass die vorhandene Brücke nicht für den v. g. Schwerlastverkehr geeignet ist, d) dass der Schwerlastverkehr nicht mehr durch das Dorf zu fahren hat und verlangt ein generelles LKW-Verbot im Bereich der Einfahrt Müddersheim von der B 477 aus, e) dass die gewerblichen Fahrzeug und auch der Linienbus viel zu schnell fahren, f) dass Verkehrsschilder „Achtung Fußgänger“ im Bereich der Bahnhofstraße/Amandusstraße aufgestellt werden müssen, g) dass für die Fußgänger durch die über großen LKW´s (Gigaliner) und immer größer werdenden Linienbusse eine Gefahr für Leib und Seele besteht h) dass für den Linienbus eine andere Fahrroute gefunden werden muss, damit keine gefährlichen Verkehrssituation enstehen. Zu Punkt a) und b) kann seitens der Verwaltung mitgeteilt werden, dass es sich bei der Gutsverwaltung von Geyer nicht um einen Industriebetrieb sondern um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, der zu dem Sektor der Urproduktion zu zählen ist. Nach der Gesetzgebung handelt es sich bei der Urproduktion um eine Tätigkeit zur Gewinnung und Verwertung von Naturerzeugnissen durch planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Tieren und Pflanzen. Eingeschlossen sind Ackerbau, Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, Jagd und Sammeln von Naturprodukten sowie die in § 6 GewO aufgeführten Wirtschaftszweige Fischerei, Bergwesen und Viehzucht. Zu den unter c) bis g) genannten Punkten wurde Frau Keiner über die Jahre hinweg in mehreren Telefongesprächen und Ortsterminen sowohl durch die Verwaltung, als auch durch das Straßenverkehrsamt Düren und die Polizei unterrichtet, dass dem Anliegerverkehr zur von Geyr’schen Gutsverwaltung die Nutzung der Streckenführung durch Müddersheim nicht verwehrt werden kann. Anlässlich eines Ortstermins mit dem Straßenverkehrsamt Düren am 01.06.2010 wurde ergänzt, dass für die Aufstellung von Schildern „Achtung Fußgänger“ keine Notwendigkeit gesehen wird. Immer wieder waren die Einwände der Frau Keiner Anlass zu Erörterungen mit dem Straßenverkehrsamt und der Polizei. Seitens der Polizei wurden in der Vergangenheit mehrmals Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Herr Kuhn – Polizeibezirksdienst Vettweiß – teilte hierzu mit, dass keine relevanten Verkehrsverstöße aufgefallen sind und aufgrund der geringen Fahrzeugzahl im Bereich der Bahnhofstraße- und Amandusstraße von weiteren Geschwindigkeitskontrollen zukünftig abgesehen wird. Eine Änderung der Fahrroute des Linienbusses wird seitens der Verwaltung nicht für sinnvoll erachtet, da hierdurch aufgrund der Errichtung neuer Bushaltestellen unnötige Kosten verursacht werden. Der am 13.08.2010 bei der Verwaltung eingegangene Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (von Frau Keiner unterzeichnet) wiederholt die Einwände der Frau Keiner aus den vergangenen Jahren. Er enthält keine neuen Tatsachen, die es rechtfertigen könnten, die zuständigen Stellen erneut in das Verfahren einzubeziehen Mit Einlantrag vom 15.12.2010 macht Frau Keiner für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nochmals auf die Situation aufmerksam und erinnert, dass der LKW Verkehr nunmehr nach Freigabe der Brücke wieder die Zufahrt Bahnhofstraße – Amandusstraße nutzen wird. Die Navigationssysteme führen die Fahrer der holländischen LKW nun wieder durch den Ort zur Gutverwaltung. Auch in diesem Antrag werden keine neuen Tatsachen eröffnet, die eine Wiederaufnahme des Verfahres rechtfertigen könnten. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.