Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 12. Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 07.11.2012 Mitgliederzahl: 18 Vorsitzender: Kaptain, Johannes Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Ackers, Elfriede 2. Böcking, Paul 3. Breuer, Adolf, vertritt Graf von Spee, Mariano 4. Burmester, Wolfgang, vertritt Stolzenbach, Thomas 5. Gerards, Elmar 6. Gunkel, Dirk 7. Kaptain, Johannes 8. Dr. Kranke, Heinrich 9. Lüttgen, Wolfgang 10. Dr. Nolten, Ralf 11. Olschewski, Dieter ab TOP 4 12. Petran, Franz 13. Pütz, Elisabeth 14. Scharfen, Volker 15. Dr. Süreth, Harald 16. Tesch, Michael 17. Weyrauch, Johann 18. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. GVD Stolz 2. GOVR Schmühl 3. VwfW Wolfram 4. VwfA Rheinbach Es fehlen a) entschuldigt: Graf von Spee, Mariano Stolzenbach, Thomas Kreuzau, den 07.11.2012 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:10 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kaptain fest, dass zur heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 3. Gemeindeeigener Waldbesitz; hier: Antrag der CDU-Fraktion zur zukünftigen Bewirtschaftung des Gemeindewaldes Vorlage: 39/2012 4. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 5. Mitteilungen 6. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 6.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 7. Beratung und Beschlussvorschlag zu Auftragsvergaben, und zwar: 7.1 Abschluss eines neuen Straßenbeleuchtungsvertrages zum 01.07.2013 Vorlage: 50/2012 8. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen GOVR Schmühl teilt mit, dass am 06.11.2012 in der Festhalle Kreuzau der Erörterungstermin zum Genehmigungsantrag der Niederauer Mühle stattgefunden hat, zu dem ca. 35 Bürger erschienen sind. Alle Einwändungen wurden seitens der Bezirksregierung besprochen. Abzuwarten bleibt, wie die Bezirksregierung letztendlich entscheidet. 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Es liegen keine Sachstandsinformationen vor. 3. Gemeindeeigener Waldbesitz; hier: Antrag der CDU-Fraktion zur zukünftigen Bewirtschaftung des Gemeindewaldes Vorlage: 39/2012 Der Ausschussvorsitzende erinnert an die am 06.10.2012 durchgeführt Waldbesichtigung in dem Stadtwald Bad Münstereifel unter der Führung von Herrn Petran, Ausschussmitglied und Revierförster im Stadtwald von Bad Münstereifel. Im Frühjahr des nächsten Jahres wird eine entsprechende Besichtigung im Kreuzauer Gemeindewald stattfinden. Ausschussmitglied Böcking weist darauf hin, dass eine Veräußerung von Waldflächen immer zunächst von den politischen Gremien behandelt werden sollte. Ausschussmitglied Dr. Nolten erklärt sich seitens der CDU-Fraktion mit diesem Vorschlag einverstanden. Er führt aus, dass eine Veräußerung von Waldflächen nicht bedeutet, dass dieses Waldstück kein Wald bleibt. Vielmehr sollen diese Flächen nicht mehr im Besitz der Gemeinde Kreuzau bleiben, jedoch durch einen anderen Eigentümer weiterhin als Wald gehalten werden. Auf Anregung von Ausschussmitglied Böcking wird der Beschlussvorschlag insoweit erweitert, dass bei Punkt 1) der Satz „Hierüber entscheidet in jedem Einzelfall der Rat“ aufgenommen wird. Beschlussvorschlag: 1. Die Gemeinde Kreuzau betrachtet ihren Gemeindewald als wirtschaftlich genutzten Erholungswald und lehnt einen Verkauf größerer zusammenhängender Flächen ab. Die Arrondierung des Gemeindewaldes über den Kauf oder den Tausch angrenzender Flächen zum Zwecke einer wirtschaftlicheren Bewirtschaftung des Waldbesitzes ist anzustreben. Kleinere verstreut liegende Flächen können veräußert werden. Hierüber entscheidet in jedem Einzelfall der Rat. 2. Die Bewirtschaftung des Waldbesitzes erfolgt unter weitgehender Vermeidung von Kahlschlägen naturnah und sucht ein ausgewogenes Verhältnis von Laub- zu Nadelholz zu erreichen. Durchforstungen der Teilflächen sind alle 6 – 10 Jahre vorzunehmen. Anfallendes Brennholz wird bevorzugt an Bürger der Gemeinde Kreuzau abgegeben. 3. Alle der Waldbewirtschaftung zuzurechnenden Einnahmen und Ausgaben werden im Forstwirtschaftsplan aufgeführt. Ziel ist eine zumindest ausgeglichene Kostenstelle im Haushaltsplan der Gemeinde Kreuzau. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -44. Anfragen Ausschussmitglied Weyrauch fragt an, ob nach dem Brand an der Mülldeponie in Horm wieder private Abfälle angeliefert werden können. VwfW Wolfram führt aus, dass die Privatanlieferstelle durch den Brand nicht beeinträchtigt wurde. Der Ausschussvorsitzende: - Kaptain - Die Schriftführerin: - Rheinbach -