Vorlage (Erweiterung der Prioritätenliste gem. § 82 GO NRW für Investitionen 2011 hier: Anschaffung eines Fahrzeuges (Unimog) für den Bauhof und für den Winterdienst)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 22.03.2011 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-25/2011 Vorlage für den Gemeinderat am 31.03.2011 - öffentlich - Erweiterung der Prioritätenliste gem. § 82 GO NRW für Investitionen 2011 hier: Anschaffung eines Fahrzeuges (Unimog) für den Bauhof und für den Winterdienst Begründung: Aufgrund der Mitteilung des Fachamtes und der gemachten Erfahrungen im Winter 2010/2011, ist zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit im Winterdienst und bei den Grün- und Pflegearbeiten die Ersatzbeschaffung für den ca. 26 Jahre alten Unimog erforderlich. Die Reparaturanfälligkeit des Altfahrzeuges und der Tatsache, dass mit dem in 2010 angeschafften Traktor, insbesondere der Winterdienst nicht vollständig zu bewerkstelligen ist, sprechen ebenfalls für eine Neuanschaffung. Die Kosten eines neuen Unimogs werden auf ca. 119.000,00 € geschätzt. In der von der Kommunalaufsicht genehmigten Prioritätenliste für die Investitionen 2011 war eine Ersatzbeschaffung nicht enthalten. Insofern muss die Prioritätenliste gem. § 82 GO NRW um diese Investition ergänzt und erneut von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Aus diesem Grunde wird unter der laufenden Nr. 2 (rentierliche Investitionsmaßnahmen) die Investition für den Bauhof ergänzt. Die Prioritätenliste ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt. Die Finanzierung dieser Investition erfolgt wie folgt: Im Haushalt 2011 sind gem. Prioritätenliste Investitionen in Höhe von 625.150,00 € geplant. Diese Investitionen werden wie folgt finanziert: Investitionspauschale Feuerschutzpauschale Schulpauschale Beiträge für Erschließungsmaßnahmen 357.600,00 € 48.050,00 € 159.500,00 € 60.000,00 €. Laut Entwurf des GfG 2011 (GfG wird voraussichtlich im April beschlossen), werden, entgegen der ursprünglichen Planung der Investitionspauschale in Höhe von 405.500,00 €, insgesamt 476.906,00 € gewährt. Sollte dies eintreffen, wovon ausgegangen wird, wären noch Mittel aus der Investitionspauschale in Höhe von 119.306,00 € frei, so dass die Finanzierung dieser Ersatzbeschaffung (Unimog) gesichert ist. Mit der Aufnahme der Ersatzbeschaffung des Unimogs in die Prioritätenliste ist noch keine Entscheidung über die Auftragsvergabe verbunden. Erst nach Genehmigung der geänderten Prioritätenliste durch die Kommunalaufsicht wird dem Rat durch das Fachamt ein entsprechender Auftragsvergabevorschlag unterbreitet. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt, die Prioritätenliste für Investitionen nach § 82 GO NRW für das Haushaltjahr 2011 um die geplante Investition eines Bauhoffahrzeuges in Höhe von 119.000,00 € zu ergänzen und beauftragt die Verwaltung, die Prioritätenliste der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.