Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
21 kB
Datum
31.03.2011
Erstellt
25.03.11, 08:41
Aktualisiert
31.03.11, 09:43
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 22.03.2011
Fachbereich: I
Az.:
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-25/2011
Vorlage
für den
Gemeinderat am 31.03.2011
- öffentlich -
Erweiterung der Prioritätenliste gem. § 82 GO NRW für Investitionen 2011
hier: Anschaffung eines Fahrzeuges (Unimog) für den Bauhof und für den
Winterdienst
Begründung:
Aufgrund der Mitteilung des Fachamtes und der gemachten Erfahrungen im Winter
2010/2011, ist zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit im Winterdienst und bei
den Grün- und Pflegearbeiten die Ersatzbeschaffung für den ca. 26 Jahre alten
Unimog erforderlich.
Die Reparaturanfälligkeit des Altfahrzeuges und der Tatsache, dass mit dem in 2010
angeschafften Traktor, insbesondere der Winterdienst nicht vollständig zu
bewerkstelligen ist, sprechen ebenfalls für eine Neuanschaffung.
Die Kosten eines neuen Unimogs werden auf ca. 119.000,00 € geschätzt.
In der von der Kommunalaufsicht genehmigten Prioritätenliste für die Investitionen
2011 war eine Ersatzbeschaffung nicht enthalten.
Insofern muss die Prioritätenliste gem. § 82 GO NRW um diese Investition ergänzt
und erneut von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Aus diesem Grunde wird
unter der laufenden Nr. 2 (rentierliche Investitionsmaßnahmen) die Investition für den
Bauhof ergänzt. Die Prioritätenliste ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.
Die Finanzierung dieser Investition erfolgt wie folgt:
Im Haushalt 2011 sind gem. Prioritätenliste Investitionen in Höhe von 625.150,00 €
geplant. Diese Investitionen werden wie folgt finanziert:
Investitionspauschale
Feuerschutzpauschale
Schulpauschale
Beiträge für Erschließungsmaßnahmen
357.600,00 €
48.050,00 €
159.500,00 €
60.000,00 €.
Laut Entwurf des GfG 2011 (GfG wird voraussichtlich im April beschlossen), werden,
entgegen der ursprünglichen Planung der Investitionspauschale in Höhe von
405.500,00 €, insgesamt 476.906,00 € gewährt.
Sollte dies eintreffen, wovon ausgegangen wird, wären noch Mittel aus der
Investitionspauschale in Höhe von 119.306,00 € frei, so dass die Finanzierung dieser
Ersatzbeschaffung (Unimog) gesichert ist.
Mit der Aufnahme der Ersatzbeschaffung des Unimogs in die Prioritätenliste ist noch
keine Entscheidung über die Auftragsvergabe verbunden. Erst nach Genehmigung
der geänderten Prioritätenliste durch die Kommunalaufsicht wird dem Rat durch das
Fachamt ein entsprechender Auftragsvergabevorschlag unterbreitet.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt, die Prioritätenliste für Investitionen nach
§ 82 GO NRW für das Haushaltjahr 2011 um die geplante Investition eines
Bauhoffahrzeuges in Höhe von 119.000,00 € zu ergänzen und beauftragt die
Verwaltung, die Prioritätenliste der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.