Beschlussvorlage (Vorberatung der Neunten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2012)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8223/2011 Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 29.11.2011 Rat der Stadt Bedburg 13.12.2011 Betreff: Vorberatung der Neunten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2012 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die im Entwurf vorgelegte Neunte Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg zu beschließen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Um die gemäß § 6 KAG ansatzfähigen Kosten zu decken, muss aufgrund der Gebührenbedarfsberechnung 2012 der Literpreis als Gebührenmaßstab für die Erhebung der Abfallentsorgungsgebühr auf 0,0772073 € festgesetzt werden. Der Literpreis im laufenden Jahr beträgt 0,07843789 €. Dies bedeutet eine Gebührensenkung von 1,57 %. Die Verwaltung schlägt vor, die Gebührensatzung zur Abfallentsorgung auf der Basis des errechneten Literpreises für das Jahr 2012 zu ändern. Der Entwurf der entsprechenden Änderungssatzung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 15.11.2011 ----------------------------------Spohr ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Stadtkämmerer ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-223/2011 Seite 2