Verwaltungsergänzung (Regionalpolitik: StädteRegion Aachen und Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Z 1 / A 106/2007 25.05.2007 Az.: 80 Abteilung: Stabsstelle 80 Regionalpolitik: StädteRegion Aachen und Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion Stadt und Kreis Aachen streben die Zusammenführung von Aufgaben mit regionaler Bedeutung in der StädteRegion Aachen an. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes StädteRegion Aachen hat am 21.11.2006 das Signal zur Bildung der StädteRegion gegeben. Gewollt ist die Schaffung eines Gemeindeverbandes mit dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Der Verbandsvorsteher der StädteRegion Aachen wurde beauftragt, beim Landesgesetzgeber einen Antrag zum Erlass eines StädteRegion Aachen-Gesetzes zu stellen. Eine endgültige Zustimmung steht jedoch noch aus. Bereits zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2009 soll ein unmittelbar demokratisch legitimierter Aufgabenträger realisiert sein, der räumlich die Stadt Aachen und die Kommunen des Kreises Aachen umfasst. Diese einmalige Perspektive ist Resultat eines mehrjährigen Prozesses, der Ende 2001 in einer Auftaktveranstaltung aller Räte begonnen wurde, im Mai 2004 mit der Gründung des Zweckverbandes StädteRegion Aachen erste institutionalisierte Formen angenommen hat und nun in eine umfassende Funktionalreform münden soll. Laut Satzung des Zweckverbandes in der Fassung vom 30.04.2004 wird den angrenzenden Kreisen, der DG Belgiens und der Parkstad Limburg eine beratende Mitgliedschaft eingeräumt. Derzeitige bereits gemeinsame Aufgabenwahrnehmungen der StädteRegion Aachen umfassen: - Koordination der regional bedeutsamen Raum- und Strukturplanung - Planung und Organisation regionaler und euroregionaler kultureller Zusammenarbeit - Förderung des regionalen und euregionalen Tourismus - Kooperation mit den euregionalen Nachbarn Gemeinsame Aufgabenwahrnehmungen der StädteRegion ab 2009 sollen umfassen: Straßenverkehrsamt, Soziales, Argen, Gesundheit, Kataster, Ausländerwesen, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Schulamt, Stabsstelle berufliche Integration, Jugend und Familie (nicht flächendeckend), Amt für Altenarbeit, Regionalplanung, Umwelt (ohne Untere Bodenschutzbehörde), Verkehr/Tiefbau/Straßen, Wohnungswesen, Rettungswesen, Leitstelle, Feuerschutz, Katastrophenschutz (mit Ausnahme von Rettungswachen, Feuerschutz), Presseamt (ohne Stadt Aachen) Aufgaben, die ab 2009 sowohl von der Stadt Aachen wie auch von der StädteRegion wahrgenommen werden: Presseamt, Jugend und Familie, Untere Bodenschutzbehörde, Querschnittsämter (Zentrale Dienste, IT-Steuerung, Kämmerei, Kasse, Rechnungsprüfungsamt), Unternehmensbeteiligungs-Controlling, Europäische Förderprogramme, EU-Netzwerke, Gleichstellung, Behindertenbeauftragte Aufgaben, die teilweise auch bei einzelnen Kommunen verbleiben: Jugend und Familie (Stolberg, Würselen, Herzogenrath) Noch nicht endgültig zugeordnete Aufgaben: 2 Vermessung, Ordnungswesen, Katastrophenschutz, Gebäudemanagement, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Gesundheitsfürsorge, Kultur und Tourismus, Bauordnung, Heimunterbringung, Jugendhilfeplanung, VHS/Bildungsabschlüsse, Rechtsangelegenheiten, Wirtschaftsförderung (Stand des Aufgabenportfolios vom 21.11.2006) Die StädteRegion ist keine Alternative zur Region Aachen. Innerhalb der Region Aachen wird die StädteRegion die Interessen von Stadt und Kreis Aachen vertreten. Der Kreis Euskirchen hat die Neuausrichtung der Region Aachen sowohl hinsichtlich seiner Gremienstruktur wie auch der Leitbildentwicklung maßgeblich begleitet. Die Region Aachen zeichnet sich aus durch eine gute und gewachsene Kooperationskultur. Für den Kreis Euskirchen sollte dabei von großer Bedeutung die Vernetzung der regionalen Akteure wie auch die themen- und regions(eifel -) spezifischen Kooperationsverbünde mit grenzüberschreitenden Partnerschaften in der Euregio Maas Rhein sein. Mit dem neuen Leitbild „Region Aachen 2015“ hat sich die Region eine gemeinsame Zielrichtung und Strategie gegeben. Dieses Leitbild ist – gemeinsam mit den teilregionalen Strategien (u. a. Zukunftsinitiative Eifel) Richtschnur für die nächsten Jahre. Vor diesem Hintergrund will die Region auch die neue EU-Strukturfondsförderphase 2007-2013 offensiv nutzen. Dabei sind die spezifischen Stärken der jeweiligen Teilregionen zielgerichtet zu unterstützen. Mit den verschlankten Strukturen sind verlässliche und transparente Entscheidungen zu erwarten. Sie basieren auf dem Beschluss der Regionalkonferenz vom Frühjahr 2007. Die Zukunftsinitiative Eifel ist ein Stück weit Operationalisierung des Leitbildes der Region Aachen für die Eifel. Sie bietet dem Kreis Euskirchen im Zusammenwirken mit allen 10 Eifelkreisen die Möglichkeit, seine Kompetenzfelder zu stärken und im Sinne einer gemeinsamen Entwicklung des Wirtschaftraumes Eifel auszubauen und weiter zu entwickeln. Dabei steht die Stärkung von Wertschöpfungsketten im Vordergrund. Wenn die landesweite Strategie „Stärken stärken“ auch im Kreis Euskirchen greifen soll, sind regional oder teilregional abgestimmte und nachweisbare Kompetenzen herauszuarbeiten. Hierzu bietet die im Vorfeld der Zukunftsinitiative ermittelte Kompetenzfeldanalyse eine grundlegende Basis. Die Voraussetzungen für regionale Zusammenarbeit, Kooperationen, Netzwerke und Aufbau von Wertschöpfungsketten sind mit den geschaffenen Strukturen in der Eifel und in der Region Aachen bzw. der Euregio Maas-Rhein in geeigneter Weise gegeben. Auch die EU-Förderung erfolgt im Rahmen von regional definierten Clustern, Schwerpunktthemen und –technologien. Der Kreis Euskirchen ist aus Sicht der Verwaltung gut platziert und aufgestellt a) in der Zugehörigkeit und mit der Positionierung in der Region Aachen b) in der länderübergreifenden Kooperation der Zukunftsinitiative Eifel zur Entwicklung des Wirtschaftraumes Eifel c) der Kooperation in der Euregio Maas-Rhein (über Eifel-Ardennen auch zur Euregio Saar-Lor-Lux). Dieses Geflecht schließt eine themenbezogene Kooperation mit anderen Nachbarn und Partnern nicht aus, wie z. B. praktiziert mit der Regionale 2010 (Projekt Römerstraße), im Fahrradtourismus (3Flüsse-Tour), um nur einige zu nennen. Die Entwicklungen zur StädteRegion werden weiter beobachtet. Soweit sich neue Erkenntnisse und Entwicklungen abzeichnen, wird die Verwaltung berichten. gez. I. V. Poth