Beschlussvorlage Stab (Finanzierung der Regionalagentur Aachen ab dem Jahr 2008)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 324/2007 07.05.2007 Datum: Az.: 80/Ph X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 21.05.2007 Kreisausschuss 06.06.2007 Kreistag 20.06.2007 Finanzierung der Regionalagentur Aachen ab dem Jahr 2008 Sachbearbeiter/in: Frau Poth Tel.: (02251) 15 369 Abt.: Stabsstelle 80 X Die Vorlage berührt den Etat. Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: gez. Hessenius X Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung X Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Produkt: 571 04 8 531500 Produkt: um um Kreiskämmerer € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt die Aufwendungen der AGIT für die Regionalagentur sowie für Zusatzaufgaben für die Gesamtregion nach gleichen Anteilen auf die kommunalen Gesellschafter und den damit verbundenen erhöhten Zuschussbedarf in 2008 in Höhe von 10.475,40 €. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Chancen, die sich aus der Strukturförderung in der EU in der Förderphase 2007 – 2013 ergeben, sollen in der Region Aachen optimal genutzt werden. Hierzu gehören, neben einer inhaltlichen -2Positionierung und der Entwicklung herausragender Projekte, gleichfalls klare und transparente Beratungs- und Entscheidungsstrukturen. Mit der Neustrukturierung der regionalen Gremien erfolgte neben der Straffung der Gremien die Integration der bislang zwischen AGIT GmbH und Regio Aachen e.V. als GbR geführten und jeweils zur Hälfte finanzierten Regionalagentur Aachen in die AGIT GmbH. Damit verbunden ist ein Kofinanzierungsaufwand von 79.000 €/Jahr. Gemäß Vorstandsbeschluss des Regio Aachen e.V. vom 05.03.2007 erfolgt die Integration der Regionalagentur Aachen in die AGIT. Der erforderliche Kofinanzierungsanteil geht vollständig auf die AGIT GmbH über. Der Verein ist nicht in der Lage, den bisherigen Finanzierungsanteil an der Regionalagentur zu finanzieren. Der Regio Aachen e.V. wird im Laufe des Jahres 2007 seine Geschäfte auf die Kernaufgaben hin überprüfen und seine finanzielle Unterdeckung der letzten Jahre beseitigen. Die bisherige, zu 50 % getragene Finanzierung der Regionalagentur war nur durch Personalverschiebungen innerhalb von Projekten möglich. Insgesamt sind die Einnahmen, die die Regio Aachen e.V. neben den Mitgliedsbeiträgen erzielt rückläufig. Gründe sind das auslaufende Interreg-Programm, die Streichung von Projektfördermitteln, die sonst die EMR bereitgestellt hat, Sparmaßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Land NRW. Seitens der AGIT GmbH ist für die Finanzierung der Neueinrichtung der Abteilung Regionalentwicklung sowie für die Regionalagentur ein Finanzierungsaufwand in Höhe 148.764 € erforderlich. Durch interne Personalverschiebungen in Förderprojekten kann diese Summe bis auf eine Finanzierungslücke in Höhe von 79.000 € für die Regionalagentur Aachen bei der AGIT gedeckt werden. Der finanzielle Aufwand für die Aufgabe der „Regionalentwicklung“ als neue Abteilung bei der AGIT gehört zu den Kernaufgaben der AGIT und wird nach dem bisherigen Verteilerschlüssel gemäß Gesellschafteranteil (Kreis Euskirchen 6,74 %) abgedeckt. Ab dem Jahr 2008 sollen die Zuschüsse für die Regionalagentur sowie die Budgetmittel für Zusatzaufgaben für die Gesamtregion nach gleichen Anteilen auf die kommunalen Gesellschafter aufgeteilt werden, d.h. jeder trägt 20 % des erforderlichen Finanzbedarfs. Diese Aufgabe gehört nicht zum Kern der AGIT- Aufgaben, sondern kommt allen Kreisen sowie der Stadt Aachen in gleicher Weise zu Gute. Deshalb sollen die fünf Gebietskörperschaften den selben Anteil in Höhe von jeweils 15.800 €/Jahr übernehmen. Gegenüber dem bisherigen Anteil zur Regionalagentur i.H. von 5.324,60 € (Verteilerschlüssel 6,74 %) ergibt sich daraus ein noch zu finanzierender Anteil i.H.v. 10.475,40 € (insgesamt 15.800 €). Diese Mittel sind überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. gez. I. V. Poth Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)