Beschlussvorlage GB (Landschaftsplan 08 "Blankenheim" a) Beschluss über die Bedenken und Anregungen aufgrund der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 15.01.2007 bis einschließlich 14.02.2007 b) Satzungsbeschluss)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 323/2007 07.05.2007 Az.: 60.3/ 629-61/08 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 23.05.2007 Kreisausschuss 06.06.2007 Kreistag 20.06.2007 Landschaftsplan 08 "Blankenheim" a) Beschluss über die Bedenken und Anregungen aufgrund der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 15.01.2007 bis einschließlich 14.02.2007 b) Satzungsbeschluss Sachbearbeiter/in: Herr Persch Tel.: 320 Abt.: 60.3 X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung --- Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt: a) über die Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 15.01. bis einschließlich 14.02.2007 entsprechend der als Anlagen 1a und 1b beigefügten Stellungnahmen und Beschlussvorschläge der Verwaltung, -2b) den als Anlage 2 beigefügten Landschaftsplan 08 “Blankenheim“ (Stand: Mai 2007), bestehend aus dem Textexemplar, der Festsetzungskarte und Entwicklungskarte (Anlage 2a) sowie dem Bericht über die Strategische Umweltprüfung (Anlage 2b) als Satzung des Kreises Euskirchen. Begründung: zu a) Aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 20.12.2006 zu V 265/2006 einschließlich der Z1 zu V 265/2006 wurde der Entwurf des Landschaftsplanes 08 “Blankenheim“ (Stand: November 2006) in der Zeit vom 15.01.2007 bis einschließlich 14.02.2007 gemäß § 27c LG NW* nach vorheriger fristgerechter ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich ausgelegt. Die von den Trägern öffentlicher Belange (TöB) bzw. von betroffenen Bürgern vorgetragenen Anregungen und Bedenken (P) wurden fachlich bewertet und soweit erforderlich vor Ort geprüft sowie durch die Verwaltung abwogen, (siehe textliche Darstellungen -Anlage 1a- und zeichnerische Änderungen -Anlage 1b-). Als Ergebnis wurden auf der Grundlage des Entwurfs, Stand: November 2006, sowohl in den textlichen Festsetzungen und Erläuterungen als auch in den zeichnerischen Darstellungen Änderungen vorgenommen und in die vorliegende Satzung, Stand: Mai 2007 (Anlage 2a), eingearbeitet. Ferner wurden redaktionelle Änderungen durchgeführt. Die textlichen Änderungen gegenüber dem bisherigen Entwurf sind durch Streichung bzw. Unterstrich kenntlich gemacht. Änderungen in den Kartendarstellungen sind durch Kreise markiert. Die wesentlichen Änderungen sind nachfolgend aufgeführt: - Textliche Festsetzungen Aufgrund der Stellungnahmen der Gemeinde Blankenheim und des Landesbetriebes Straßen NRW wurde der Text der Satzung um Klarstellungen ergänzt. - Zeichnerische Darstellungen Insbesondere aufgrund der verschiedenen Eingaben von Bürgern sowie der Gemeinde wurden die geplanten Festsetzungen zu Naturschutzgebieten nochmals überprüft und Vorschläge zur Rückstufung in die Kategorie „Landschaftsschutz“ erarbeitet. Diese Vorschläge wurden wegen der oftmals gegebenen Betroffenheit von FFH-Belangen und den aus dem Projekt „Ahr 2000“ resultierenden Verpflichtungen nochmals mit dem Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV, ehemals LÖBF) sowie dem Bundesamt für Naturschutz abgestimmt. Die hieraus resultierenden einvernehmlichen Änderungen sind ebenfalls der Anlage 1 zu entnehmen. Im Ergebnis wurden insbesondere im Bereich der Hofstellen Rückstufungen vorgenommen. Auch die Teichkläranlagen werden grundsätzlich als LSG festgesetzt. Ferner wurde vereinbart, in den dargestellten Fällen zu einem späteren Zeitpunkt die Frage der FFHSchutzwürdigkeit erneut zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Gleiches gilt für die Fortschreibung des Pflege- und Entwicklungsplanes zum Projekt „Ahr 2000“. -3- zu b) Da durch die unter a) erläuterten Änderungen der Festsetzungen die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, bedarf es keiner erneuten öffentlichen Auslegung und der Landschaftsplan (Anlage 2a) kann gemäß § 16 Abs. 2 LG NW* als Satzung beschlossen werden. Aus Kostengründen werden die Anlagen 1 und 2 zu dieser Vorlage einschließlich der Kartendarstellungen (Entwicklungs- und Festsetzungskarten) nur den ordentlichen Mitgliedern des Fachausschusses zur Verfügung gestellt. Diese werden gebeten, im Verhinderungsfall die Unterlagen an ihren Vertreter weiterzuleiten. Zusätzlich werden den Kreistagsfraktionen weitere Text- und Kartensätze zur Verfügung gestellt. Zudem hängen die Karten bei der Unteren Landschaftsbehörde im Kreishaus aus. __________________________________________________________________________________________________ * LG NW: Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV.NRW.S.568), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.Mai 2005 (GV. NRW. S. 522) gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)