Antrag UWV (ÖPNV im Kreisgebiet hier: Antrag der UWV-Fraktion)

UWV-Fraktionsbüro • Jülicher Ring 32 • 53879 Euskirchen Datum: A 109/2007 03.05.2007 Az.: II/T X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 23.05.2007 Kreisausschuss 06.06.2007 Kreistag 20.06.2007 ÖPNV im Kreisgebiet hier: Antrag der UWV-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die UWV-Fraktion beantragt, das Thema ÖPNV im Kreisgebiet auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses zu setzen mit folgenden Anträgen: 1. Die linienspezifischen RVK-Defizitanteile derjenigen Linien im Kreisgebiet werden kenntlich gemacht, welche durch die Umlage finanziert werden. 2. Die Verwaltung möge dem Ausschuss und dem Kreistag die derzeit gültige Umlageberechnung des ÖPNV im Kreisgebiet (vormals KVE) erläutern und den für 2007 nach derzeitigen Erkenntnissen einzuschätzenden Umlageanteil je Kommune darstellen. 3. Hierzu ergänzend soll die Möglichkeit von Abrechnungsalternativen dargestellt und erläutert werden. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, darzulegen, wie die zu erwartenden Kosten betreffend Erwerb und Unterhaltung bzw. Attraktivierung des Kaller Bahnhofs im Hinblick auf die Umlage kostenwirksam werden. Begründung: Seite 2- - Nach Überführung der KVE-GmbH in eine BgA ist es Aufgabe des Fachausschusse bzw. des Kreistages, die entscheidenden Weichenstellungen zur Kostenreduzierung vorzunehmen. Da diese Thematik lediglich denjenigen Kolleginnen und Kollegen bekannt sein dürft, die zuvor in den Gremien der KVE tätig waren, bietet es sich an, zunächst den Umlageschlüssel zu thematisieren und sodann die Alternativen anzubieten. Zur Problemlösung, also zur Reduzierung der ÖPNV-Umlage, ist Transparenz der Kostenstrukturen erforderlich. Derzeit wird der Defizitausgleich über Einlagen finanziert. Erforderlich wäre nach diesseitiger Einschätzung eine linienbezogene Bezuschussung. Nur unter diesem Aspekt wird für jeden Entscheidungsträger klar, welche Linie in welchem Abschnitt aus welchem Grunde mit wie viel Geld finanziert wird. Für die UWV-Fraktion gez. Troschke, Fraktionsvorsitzender