Info GB (Modifizierung der ÖPNV-Umlage hier: Besetzung eines kleinen Arbeitskreises)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Info 107/2007 20.04.2007 Az.: 60.13/ÖPNV X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 23.05.2007 Kreisausschuss 06.06.2007 Kreistag 20.06.2007 Modifizierung der ÖPNV-Umlage hier: Besetzung eines kleinen Arbeitskreises 1. Einführung Der derzeit aktuelle ÖPNV-Umlageschlüssel wurde 1997 entwickelt und mit Einführung des TaxiBusses im Jahr 2002 fortgeschrieben. Während die Verkehrsunternehmen bis zum Beitritt des Kreises Euskirchen zum VRS im Jahr 1996 ihre Leistungen rein eigenwirtschaftlich erbringen konnten, wurden bei Anwendung des Verbundtarifes geringere Einnahmen erzielt, die letztendlich zum Verlust führten (Durchtarifierungsverluste). Diese Verluste wurden seitens des Kreises mit dem Mindererlösausgleich, der sich bei den bedienenden Verkehrsunternehmen im Kreis auf unterschiedlichem Niveau bewegt, abgedeckt. Deckungsfehlbeträge der einzelnen Verkehrsunternehmen waren noch nicht auszugleichen. Die finanziellen Beziehungen zwischen dem Kreis Euskirchen und den Verkehrsunternehmen haben sich seit 1997 weiterentwickelt. Die Mindererlösausgleiche wurden bis einschließlich zum Jahr 1999 geleistet. In der Folgezeit erfolgte insbesondere ein Defizitausgleich als Gesellschafter der RVK. Aufgrund von Verkehrsverträgen wurden zudem Zuschüsse an die Fa. Bank (Bedienung in Zülpich) und die RVE (Bedienung von AVV-Linien in Schleiden, Zülpich und Euskirchen) geleistet. Die Verkehrsverträge mit den Unternehmen Bank bzw. RVE liefen im Februar bzw. Mai 2006 aus und wurden nicht verlängert, d.h. seit diesen Zeitpunkten werden seitens der KVE/des Kreises keine Zahlungen mehr geleistet. Diese Entwicklungen sowie weitere Veränderungen in der Durchführung des ÖPNV (siehe dazu Info 84/2006) im Kreis Euskirchen stellen die zukünftige Anwendbarkeit des bisherigen Umlageschlüssels in Frage. 2. Überlegungen zur Modifizierung der ÖPNV-Umlage 2 Seitens der Verwaltung wurden die wesentlichen Änderungen, Entwicklungen und Problemstellungen mit den derzeitigen Auswirkungen auf die ÖPNV-Umlage zusammengestellt und Lösungsansätze erarbeitet. Darauf aufbauend wurde ein Entwurf eines modifizierten Umlageschlüssels entwickelt. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 15.11.2006 bestand Einvernehmen, einen Arbeitskreis einzusetzen. Die Benennung von Vertretern durch die Fraktionen ist noch vorzunehmen. Darüber hinaus ist ein entsprechender Beschluss des Kreistages nachzuholen, da die Einsetzung von Arbeitskreisen gemäß § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung des Kreises Euskirchen dem Kreistag vorbehalten ist. Da es sinnvoll wäre, den ersten Termin des Arbeitskreises noch vor der Sommerpause abzuhalten, die Kreistagssitzung (20.06.2007) jedoch unmittelbar vor Ferienbeginn (21.06.2007) stattfindet, müsste die Einsetzung des Arbeitskreises im Wege der Dringlichkeit erfolgen. Die Einbindung der Kommunen soll über die Bürgermeisterkonferenz erfolgen. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)