Beschlussvorlage Stab (Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen Gründung und Beteiligung an der "Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH (NET GmbH"))

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 383/2007 06.11.2007 Az.: 80/Ph X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 19.11.2007 Kreisausschuss 28.11.2007 Kreistag 11.12.2007 Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen Gründung und Beteiligung an der "Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH (NET GmbH") Sachbearbeiter/in: Frau Poth Tel.: (02251) 15 369 Abt.: Stabsstelle 80 X Die Vorlage berührt den Etat. Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: gez. Hessenius X Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt X Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Produkt: Kreiskämmerer Produkt: 571 04 um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, auf der Grundlage des beigefügten Gesellschaftsvertrages a) eine Beteiligung des Kreises Euskirchen an der zu gründenden Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH b) die außerplanmäßige Mittelbereitstellung der Stammkapitaleinlage in Höhe von 20.400 € im Haushaltsjahr 2008 2 c) die außerplanmäßige Mittelbereitstellung des in 2008 zu leistenden Defizitausgleiches gemäß Wirtschaftsplanentwurf in Höhe von 102.800 € sowie d) die künftigen jährlichen Mitteleinplanungen gemäß Wirtschaftsplanentwurf. Begründung: Hintergrund: Basierend auf den Erkenntnissen, dass der Tourismus im Kreis Euskirchen eine Zukunftschance hat und ein wachsender Wirtschaftsfaktor ist, haben sich zunächst alle Städte und Gemeinden sowie die Verwaltung in einem anderthalb-jährigen Diskussionsprozess mit der Neuausrichtung und Neuorganisation der touristischen Strukturen im Kreis Euskirchen auseinandergesetzt. Nachdem ein Aufgabenkatalog für eine neue, touristische Entwicklungsebene definiert, verschiedene Organisationsmodelle geprüft und ein tragfähiges Finanzierungsmodell entwickelt worden waren, gelang es nicht, alle Städte und Gemeinden für die angestrebte Gründung einer kreisweit operierenden Tourismus GmbH als Gesellschafter zu gewinnen. Es bestehen Vorbehalte gegenüber der Aufgabenabgrenzungen bereits vorhandener TAG - Touristischer Arbeitsgemeinschaften (u.a. TAG Quellendreieck der Gemeinden Blankenheim, Nettersheim, Dahlem/Oberes Kylltal). Andere wiederum setzten für das eigene Mitwirken die Beteiligung aller Kommunen voraus. Aktueller Sachstand: Wie bereits in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz am 16.10.2007 berichtet, soll die GmbH-Gründung mit den Gesellschaftern Kreis Euskirchen, den Städten Mechernich, Schleiden und Zülpich sowie den Gemeinden Hellenthal und Kall vollzogen werden, jedoch mit der Option, allen anderen Kommunen einen Zugang zu ermöglichen. Mit der Neustrukturierung sind folgende Zielsetzungen verbunden: - Stärkung des Wirtschaftsstandortes Kreis Euskirchen, - Stärkung des Kompetenzfeldes Tourismus, - Effektive Nutzung des Förderspektrums 2007 -2013, - zielgruppenorientierte Produktentwicklung, - Transparenz, - Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit, - Professionalisierung und Verbesserung der Kommunikation zwischen touristischen Akteuren. Die Beteiligung des Kreises Euskirchen an der GmbH setzt voraus, dass a.) nicht nur gemeindliche Aufgaben von der GmbH wahrgenommen werden, b.) Aufgaben aus der Kreisverwaltung in die GmbH übertragen werden. Die Verwaltung schlägt vor, dass zu den Aufgaben der GmbH sinnvollerweise nicht nur die tourismusbezogenen Bündelungsaufgaben des Kreises zählen, sondern sämtliche beim Kreis Euskirchen - Stabsstelle 80 - anfallenden touristischen Aufgabenstellungen. Diese Zielsetzung wurde auch in dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf eines Gesellschaftsvertrages bereits berücksichtigt. Damit würden weitere Schnittstellen vermieden und Synergien geschaffen. Bisherige Kreisaufgaben, die auf die GmbH übergehen würden: - Strategische Tourismusentwicklung und -planung - Inhaltliche Umsetzung touristischer Strukturentwicklung und Aufgaben von kreisweiter Relevanz, insbesondere 3 Förderprojekte, die der Bündelungsfunktion und Antragstellung durch den Kreis Euskirchen bedürfen o Organisation der kreisweiten Verkehrsamtsleiterkonferenz unter Vorsitz des Kreises Euskirchen. o Interessenswahrnehmung für den Kreis Euskirchen in regionalen touristischen Gremien Zielgruppenorientierte und strategische Öffentlichkeitsarbeit und werbliche Maßnahmen (Internetauftritt, Pressearbeit, Beteiligung an Messen, Kongressen, Workshops, Publikationen etc.) Veranstaltungsmanagement Bündelung der Kommunikationsaktivitäten innerhalb der Kommunen und des Kreises, zur Eifeltourismus GmbH und sonstigen touristisch relevanten Akteuren Projektinitiativen der interkommunalen, länder- und grenzüberschreitenden touristischen Zusammenarbeit o - Gemeindliche Aufgaben, die von der GmbH ausgeübt würden: - Aufbau von marktgerechten Produktleitlinien sowie entsprechende Entwicklung buchbarer Produkte - Verkauf und Buchung von Leistungspaketen - Aufbau eines Gästeführer-Pools - Qualitätsoffensiven und -management - Einbindung von privaten Unternehmen in Angebots- und Produktentwicklung sowie Veranstaltungsmanagement GmbH-Vertragsentwurf Hier einige wesentliche Inhalte des GmbH-Vertragsentwurfs: o o o o o o o o o Gründung auf unbestimmte Zeit Kündigung erstmals in 2017 möglich Stammkapital 26.400 €, davon 20.400 € vom Kreis, 5 Kommunen mit je 1.200 € Beschlussfassungen mit 90 % des Stammkapitals (breiter Konsens erwünscht) Organe: Gesellschafterversammlung und Geschäftsführer Finanzierung: o 2/3 Kreis Euskirchen o je 1/15 die übrigen Gesellschafter o Der Finanzierungsmodus gilt zunächst solange, bis weitere Gesellschafter hinzutreten. o Sonderprojekte bzw. Sonderaufgaben können ggf. auch abweichend vom Schlüssel finanziert werden. Jährlich begrenzte Verluste (max. 200.000 € durch den Kreis, 20.000 € je Kommune) Sitz der Gesellschaft: Kall (RVK-Gebäude) Gründungsdatum: möglichst Ende 2007/Anfang 2008 Stellenplan: o Geschäftsführung zunächst durch Stabsstellenleiterin 80 o stellvertretende Geschäftsführung und Sachbearbeitung o Sachbearbeiter o Sekretariat (Teilzeit) Die Organisation der Geschäftsführung wird in der vorgeschlagenen Form von den beteiligten Kommunen mitgetragen. Es ergeben sich folgende Vorteile: Know-how-Transfer in die GmbH, keine Verzögerungen im Aufgabenübergang, Synergieeffekte, insgesamt Reduzierung der Personalkosten Eckdaten des Wirtschaftsplans: Siehe hierzu auch Anlage 2. 4 Es wurde ein fünfjähriger Wirtschaftsplan im Entwurf aufgestellt. Für 2008 ergibt sich folgende Darstellung: Umsatzerlöse: 27.400 € Aufwand: 181.466 € Defizit: 154.066 € Gesellschafterzuschüsse 2008 : Kreis Gemeinden d.h. pro Gemeinde 102.711 € = 2/3 (gerundet: 102.800 €) 51.355 € = 1/3 10.271 € = 1/15 Stellungnahme Bezirksregierung Köln: Die Bezirksregierung wurde im Vorfeld durch die Verwaltung des Kreises Euskirchen über die beabsichtigte GmbH-Gründung informiert. Bedenken bestehen nicht. Die Anzeige für die beteiligten Städte und Gemeinden sowie den Kreis wird nach Beschlussfassung durch Kreistag und Räte zentral durch den Kreis veranlasst. gez. Rosenke Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)