Verwaltungsergänzung (Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen Gründung und Beteiligung an der "Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH (NET GmbH") )

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 3/ V 383/2007 Datum: 05.12.2007 Az.: 80/Ph Abteilung: Stabsstelle 80 Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen Gründung und Beteiligung an der "Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH (NET GmbH") Aktueller Sachstand: Anlässlich der Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang des Kreises Euskirchen am 19.11.2007 legten die Bürgermeister von Dahlem, Nettersheim, Bad Münstereifel und Blankenheim das beigefügte Schreiben vor (Anlage 1). Darin wird die Vorgehensweise des Kreises angemahnt und eine Einbeziehung der am aktuellen Gründungsvorhaben bisher nicht beteiligten Städte und Gemeinden eingefordert. Im Rahmen der Bürgermeister-Konferenz am 28.11.2007 wurde die Thematik andiskutiert und seitens der Verwaltung richtig gestellt, dass der Kommunikationsprozess zwischen Kreisverwaltung einerseits sowie Städten und Gemeinden andererseits transparent verlaufen sei. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Fachausschusses – allerdings mit einer erweiterten Zeitschiene – wurde das weitere Vorgehen besprochen. Im Einvernehmen aller Bürgermeister wurde vereinbart, die Gründung der Nordeifel Touristik am Nationalpark GmbH bis spätestens zur ersten Sitzungsperiode in 2008 auszusetzen und bis dahin die Beteiligung der übrigen Städte und Gemeinden erneut zu diskutieren und zu konkretisieren. Auf dieser Grundlage erfolgte am 04.12.2007 ein Gesprächsangebot an die Bürgermeister für Anfang Januar 2008. Die Beratung der einheitlichen Beschlussvorlage in den politischen Gremien der (bisher) beteiligten Städte und Gemeinden stellt sich wie folgt dar: Stadt Schleiden: In der Fachausschusssitzung am 22.11.2007 wurde die Konzeption der GmbH durch Vertreter des Kreises vorgestellt. In nicht-öffentlicher Sitzung wurde auf die Problematik der freiwilligen Ausgaben eingegangen sowie ein Lösungsvorschlag angeboten. In Schleiden wird die Gefahr gesehen (auch von Vertretern einer Tourismus-AG), dass touristische Vor-Ort-Maßnahmen nicht angegangen werden und die Tourismuskonzeption der FH Bad Honnef nicht zur Umsetzung gelange, wenn sich die Stadt Schleiden an der GmbH beteilige. In der Presse wurde die Information verbreitet, dass die zum 01.01.2008 in Schleiden unter Vertrag genommene Tourismusmanagerin für den Verein Touristik Schleidener Tal sowie auch die Touristische Arbeitsgruppe Schleidener Tal (Hellenthal, Schleiden, Kall, Mechernich) tätig werden soll. Dies ist dahingehend zu korrigieren, dass auch aus Sicht der Kommunen – bei Gründung einer Nordeifel-Touristik – die TAG Schleidener Tal aufgelöst wird. Damit ist das Handlungsfeld der Tourismusmanagerin auf das Stadtgebiet Schleiden beschränkt. Nach eigenen Aussagen der Tourismusmanagerin liegt der Trend in kooperativen, interkommunalen Ansätzen und nicht in Insellösungen. Die Meinungsäußerungen der Vertreter des Fachausschusses lassen eine Beteiligung der Stadt Schleiden eher anzweifeln. Die Stadtratssitzung findet am 13.12.2007 statt. Von den nachfolgend benannten Städten und Gemeinden würde eine GmbH-Gründung auch ohne Beteiligung der Stadt Schleiden weiter verfolgt. 2 Stadt Mechernich: Stadtentwicklungsausschuss 10.12.2007 – Hierzu kann nur mündlich berichtet werden; Stadtrat, 18.12.2007 Gemeinde Hellenthal: Haupt- und Finanzausschuss 04.12.2007 ; hier erfolgte eine positive Beschlussempfehlung an den Rat bei 2 Gegenstimmen (UWV) und 2 Enthaltungen (FDP), Ratssitzung 11.12.2007 Gemeinde Kall Planung, Bauen und Umwelt 13.12.2007, hierzu kann mündlich berichtet werden; Ratssitzung 18.12.2007 Stadt Zülpich: Haupt-, Personal- und Finanzausschuss 04.12.2007 Die Beteiligung wurde mit einer Enthaltung (UWV) und einer Gegenstimme (FDP) zur Beschlussfassung an den Rat empfohlen, Ratssitzung 13.12.2007 Vor diesem Hintergrund wird der Kreistag gebeten, einen Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an der zu gründenden Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH zu fassen und die Operationalisierung bis zur nächsten Sitzungsperiode auszusetzen. Beschlussvorschlag: Der Kreistag fasst auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages (siehe V 383/2007) den Grundsatzbeschluss zur Beteiligung des Kreises Euskirchen an der zu gründenden Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung weiterer Städte und Gemeinden spätestens bis zur nächsten Sitzungsperiode zu klären, um dann unverzüglich die GmbH-Gründung anzustreben. gez. Rosenke