Antrag SPD (Verkehrsüberwachung im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 127/2008 18.02.2008 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 04.03.2008 Verkehrsüberwachung im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt, den Tagesordnungspunkt „Verkehrsüberwachung im Kreis Euskirchen“ auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung zu übernehmen, um das Thema in den politischen Gremien zu diskutieren. Dabei bitten wir um die Beantwortung der unten aufgeführten Fragen Begründung: Am 12.Februar bestätigte Landrat Rosenke im Kölner Stadtanzeiger zu der Existenz einer „Knöllchen-Quote“ für die Polizei im Kreis Euskirchen. Er gab an, dass der Kreis auch im Bereich der Verkehrsüberwachung die Regeln der freien Wirtschaft anwenden müsse. Hieraus ergeben sich folgende Fragen: In der Z 1 zu A 76/2005 der SPD-Fraktion teilte die Verwaltung mit, dass die Verkehrsüberwachung im Kreis an besonderen Unfallschwerpunkten sowie an Schulen und Kindergärten durchgeführt werde. Folgt aus der nun öffentlich gemachten betriebswirtschaftlichen Vorgehensweise des Kreises bei der Verkehrsüberwachung eine Abkehr von dieser Vorgabe; wird diese Überwachung also nun auch in anderen Bereichen vorgenommen? 1. Hat sich dieses Vorgehen nach den Regel der freien Wirtschaft inzwischen positiv auf die Unfallhäufigkeit ausgewirkt? 2. Erachtet es die Kreisverwaltung wirklich als angebracht, bei der Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben wirtschaftliche Grundannahmen in den Vordergrund zu rücken oder sollten solche Aufgaben nicht besser unter besonderer Berücksichtigung eines allgemeinen Sicherheitsinteresses vorgenommen werden? 2 3. Erachtet es die Verwaltung tatsächlich als sinnvoll, die Beförderung von Polizeibeamten im Kreis auch an der Erfüllung der „Knöllchen-Quote“ festzumachen? 4. Erachtet die Verwaltung einen „Wettbewerb“ der einzelnen Polizeidienststellen im Kreis um die meisten „Knöllchen“ als erstrebenswert? Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Oliver Minich (Fraktionsgeschäftsführer)