Beschlussvorlage (Benennung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung 2007 der Kulturbetriebe der Stadt Wesseling)

Sitzungsvorlage Nr.: 124/2007 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Finanzmanagement Vorlage für Kultur- und Partnerschaftsausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Benennung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung 2007 der Kulturbetriebe der Stadt Wesseling Namenszeichen des federführenden Bereichs Leiter/in Datum Sachbearbeiter/in 21.05.2007 Namenszeichen Beteiligte Bereiche Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 124/2007 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Hummelsheim 21.05.2007 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Kultur- und Partnerschaftsausschuss Betreff: Benennung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung 2007 der Kulturbetriebe der Stadt Wesseling Beschlussentwurf: Der Gemeindeprüfungsanstalt wird die Sozietät Prinz & Müller, Wirtschaftsprüfer / Steuerberater, Kronenweg 84, 50389 Wesseling für die Jahresabschlussprüfung 2007 der Kulturbetriebe der Stadt Wesseling vorgeschlagen. Sachdarstellung: 1. Problem Gemäß § 106 Abs. 1 GO NRW sind Jahresabschluss und Lagebericht der Eigenbetriebe zu prüfen. Entsprechend Absatz 2 der genannten Vorschrift obliegt die Jahresabschlussprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt, die sich zu deren Durchführung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedient. Die Gemeinde kann einen Wirtschaftsprüfer bzw. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorschlagen. Die Gemeindeprüfungsanstalt soll dem Vorschlag der Gemeinde folgen. Sie kann zulassen, dass der Betrieb im Einvernehmen mit dem Gemeindeprüfungsanstalt einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unmittelbar mit der Prüfung beauftragt. Gemäß § 106 Abs. 3 GO NRW gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechend für die Einrichtungen, die gemäß § 107 Abs. 2 GO NRW entsprechend den Vorschriften über das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geführt werden, somit auch für die Kulturbetriebe der Stadt Wesseling. Die Entscheidung über die Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss obliegt gemäß § 6 Abs. 4 der Betriebssatzung für die Kulturbetriebe dem Kultur- und Partnerschaftsausschuss. 2. Lösung Die Betriebsleitung schlägt vor, der Gemeindeprüfungsanstalt - wie im Vorjahr - die ortsansässige Sozietät Prinz & Müller, Wirtschaftsprüfer / Steuerberater, vorzuschlagen, die auch die Prüfung der Jahresabschlüsse der übrigen eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und der Eigengesellschaft der Stadt übernehmen soll. Sofern dem Beschlussentwurf gefolgt wird, wird die Betriebsleitung bei der Gemeindeprüfungsanstalt beantragen, der unmittelbaren Erteilung des Prüfungsauftrags an die Sozietät Prinz & Müller zuzustimmen. 3. Alternativen werden nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Das Honorar für die Wirtschaftsprüfertätigkeit ist für die Eigenbetriebe landesweit einheitlich geregelt. Haushaltsmittel stehen im Erfolgsplan der Kulturbetriebe der Stadt Wesseling zur Verfügung.