Verwaltungsergänzung (Schließung der Glashütte Schleiden hier: Antrag der CDU-Fraktion )

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 1 / A 123/2008 Datum: 11.02.2008 Az.: 80/Ph Abteilung: Stabsstelle 80 Schließung der Glashütte Schleiden hier: Antrag der CDU-Fraktion Mit dem A 123/2008 bittet die CDU-Fraktion um Darlegung a) eines Sachstandsberichts unter Berücksichtigung der bisherigen Aktivitäten der Kreisverwaltung in der Angelegenheit und b) der Überlegungen der Bundesagentur für Arbeit über die Errichtung einer Auffang- bzw. Qualifizierungsgesellschaft. Am 21.01.2008 erlangte die Verwaltung über Presseberichte erste Kenntnis zur beabsichtigten Schließung der Glashütte. 110 Mitarbeiter sind davon betroffen; sie haben ein Angebot erhalten, am Standort Germersheim in 270 km Entfernung in einer weiteren Firmenniederlassung der Fa. Ardagh eine Weiterbeschäftigung zu finden. Diese Aussicht kann aus Sicht des Landrates und einer in hohem Maß auf Bestandssicherung ausgerichteten Wirtschaftsförderung nicht zufriedenstellend sein. Es gilt Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten oder nach Alternativen zu suchen. Aus diesem Grunde wurde mit dem beigefügten Schreiben vom 22.01.2008 (Anlage 1) umgehend Kontakt zur Geschäftsführung Deutschland der Ardagh Glass aufgenommen, um einerseits das Angebot zur Ermittlung potenzieller Fördermöglichkeiten für Investitionsmaßnahmen zum Erhalt des Werkes zu eruieren und andererseits bei Standortschließung, gemeinsam berufliche Perspektiven für die Belegschaft zu ermitteln. Ein Antwortschreiben liegt bis heute noch nicht vor. Auch eine telefonische Kontaktaufnahme blieb bislang erfolglos. Hinsichtlich einer Übernahme des Standortes zeichnet sich aktuell ein Interesse durch ein im Kreis Euskirchen etabliertes Unternehmen ab. Derzeit werden Gespräche mit der NRW.Bank sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW geführt. Aus Gründen der Vertraulichkeit können keine weiteren Angaben gemacht werden. Über die weitere Entwicklung wird die Verwaltung berichten. Mit der Geschäftsstellenleitung der Agentur für Arbeit Kall steht die Verwaltung in Kontakt. Seitens der Agentur existiert das Angebot, Transferkurzarbeitergeld zu zahlen, sofern sich die Tarifpartner zur Einrichtung einer Transfergesellschaft entscheiden. Weitere Gespräche mit der Agentur hierzu werden frühestens Ende Februar geführt. Da die Produktion bis zum Tag der Schließung am 31.12.2008 aufrecht erhalten werden soll, könnte frühestens im Frühjahr 2009 mit der Gründung einer Transfergesellschaft gerechnet werden. Die Verwaltung wird über die weiteren Schritte der Agentur informiert. Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten. gez. Rosenke