Info GB (Haushalt 2008)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Info 161/2008 20.02.2008 Az.: 20 Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 04.03.2008 Kreistag 03.04.2008 Haushalt 2008 Verwaltungsseitig sei zur Finanzlage des Kreises im Haushaltsjahr 2008 auf folgende Entwicklungen hingewiesen: 1. Kreisumlage 2008 Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage 2008 beträgt laut Haushaltssatzung 51,08%. Die endgültigen Umlagegrundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) betragen 188.761.047 €. Multipliziert ergibt sich eine Kreisumlageeinnahme für 2008 in Höhe von ca. 96,4 Mio. €. Im Haushaltsplan war ein Einnahmeansatz von 87 Mio. € vorgesehen, so dass sich eine Mehreinnahme in Höhe von ca. ergibt. 9,4 Mio. € 2. Schlüsselzuweisungen Aus dem GFG ergibt sich für den Kreis Euskirchen 2008 eine Einnahme von ca. 20,3 Mio. €. Gegenüber dem Haushaltsansatz 2008 ist dies eine Mehreinnahme in Höhe von ca. 2,9 Mio. € 3. Landschaftsumlage Die gestiegenen Umlagegrundlagen wirken sich auch auf der Ausgabeseite bei der Landschaftsumlage aus. Geht man von dem Hebesatz aus, den die Verwaltung des LVR im Entwurf der Haushaltssatzung mit 15,7 % benannt hat, ergibt sich eine Mehrausgabe in 2008 in Höhe von ca. 900 T€i Es bleibt abzuwarten, wie die Landschaftsversammlung (voraussichtlich am 10.03.2008) entscheiden wird. i nachrichtlich: es handelt sich um die Höhe der Mehrausgabe gegenüber dem Haushaltsansatz 2008; gegenüber dem Vorjahr beträgt die Mehrausgabe ca. 1,9 Mio. € (bei einem Hebesatz von 15,7%). 2 4. Haushaltsrisiken im Bereich Soziales, siehe Info 136/2007 Gemäß Info 136/2007 wird mit folgenden Verschlechterungen gerechnet: 4.1. Pflegewohngeld (311 05) 4.2. Grundsicherung nach SGB XII (311 08) 4.3. Leistungen bei Krankheit (343 01) 4.4. SGB II (312 01) 4.5. Wohngeldentlastung (611 01) Summe 140 T€ 780 T€ 280 T€ 2,25 Mio. € 671 T€ 4,1 Mio. € Die aktualisierte Einschätzung der Abteilung Soziales hat zum Ergebnis, dass in diesen Bereichen weitere Verschlechterungen erwartet werden, die zur Zeit mit ca. abgeschätzt werden. 200 T€ 5. Voraussichtlicher Einnahmeausfall EGB Im Haushalt 2008 ist die Veräußerung von EGB-Anteilen eingeplant, die wiederum in einer Zuführung an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 452 T€ mündet. Dem gegenüber steht, dass eine Dividende nicht eingeplant ist, die ansonsten netto ca. 115 T€ betragen hätte. Soweit die EGB-Anteile nicht veräußert werden, ist daher mit einer NettoVerschlechterung von ca. 340 T€ zu rechnen. 6. Ergebnis der Jahresrechnung 2007 Über das Ergebnis der Jahresrechnung 2007 kann derzeit noch keine verlässliche Auskunft gegeben werden. Die in der Info 136/2007 geschilderten Verschlechterungen werden nur zum Teil durch andere Verbesserungen aufgefangen. Ein Defizit in der Größenordnung von 1 Mio. € kann nicht ausgeschlossen werden. Von der im Haushalt 2008 eingeplanten Abdeckung von Fehlbeträgen der Vorjahre (1 Mio. €) stehen nach dem Defizit der Jahresrechnung 2006 (400 T€) nur noch ca. 600 T€ zur Verfügung. 7. Weitere Haushaltsrisiken Weitere Haushaltsrisiken, die derzeit noch nicht konkret bezifferbar sind, bestehen a) bei den Personalausgaben im Tarifabschluss; b) in der Durchführung des KIBIZ und der in diesem Zusammenhang festgesetzten Elternbeiträge. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)