Dringlichkeitsentscheidung GB (Anlage zur Dringlichkeitsentscheidung GB D 80/2008)

Haushaltsresteliste Jahresrechnung 2007 HA = Haushaltsausgaberest alt (aus Vorjahr) HN = Haushaltsausgaberest neu Produkt Z. Sachkonto Bezeichnung verfügbar (Ermächt. ./. AO) zu übertragender Rest HA HN gesamt Verwaltungshaushalt Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 2 GemHVO 111 09 13 8 542910 Gutachten (Gefährdungsbeurteilung Arbeitsschutz) 50.000,00 0,00 50.000,00 50.000,00 0,00 1.413,50 1.413,50 Das Gutachten zur Gefährdungsbeurteilung Arbeitsschutz wurde 2007 in Auftrag gegeben und Anfang 2008 vorgelegt. Da die Gutachterkosten erst in 2008 kassenwirksam werden, sind die Haushaltsmittel zu übertragen. 111 12 16 8 524904 Sonstige Ausgaben für Sachleistungen (Kreis Namslau) 1.413,50 Zusätzlich zu dem Pfingsttreffen der Namslauer Heimatfreunde soll im Juni 2008 die im Jahr 2007 begonnene Schülerpartnerschaft zwischen der Schule Namslau und der Georgschule in Euskirchen fortgesetzt werden. Außer der Anschubfinanzierung im Jahr 2007 sind im Jahr 2008 keine weiteren Haushaltsmittel eingeplant. Mit dem Betrag von 1.413,50 € kann der überwiegende Teil der anfallenden Kosten (Unterbringung und Verpflegung) aufgefangen und gedeckt werden. 111 13 16 8 541210 Fortbildung (budgetübergreifend) 17.826,75 0,00 17.800,00 17.800,00 Die Führungskräfte der Kreisverwaltung Euskirchen wurden zum Thema "Leistungsorientierte Bezahlung inkl. Abschluss von Ziel-/Leistungsvereinbarungen und systematische Leistungsbewertung" geschult. Diese Schulungen waren an den Entwicklungsprozess der Einführung der Leistungsentgelte gekoppelt und konnten erst Ende des Jahres 2007 durchgeführt werden. Die Planung und Durchführung der zentralen Fortbildung musste zugunsten der Führungskräfteschulung zurückgestellt werden und soll nunmehr im Jahre 2008 erfolgen. Die Haushaltsmittel sind zu daher übertragen. 111 14 16 8 541211 Fortbildung NKF 37.402,03 0,00 19.000,00 19.000,00 Wegen der Einführung des NKF und der Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 ist die Übertragung der verbleibenden Mittel notwendig. Anlage zu D 80/2008 SEITE 1 VON 20 Produkt Z. 111 16 13 Sachkonto 8 525202 Bezeichnung Erstattung (LAG) verfügbar (Ermächt. ./. AO) 88.000,00 zu übertragender Rest HA HN 0,00 gesamt 44.000,00 44.000,00 Die Stadt Köln ist im Wege einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Fallbearbeitung Anspruchsberechtigter nach dem Lastenausgleichsgesetz für den Kreis Euskirchen zuständig. Der Kreis muss Nachzahlungen in unbestimmter Höhe für die zurückliegenden Jahre leisten. Bezüglich der Höhe der Nachzahlung steht noch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster aus. 111 17 13 8 523300 Geräte und Ausstattung sowie deren Unterhaltung 60.260,27 0,00 32.000,00 32.000,00 Die Übertragung der Haushaltsmittel ist erforderlich, da die im Haushaltsjahr 2007 veranschlagten Haushaltsmittel für Hardware (Drucker, Monitore, Festplatten etc.) nicht verausgabt werden konnten. Die Umsetzung verschiedener Maßnahmen ist nach Prioritäten und teilweise in Abhängigkeit von der Hardwarebeschaffung erfolgt. Für die Umsetzung des ALKIS-Programms (verschoben nach 2008) entstehen Wartungs- und Schnittstellenkosten in Höhe von rd. 20.000 €. Die Haushaltsmittel sind zu übertragen. 111 17 16 8 541210 Fortbildung (TUIV) 6.000,00 0,00 4.700,00 4.700,00 In 2007 vorgesehene Schulungsmaßnahmen konnten nicht zeitgerecht durchgeführt werden und sind in das Haushaltsjahr 2008 verschoben. Die Haushaltsmittel sind zu übertragen. 111 17 16 8 541211 Fortbildung (budgetübergreifend) 24.022,57 0,00 20.000,00 20.000,00 Durch die Verschiebung des Projektes ALKIS in das Haushaltsjahr 2008 können die Schulungsmaßnahmen erst in 2008 durchgeführt werden. Die Haushaltsmittel sind zu übertragen. 111 17 16 8 543800 Miete und Wartung Fernsprechanlagen 3.861,56 0,00 3.800,00 3.800,00 Es ist geplant, in 2008 die Telefonanlage im Kreishausanbau zu erweitern (siehe Erl. zu PSK 111 17 9 783101). Es wird mit einem Wartungsbedarf von rd. 3.000 € gerechnet. Die Mittel sind daher zu übertragen. 111 17 16 8 543900 Lizenzgebühren (Software) 90.001,28 0,00 90.000,00 90.000,00 Die Umsetzung der Verfahrens ALKIS ist in das Haushajtshr 2008 verschoben. Die eingeplanten Haushaltsmittel für Softwarebeschaffungen müssen nach 2008 übertragen werden. Desweiteren liegen Auftragsvormerkungen in Höhe von rd. 30.000 € aus 2007 vor, deren Beschaffungen im Haushaltsjahr 2007 nicht mehr durchgeführt werden konnten. 111 17 16 8 543903 Lizenzen (e-Goverment) 38.135,21 0,00 13.000,00 13.000,00 Die e-Goverment-Anwendung "e-Vergabe" konnte nicht umgesetzt werden, da die KDVZ im Jahr 2007 keine fundierten Preis-Informationen über Einführung und Pflege des Systems vorgelegt hat. Zwischenzeitlich liegen belastbare Daten vor, auf deren Grundlage die Einführung des Systems im Jahre 2008 voraussichtlich möglich sein wird. Anlage zu D 80/2008 SEITE 2 VON 20 Produkt Z. 111 19 13 Sachkonto 8 523100 Bezeichnung Unterhaltung für Grundstücke, Gebäude usw. verfügbar (Ermächt. ./. AO) -38.625,09 zu übertragender Rest HA HN 0,00 gesamt 0,00 0,00 Der Haushaltsansatz wird insgesamt um 38.625,09 € überschritten und ist bis zu einer Höhe von 35.492,96 € durch Versicherungsleistungen (PSK 111 19 2 459930) gedeckt. In 2007 wurden für unaufschiebbare Bauunterhaltungsmaßnahmen Aufträge in Höhe von 44.380,07 € erteilt, die in 2007 nicht mehr begonnen bzw. abgeschlossen werden konnten. Die überplanmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel von 44.380,07 € wird durch Einsparungen bei dem PSK 111 19 8 523700 - Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude (ohne Bauhof) - gedeckt. 111 19 13 8 523101 Unterhaltung für Grundstücke, Gebäude (Sondermaßnahmen) 316.843,19 0,00 316.843,19 316.843,19 Bei der Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude (Sondermaßnahmen) werden zur Finanzierung nachstehender Maßnahmen noch Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 331.753,58 € benötigt: - Erneuerung der Bodenbeläge im Kreishaus - Trinkwasserstation Hausanschlussraum Kreishaus - Umrüstung der Rollregalanlage im Archiv Kreishaus - Fortluftausblasung RLT Anlage Aula TEB - Außenluftansaugung RLT-Anlage Sporthalle TEB - Erneuerung der Duschräume inkl. Heizung TEB - Überarbeitung Lüftungsanlage Sporthalle TEB - Anpassung Heizungsraum an FeuVO im Brandschutzzentrum Schleiden - Betonsanierung BK Eifel - Erneuerung der Lehrküche Raum 029 BK Eifel 39.311,60 € 35.000,00 € 26.777,91 € 5.000,00 € 19.000,00 € 75.592,98 € 60.000,00 € 5.000,00 € 56.031,66 € 10.039,43 € Diese geplanten Maßnahmen konnten entweder aufgrund des Umfanges der Einzelmaßnahme oder aufgrund der Vielzahl der Einzelmaßnahmen nicht mehr in 2007 begonnen bzw. abgeschlossen werden (Trinkwasserstation Hausanschlussraum Kreishaus, Erneuerung der Duschräume inkl. Heizung TEB). Bei einigen Maßnahmen fehlt nur noch die Erstellung der Schlussrechnung durch die beauftragten Firmen (Fortluftausblasung RLT-Anlage Aula TEB, Außenluftansaugung RLTAnlage Sporthalle TEB, Erneuerung Lehrküche Raum 029 BK Eifel). Bei den Schulgebäuden kommt hinzu, dass die meisten Maßnahmen nur in den Ferien durchführbar sind. Bei der Betonsanierung im BK Eifel handelt es um eine Maßnahme, für die in den Jahren 2008 ff. neue Ansätze zur Fortführung eingeplant sind. Insgesamt sind für die genannten Maßnahmen in 2007 Aufträge in Höhe von 104.256,08 € vorgemerkt. Gegenüber den verfügbaren Mittel von 316.843,19 € besteht eine Deckungslücke von 14.910,39 €. Der überplanmäßige Bedarf ist durch Einsparungen bei dem PSK 111 19 8 523700 - Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude (ohne Bauhof) - gedeckt. 111 19 13 8 523700 Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude (ohne Bauhof) 159.023,39 0,00 59.290,46 59.290,46 Der Betrag dient zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben bei den PSK 111 19 8 523100 und 111 19 8 523101. Nach den Regelungen der Budgetierung im Produkthaushalt 2007/2008 gelten Ausgabeermächtigungen der Produktzeilen 11 - 16 (hier 13) in den Budgets als übertragbar, soweit diese für den vorgesehenen Zweck benötigt werden. Anlage zu D 80/2008 SEITE 3 VON 20 Produkt Z. 111 19 16 Sachkonto 8 542910 Bezeichnung Klimaschutz verfügbar (Ermächt. ./. AO) 5.000,00 zu übertragender Rest HA HN 0,00 gesamt 5.000,00 5.000,00 Für das Kreishaus ist in 2007 ein umfangreiches Energiegutachten in Auftrag gegeben worden, das Anfang 2008 vorgelegt wird. Die vorgesehenen Haushaltsmittel sind zu übertragen. 126 01 11 8 501905 Honorare (Feuerwehrlehrgänge) 9.814,00 0,00 2.000,00 2.000,00 Für die im Dezember 2007 durchgeführten Lehrgänge ist die Abrechnung noch nicht erstellt. Die voraussichtlichen Lehrgangskosten von rd. 2.000 € sind in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. 126 01 16 8 541600 Dienst- und Schutzkleidung 1.340,57 0,00 1.300,00 1.300,00 In 2008 müssen 2 neue stellv. Kreisbrandmeister eingekleidet werden. Haushaltsmittel sind hierfür in 2008 nicht eingeplant, so dass der Betrag von 1.300 € zu übertragen ist. 363 10 16 8 541210 Fortbildung 9.136,43 0,00 4.000,00 4.000,00 Aufgrund der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen (BGB, UVG) werden zusätzliche Schulungen der Mitarbeiter des Teams 51 notwendig. Der Mehrbedarf ist im Haushaltsjahr 2008 nicht eingeplant, so dass die Mittel zu übertragen sind. 511 03 16 8 541210 Fortbildung 9.015,75 0,00 8.200,00 8.200,00 Die im Zusammenhang mit der Umstellung auf das neue Liegenschaftskataster-Informationssystem ALKIS in 2007 geplanten Fortbildungsveranstaltungen für die Mitarbeiter der Abt. 62 konnten nicht zeitgerecht durchgeführt werden und müssen in das Haushaltsjahr 2008 verschoben werden. Die Haushaltsmittel sind zu übertragen. 511 03 16 8 542910 Erhaltung und Herstellung des Katasters 16.000,00 0,00 16.000,00 16.000,00 Begründung siehe PSK 511 03 8 524911 - Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 3 GemHVO -. Da eine Auftragsvormerkung in Höhe von 16.000 € besteht, sind die Haushaltsmittel zu übertragen. 547 02 13 8 523200 Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 3.900,49 0,00 3.900,00 3.900,00 Im November 2007 wurde der Auftrag zur Lieferung von Ersatzteilen für Haltestellen erteilt. Da die Lieferung erst im Febraur 2008 erfolgt, sind die Haushaltsmittel von 3.900 € zu übertragen. 547 02 16 8 545301 Auszahlungen aus Verlustübernahmen RVK für Taxibus 446.000,00 0,00 180.000,00 180.000,00 Nach derzeitigen Erkenntnissen wird sich der Verlustausgleich für den Taxibus in 2007 auf rd. 900.000 € belaufen. Mit der endgültigen Abrechnung ist im Frühjahr 2008 zu rechnen. Die Haushaltsmittel von 180.000 € sind in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. Anlage zu D 80/2008 SEITE 4 VON 20 Produkt Z. 554 02 13 Sachkonto 8 524904 Bezeichnung Sachkosten (Projekt "Ahr 2000") verfügbar (Ermächt. ./. AO) 8.897,13 zu übertragender Rest HA HN 0,00 gesamt 8.800,00 8.800,00 Der Auftrag zur Neuauflage des Flyers wurde Ende 2007 erteilt. Die Kosten werden erst in 2008 kassenwirksam, so dass die eingesparten Mittel zu übertragen sind. An den Kosten hat sich die Gemeinde Blankenheim mit insgesamt 1.000 € beteiligt. 554 02 13 8 524907 Sachkosten (Öffentlichkeitsarbeit ´"Ahr 2000") 9.000,00 0,00 1.500,00 1.500,00 1.879,64 0,00 1.800,00 1.800,00 Siehe Begründung zu PSK 554 02 8 524904. 571 01 13 8 524916 Öffentlichkeitsarbeit Im Jahr 2008 ist beabsichtigt, vermehrt Veranstaltungen für Unternehmen anzubieten. Zur Finanzierung des zu erwartenden Mehrbedarfs (Anmietung von Räumen, Infomaterial und Verpflichtung von Referenten) sind die Haushaltsmittel nach 2008 zu übertragen. 571 02 13 8 524916 Öffentlichkeitsarbeit 2.604,24 0,00 2.600,00 2.600,00 Die im Rahmen der neuen Strukturförderungsphase 2007-2013 stattfindenden Wettbewerbsaufrufe des Landes NRW wurden erst Ende 2007 gestartet, so dass die eingeplanten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2007 nicht in voller Höhe kassenwirksam wurden. Zur Vorbereitung der Wettbewerbsbeiträge (Durchführung zusätzlicher Infoveranstaltungen und Arbeitsgruppentreffen) werden die Haushaltsmittel benötigt. 571 04 13 8 524908 Sonstige Sachausgaben (Projekte) 88.837,27 0,00 88.837,27 88.837,27 Da die Wettbewerbsaufrufe erst Ende 2007 angelaufen sind, können die Projekte erst in den Jahren 2008 ff umgesetzt werden. Die Haushaltsmittel sind zu übertragen. 571 04 13 8 524916 Öffentlichkeitsarbeit 3.273,57 0,00 3.200,00 3.200,00 10.647,48 0,00 8.627,20 8.627,20 siehe Begründung PSK 571 02 8 542916. 571 04 15 8 531500 Zuschüsse an verbundene Unternehmen (AGIT) Der auf den Kreis Euskirchen entfallende Anteil 2007 für das AGIT-Zusatzbudget ist in 2007 noch nicht überwiesen worden. Die Haushaltsmittel sind in das Jahr 2008 zu übertragen. Summe Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 2 GemHVO (29 PSK) 0,00 1.007.611,62 1.007.611,62 Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 3 GemHVO Anlage zu D 80/2008 SEITE 5 VON 20 Produkt Z. 221 01 13 Sachkonto 8 524300 Bezeichnung Aus- und Fortbildung für staatliche Lehrkräfte verfügbar (Ermächt. ./. AO) 1.098,53 zu übertragender Rest HA HN 198,53 gesamt 1.710,00 1.908,53 Gem. Runderlass des Ministeriums für Schulen, Jugend und Kinder des Landes NRW vom Januar 2004 erhalten die Schulen zur Finanzierung der Fortbildungsaktivitäten ein Fortbildungsbudget. Die Erstattung des Landes ist bei dem SK 2 442105 nachgewiesen. Die Haushaltsmittel sind nach § 19 Abs. 3 GemHVO zweckgebunden und bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. 221 02 13 8 524300 Aus- und Fortbildung für staatliche Lehrkräfte 1.604,51 1.104,51 900,00 2.004,51 544,06 244,06 700,00 944,06 7.373,13 4.773,13 5.310,00 10.083,13 1.613,89 13,89 3.420,00 3.433,89 500,00 0,00 111.982,16 111.982,16 Siehe Erl. zu PSK 221 01 8 524300 221 04 13 8 524300 Aus- und Fortbildung für staatliche Lehrkräfte Siehe Erl. zu PSK 221 01 8 524300. 231 01 13 8 524300 Aus- und Fortbildung für staatliche Lehrkräfte Siehe Erl. zu PSK 221 01 8 524300. 231 02 13 8 524300 Aus- und Fortbildung für staatliche Lehrkräfte Siehe Erl. zu PSK 221 01 8 524300. 311 02 15 8 531200 Rückzahlung (Zuweisungen) Die im Haushaltsjahr 2007 angeforderten Zuweisungen von 292.620,00 € (PSK 311 02 2414300) wurden nur bis zu einer Höhe von 180.637,84 € ausgezahlt. Im Haushaltsjahr 2007 wurde es versäumt, die nicht in Anspruch genommenen Zuweisungen an den Landschaftsverband Rheinland zurückzuzahlen. Der ausgewiesene Betrag ist zu übertragen. 511 03 16 8 524911 Herstellung und Fortführung der deutschen Grundkarte 30.000,00 0,00 32.089,38 32.089,38 Über den Betrag von 13.778,56 € besteht eine Vormerkung zum Vergabeauftrag zur Herstellung der digitalen Grundkarte und Ergänzung des Liegenschaftskatasters (örtliche Erfassungsarbeiten von Altgebäuden und Topographie). Der Restbetrag von 18.310,82 € ist zweckbestimmt zur Finanzierung des Großprojektes "Einführung der ALKIS-Verfahrenslösung" und wird durch Mehreinnahmen bei dem PSK 511 03 2 459904 gedeckt. Anlage zu D 80/2008 SEITE 6 VON 20 Produkt Z. 554 02 13 Sachkonto 8 524905 Bezeichnung Sachkosten (Kulturlandschaftsprogramm) verfügbar (Ermächt. ./. AO) 61.690,29 zu übertragender Rest HA HN 0,00 gesamt 39.447,58 39.447,58 Das Land hat Ende des Jahres 2007 eine Fördermaßnahme in Höhe von insgesamt 44.000 € bewilligt. Die Zuweisung (80%) ist noch in 2007 (PSK 554 02 2 414203) kassenwirksam geworden. Zur Durchführung der Maßnahmen wurden Verträge abgeschlossen, deren Auszahlung aber erst nach Abnahme durch die Untere Landschaftsbehörde in 2008 erfolgen wird. Unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen ist der verbleibende Betrag in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. 571 04 13 8 524906 Sonstige Sachausgaben (Immobilienwirtschaftliche Betrachtung Burgbereich Vogelsang) 67.512,00 67.512,00 0,00 67.512,00 Mit Bescheid vom 09.12.2004 wurden dem Kreis Euskirchen für eine immobilienwirtschaftliche Vergleichsbetrachtung der Ankernutzungen Vogelsangs Fördermittel in Höhe von 80.000 € bewilligt. Die Umsetzung des Projekts durch den mit der Maßnahme beauftragen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NW wurde nach einer ersten Projektstufe ausgesetzt. Die Bezirksregierung hat nunmehr mit Bescheid vom 07.12.2007 zugestimmt, die Fördermittel zur Finanzierung einer gutachterlichen Untersuchung der Kosten für die Unterbringung der Nationalparkverwaltung in einem Neubau sowie -alternativ- in dem bestehenden Gebäude "Malakoff" einzusetzen. Die Mittel sind daher zu übertragen. Summe Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 3 GemHVO (9 PSK) 73.846,12 195.559,12 269.405,24 Summe Verwaltungshaushalt (38 PSK) 73.846,12 1.203.170,74 1.277.016,86 Anlage zu D 80/2008 SEITE 7 VON 20 Produkt Z. Sachkonto Bezeichnung verfügbar (Ermächt. ./. AO) zu übertragender Rest HA HN gesamt Vermögenshaushalt Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 1 GemHVO 111 09 9 9 782600 Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 7.561,38 0,00 7.560,00 7.560,00 Ein Betrag i.H.v. 2.560 € ist für die Finanzierung bereits bestellter Bürodrehstühle eingeplant. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2006 wurde zur Deckung einer überplanmäßigen Ausgabe bei dem PSK 111 19 9 783100 ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 5.000 € gebildet, der in 2007 nicht in Anspruch genommen wurde. Der Betrag von 5.000 € wird jetzt in das Haushaltsjahr 2008 übertragen, damit die ursprünglich vorgesehene Verwendung - Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - umgesetzt werden kann. Insgesamt ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 7.560 € zu übertragen. 111 10 9 9 782600 Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 1.251,41 0,00 1.200,00 1.200,00 Im Jahr 2007 wurden alle bis dahin veranschlagten Vermögensgegenstände für die Grünflächenkolonne beschafft. Hierbei konnte insgesamt ein Betrag von 1.251,41 € eingespart werden. Eine im Jahr 2007 durchgeführte arbeitstechnische Untersuchung weist aber die Notwendigkeit aus, im Bereich der Werkstatt Einrichtungsgegenstände wie Auffangwannen, Sicherheitsschränke u.ä. zu beschaffen. Zur Finanzierung dieser Gegenstände ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 1.200 € zu bilden. 111 14 7 9 782400 Anteil Stiftungskapital (Römerbad) 301.357,70 301.357,70 0,00 301.357,70 0,00 10.000,00 10.000,00 Da die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist, ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 301.357,70 € zu übertragen. 111 14 8 9 782601 Projektkosten NKF 10.000,00 Die Einführung des NKF ist beim Kreis Euskirchen für das Jahr 2009 vorgesehen. Der Haushaltsansatz i.H.v. 10.000 € wird komplett in das Haushaltsjahr 2008 übertragen. 111 17 8 9 783100 Verkabelungskosten (TUIV) 279.542,02 198.500,00 81.000,00 279.500,00 Die noch verfügbaren Mittel in Höhe von 279.500 € sind als Haushaltsausgaberest in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. Für die Jahre 2004 - 2007 war die Umsetzung einer weiteren Migrationsstufe in Ethernet im Hausnetz vorgesehen. Diese Migration konnte auch im Haushaltsjahr 2007 aufgrund einer ausstehenden Deckensanierung nicht wie vorgesehen realisiert werden. Die Maßnahme wird deshalb komplett nach 2008 verschoben. Anlage zu D 80/2008 SEITE 8 VON 20 Produkt Z. 111 17 8 Sachkonto 9 783101 Bezeichnung Erwerb / Erweiterung Telekommunikationsanlage verfügbar (Ermächt. ./. AO) 13.522,66 zu übertragender Rest HA HN 14.400,00 5.000,00 gesamt 19.400,00 Die noch verfügbaren Mittel in Höhe von 19.400 € sind als Haushaltsausgaberest in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. Diese Mittel werden noch für ausstehende Maßnahmen zur Erweiterung der Telefonanlage im Kreishausanbau benötigt. 111 19 8 9 783100 Baumaßnahmen (allgemein) 74.200,00 73.500,00 0,00 73.500,00 Die restlichen Haushaltsmittel werden noch für die Maßnahme "Erweiterung der Parkflächen am Kreishaus" benötigt. Diese Maßnahme soll aus Kostengründen vom kreiseigenen Bauhof in Zeiten verminderter Arbeitsbelastung durchgeführt werden. Bislang hat sich keine Möglichkeit zur Umsetzung geboten, so dass eine Übertragung der Haushaltsmittel in das Haushaltsjahr 2008 erforderlich wird. 126 01 9 9 782600 Erwerb (Fahrzeuge und Geräte) 358.948,06 17.300,00 349.800,00 367.100,00 Folgende Beschaffungsmaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen: 1. Atemschutzgeräte 8.300 € 2. Einsatzleitsoftware 24.000 € 3. LS-Technik 20.000 € 4. Aggregat für Feuerwehr 16.000 € 5. Digitalfunk 100.000 € 6. GW-Mess 185.000 € Gesamt 353.300 € Im Rahmen der Zuweisung der Kreispauschale für überörtliche und landesweite Hilfsmaßnahmen bei Großschadensereignissen (Zuwendungsbescheid vom 24.05.2007) fließen nicht verausgabte Mittel i.H.v. 13.800 € der Investitionspauschle des Folgejahres zu (PSK 126 01 3 681100). Es ist ein Haushaltsausgaberest in Höhe von insgesamt 367.100 € nach 2008 zu übertragen. Zu 5.: Die ursprünglich für die Beschaffung eines Flash-Over-Containers eingeplanten Haushaltsmittel i.H.v 100.000 € sollen für die Finanzierung des Digitalfunks verwendet werden. Aufgrund von Vorgaben des Bundes und des Landes muss der Analogfunk auf Digitalfunk umgestellt werden. Nach Vorliegen weiterer verbindlicher Informationen zur technischen Einführung des Digitalfunks durch das Innenministerium NRW wird eine Information des Kreistages zur Thematik Digitalfunk und zum weiteren Sachstand des Bevölkerungsschutzes erfolgen. Vorgesehen ist hierfür die Sitzung des Kreistages am 03.09.2008. Zurzeit erfolgt durch die Abteilung 38 eine Erhebung bei den Leitern der Feuerwehren nach dem aktuellen und zu erwartenden Bedarf hinsichtlich der Nutzung von Ausbildungs- und Trainingszentren. Es wird darüber hinaus bereits jetzt geprüft, inwiefern eine Regelung mit dem Kreis Düren zur Nutzung des geplanten Brandhauses über Nutzungsentgelte möglich ist. Nach dem derzeitigen Stand der progressiven Entwicklungen im Bereich der Flash-Over-Container sollte der Kreis Euskirchen nach pflichtgemäßer kritischer Prüfung durch die Fachabteilung zunächst von einer Beschaffung eines diesbezüglichen Containers absehen. Anlage zu D 80/2008 SEITE 9 VON 20 Produkt Z. 126 02 9 Sachkonto 9 782602 Bezeichnung verfügbar (Ermächt. ./. AO) Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 10.000,00 zu übertragender Rest HA HN gesamt 0,00 10.000,00 10.000,00 Mit der Umbaumaßnahme am Schulungsraum im Brandschutzzentrum in Schleiden wurde bereits begonnen. Zur Fertigstellung wird noch ein Betrag i.H.v. 10.000 € benötigt, der als Haushaltsausgaberest in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen ist. 127 01 11 9 781200 Investitionszuweisung (Heizungsanlage Rettungswache BAM) 5.000,00 0,00 5.000,00 5.000,00 Die Auszahlung der Investitionszuweisung an die Stadt Bad Münstereifel erfolgt im Haushaltsjahr 2008. Über den Gesamtbetrag von 5.000 € ist ein Haushaltsausgaberest zu bilden. 127 01 9 9 782600 Erwerb (Fahrzeuge und Geräte) 348.270,01 0,00 217.500,00 217.500,00 Die im Jahr 2007 vorgesehenen Beschaffungen wurden bis zur Verabschiedung des Rettungsbedarfsplanes und der Gebührensatzung ausgesetzt. Folgende Maßnahmen werden in 2008 umgesetzt: 1. NEF 43.000 € 2. Fahrzeug für den Organisatorischen Leitungsdienst 23.500 € 3. Medizinisch-technisches Gerät 25.000 € 4. Kommunikationstechnik 15.000 € 5. Digitalfunk 102.000 € Gesamt 208.500 € An der Rettungswache Mechernich soll eine Baumaßnahme - Errichtung eines Zaunes incl. Tor - mit den Gesamtkosten von 18.000 € durchgeführt werden. Zur Finanzierung dieser außerplanmäßigen Ausgabe bei dem PSK 127 01 9 783100 - Baumaßnahmen allgemein - ist ein zusätzlicher Rest von 9.000 € (Anteilsbetrag Produkt 127 01) zu bilden. Insgesamt ist ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 217.500 € in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. Aufgrund von Vorgaben des Bundes und des Landes muss der Analogfunk auf Digitalfunk umgestellt werden. Die Finanzierung wird durch den Verzicht auf die Neubeschaffung eines RTW sichergestellt. 127 01 9 9 782602 Erwerb (Ausstattungsgegenstände für Rettungswachen) 8.000,00 5.200,00 0,00 5.200,00 Zur Abwicklung eines noch bestehenden Auftrages ist ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 5.200 € zu bilden. Anlage zu D 80/2008 SEITE 10 VON 20 Produkt Z. 127 02 9 Sachkonto 9 782600 Bezeichnung Erwerb (Fahrzeuge und Geräte) verfügbar (Ermächt. ./. AO) 356.000,00 zu übertragender Rest HA HN 149.000,00 121.000,00 gesamt 270.000,00 Die im Jahr 2007 vorgesehenen Beschaffungen wurden bis zur Verabschiedung des Rettungsbedarfsplanes und der Gebührensatzung ausgesetzt. Folgende Maßnahmen werden in 2008 umgesetzt: 1. Infektions-KTW 140.000 € 2. Notfall-KTW 91.000 € 3. Medizinisch-technisches Gerät 25.000 € 4. Kommunikationstechnik 5.000 € Gesamt 261.000 € An der Rettungswache Mechernich soll eine Baumaßnahme - Errichtung eines Zaunes incl. Tor - mit den Gesamtkosten von 18.000 € durchgeführt werden. Zur Finanzierung dieser außerplanmäßigen Ausgabe bei dem PSK 127 02 9 783100 - Baumaßnahmen allgemein - ist ein zusätzlicher Rest von 9.000 € (Anteilsbetrag Produkt 127 02) zu bilden. Insgesamt ist ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 270.000 € in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. 221 01 9 9 782600 Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 1.000,00 0,00 1.000,00 1.000,00 Die Beschaffung eines Fächerschranks für das Lehrerzimmer wird erst in 2008 durchgeführt. Es ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 1.000 € zu übertragen. 221 01 9 9 782601 Erwerb (Lehr- und Unterrichtsmittel/sonstige bewegliche Sachen) 6.725,00 2.700,00 4.000,00 6.700,00 Die Durchführung folgender Beschaffungen ist vorgesehen: 1. Mobile Bühne 5.500 € 2. Präsentationswände 600 € 3. Camcorder 550 € Gesamt 6.650 € Insgesamt wird ein Haushaltsrest von 6.700 € in das Jahr 2008 übertragen. Anlage zu D 80/2008 SEITE 11 VON 20 Produkt Z. 221 04 9 Sachkonto 9 782601 Bezeichnung verfügbar (Ermächt. ./. AO) Erwerb (Lehr- und Unterrichtsmittel/sonstige bewegliche Sachen) -1.761,44 zu übertragender Rest HA HN 0,00 gesamt 1.700,00 1.700,00 Folgende Beschaffungen sind noch nicht umgesetzt worden: 1. IMac 1.100 € 2. Videokamera 600 € Gesamtkosten 1.700 € Der im Haushaltsjahr 2007 verfügbare Ansatz von 4.000 € erhöht sich um Versicherungsleistungen i.H.v. insgesamt 3.488,34 € (siehe PSK 221 04 3 682310), die nach einem Einbruchdiebstahl und einem Wasserschaden vereinnahmt wurden. Es ist ein Haushaltsausgaberest von 1.700 € in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. 231 01 8 9 783101 Energiesparmaßnahmen 10.211,32 10.200,00 0,00 10.200,00 Der Haushaltsausgaberest i.H.v. 10.200 € ist zur Deckung einer überplanmäßigen Mehrausgabe bei dem PSK 231 01 9 783100 in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. 231 01 8 9 783104 LWL-Vernetzung 265.000,00 265.000,00 0,00 265.000,00 Der Planungsauftrag wurde am 11.12.2006 erteilt. Bis im Oktober 2007 ein Planungsvorschlag innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens vorgelegt werden konnte, waren mehrere Umplanungen und umfangreiche Gespräche erforderlich. Die Durchführung der Baumaßnahme ist für die Sommerferien 2008 vorgesehen. Ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 265.000 € ist in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. 231 01 9 9 782601 Erwerb (Lehr- und Unterrichtsmittel/sonstige bewegliche Sachen) 123.658,20 0,00 122.000,00 122.000,00 Über einen Gesamtbetrag von 70.500 € wurden bereits im Haushaltsjahr 2007 Aufträge vergeben, die erst im Haushaltsjahr 2008 zu einer Auszahlung führen. Folgende Beschaffungen sind noch nicht umgesetzt worden: 1. Umrüstung vorhandener PC’s ( LWL ) 15.000 € 2. Zündsysteme 26.500 € 3. Spezial Hard- und Software 3.000 € 4. Mobiliar Lehrerbibliothek 7.000 € Gesamt 51.500 € Der noch verfügbare Betrag von 123.658,20 € erhöht sich um eine Versicherungsleistung i.H.v. 1.205,55 €, bei der es sich um eine Teilzahlung aufgrund eines Diebstahl im TEBK handelt (siehe PSK 111 17 3 682310). Insgesamt ist ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 122.000 € zu bilden. Anlage zu D 80/2008 SEITE 12 VON 20 Produkt Z. 231 02 8 Sachkonto 9 783100 Bezeichnung verfügbar (Ermächt. ./. AO) Baumaßnahmen (allgemein) zu übertragender Rest HA HN gesamt 125.222,70 43.500,00 80.000,00 123.500,00 48.867,64 0,00 46.500,00 46.500,00 1.000,00 0,00 9.502,88 9.502,88 Die restlichen Haushaltsmittel werden noch bis zum Abschluss der folgenden Maßnahmen benötigt: - Brandschutzmaßnahme Renovierung von 4 Klassenräumen im Trakt D - Brandschutz und Einrichtung/Sicherung von Fluchtwegen im Trakt B 231 02 9 9 782601 Erwerb (Lehr- und Unterrichtsmittel/sonstige bewegliche Sachen) Folgende Beschaffungen sind noch nicht umgesetzt worden: 1. Neukonzeption Kommunikationsserver 10.000 € 2. Laptop-Einheiten 36.500 € Gesamt 46.500 € Insgesamt ist ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 46.500 € zu bilden. 311 02 11 9 781200 Abführung Darlehensrückflüsse Die Abführung der in 2007 vereinnahmten Darlehensrückflüsse i.H.v. 9.502,88 € (siehe PSK 311 02 3 695800) an den Landschaftsverband Rheinland wurde versäumt. Der Betrag muss jetzt im Haushaltsjahr 2008 angewiesen werden. Es ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 9.502,88 € zu übertragen. 537 01 8 9 783204 Kompostwerk 504.569,84 500.000,00 0,00 500.000,00 Der Umbau des Kompostwerkes ist weitgehend fertiggestellt. Die restlichen Aufträge werden im Jahr 2008 schlussgerechnet. Die Mittel sind daher zu übertragen. 537 01 8 9 783209 Abfallumladestation 642.750,78 640.000,00 0,00 640.000,00 Die Umladestation ist fertiggestellt. Zur Zeit wird jedoch noch überprüft, ob die in diesem Zuge provisorisch eingerichtete Kleinanliefererstation in der bisherigen Form erhalten bleiben kann oder ob eine Erweiterung bzw. Verlagerung notwendig wird. Die bei dem PSK verbliebenen Mittel waren für eine entsprechende Vorrichtung eingeplant. Es ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 640.000 € in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. Anlage zu D 80/2008 SEITE 13 VON 20 Produkt Z. 537 01 9 Sachkonto 9 782600 Bezeichnung verfügbar (Ermächt. ./. AO) Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 457.813,50 zu übertragender Rest HA HN 185.000,00 gesamt 40.000,00 225.000,00 0,00 170.000,00 Für den Erwerb folgender beweglicher Sachen des Anlagevermögens ist ein Haushaltsrest in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen: 1. Radlader 175.000 € 2. Hebekran 10.000 € 3. Hubwagen 10.000 € 4. Greifer für Umschlagbagger 20.000 € 5. Sicherheitsnetz f. Umschlaghalle 10.000 € Gesamt 537 04 8 9 783211 225.000 € Fackelanlage Strassfeld 170.000,00 170.000,00 Die Suche nach der geeigneten Anlage ist noch nicht abgeschlossen. Da der Kreis aufgrund des Schließungsbescheides für die Altdeponie Strassfeld weiterhin für die Abfackelung des entstehenden Gases verantwortlich bleibt, sind die Mittel weiter bereitzustellen und in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. 537 04 8 9 783215 Grundwassermessstelle Arloff 22.982,87 22.900,00 0,00 22.900,00 Der Bauauftrag wurde zwischenzeitlich schlussgerechnet. Neu errichtete Grundwassermessstellen sind über einen Zeitraum von 2 Jahren halbjährlich zu beproben. Die dadurch entstehenden Kosten sind zuwendungsfähig. Die Ergebnisse der Analytik fließen in den Abschlussbericht des Gutachters ein, der die Maßnahmen begleitet hat. Da die letzte Probe in 2008 entnommen wird, ist mit der Schlussrechnung des Gutachters im Haushaltsjahr 2008 zu rechnen. Es ist ein Haushaltsrest i.H.v. 22.900 € in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. 537 04 9 9 782600 Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 233.473,18 86.000,00 60.000,00 146.000,00 0,00 130.000,00 Für den Erwerb folgender beweglicher Sachen des Anlagevermögens ist ein Haushaltsausgaberest in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen: 1. Leit-Messwerterfassungssystem 75.000 € 2. Ersatz Pritschenwagen 32.500 € 3. Ersatz für Deponiebus (7-Sitzer) 32.500 € 4. Raumcontainer Schacht Virginia 6.000 € Gesamt 542 01 11 9 781200 146.000 € Kostenbeteiligung gemeindliche Kanalisation 150.000,00 130.000,00 Für das Haushaltsjahr 2005 waren Zahlungen für die Mitbenutzung der gemeindlichen Kanalisation (Einleitung von Oberflächenwasser in den gemeindlichen Mischwasserkanal) bei der K 69 in Höhe von 55.000 Euro und bei der K 24 (Roitzheimer Str.) in Höhe von 75.000 Euro vorgesehen. Die Abrechnung dieser Maßnahmen wird in 2008 durchgeführt. Die nochmalige Übertragung des Haushaltsausgaberestes sichert die Finanzierung dieser Maßnahmen. Anlage zu D 80/2008 SEITE 14 VON 20 Produkt Z. 542 01 11 Sachkonto 9 781201 Bezeichnung Zuweisung zum Einbau einer INDUSI-Anlage an der K 44 verfügbar (Ermächt. ./. AO) 6.000,00 zu übertragender Rest HA HN 6.000,00 gesamt 0,00 6.000,00 Nach der bestehenden Verwaltungsvereinbarung mit der DB Netz AG vom 11.07.2002 soll am Bahnübergang an der K 44 in Iversheim, Wachendorfer Weg, eine Anlage zur Induktiven Zugsicherung (INDUSI-Anlage) eingebaut werden. Hierdurch soll der Bahnübergang sicherer gemacht werden. Die Kosten werden auf den Baulastträger der Straße (Kreis Euskirchen), den Bund und die DB Netz AG nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zu je einem Drittel aufgeteilt. Die DB Netz AG wollte die Maßnahme in 2007 realisieren. Da dies nicht geschehen ist, muss der Betrag i.H.v. 6.000 € nochmals übertragen werden. 542 01 7 9 782200 Grunderwerb 39.771,75 0,00 17.000,00 17.000,00 Ein Betrag von 17.000 € wird zur Deckung einer überplanmäßigen Ausgabe bei dem PSK 542 01 9783150 - Planungskosten - benötigt. Ein entsprechender Haushaltsausgaberest ist zu bilden. 542 01 8 9 781100 Kostenbeteiligung an Maßnahmen des Landesbetriebes Straßenbau 20.000,00 0,00 13.000,00 13.000,00 Bei diesem Produktsachkonto haben sich in 2007 keine Ausgaben ergeben. Ein Betrag von 13.000 € wird benötigt, um Mehrkosten bei dem Produktsachkonto 54201 9 783150 - Planungskosten - für die Planung der Brücke über den Urftsee zu decken. Über diesen Betrag ist ein Haushaltsausgaberest zu bilden. 542 01 8 9 783150 Planungskosten 131.779,62 101.700,00 30.000,00 131.700,00 Zur Abwicklung von bestehenden und in Vorbereitung befindlichen Planungsaufträgen ist der noch verfügbare Betrag i.H.v. 131.700 € als Haushaltsausgaberest nach 2008 zu übertragen. Zur Deckung einer überplanmäßigen Ausgabe i.H.v. insgesamt 30.000 € im Rahmen der Planung der Brücke über den Urftsee werden zusätzliche Haushaltsreste bei PSK 542 01 9 781100 von 13.000 € und bei PSK 542 01 9 782200 von 17.000 € gebildet (siehe hierzu auch V 360/2007). 542 01 8 9 783204 K 67 - Ausbau OD Keldenich 49.000,00 49.000,00 0,00 49.000,00 Die Straßenschlussvermessung konnte Ende 2003 abgeschlossen werden. Die endgültige Abrechnung der Maßnahme erfolgt voraussichtlich im Jahr 2008. Daher ist es notwendig, den verbleibenden Haushaltsrest i.H.v. 49.000 € zu übertragen. 542 01 8 9 783210 Querungshilfen und Schulwegsicherung 334.595,76 334.500,00 0,00 334.500,00 Im Rahmen der Gesamtmaßnahme wird derzeit mit den Städten und Gemeinden über die Notwendigkeit verschiedener Querungshilfen diskutiert. Zur Fortführung des Gesamtkonzepts muss der Haushaltsrest in Höhe von 334.500 € zur zeitnahen Abwicklung übertragen werden. 542 01 8 9 783212 K 64 Ausbau OD Ingersberg-Eichen/Herstellung Radweg 70.000,00 70.000,00 0,00 70.000,00 Für die nunmehr für das Jahr 2009 vorgesehene Maßnahme werden die zur Verfügung stehenden Mittel für weitergehende Planungen und den für das Jahr 2008 eingeplanten Grunderwerb benötigt. Der Haushaltsrest von 70.000 € ist daher zu übertragen. Anlage zu D 80/2008 SEITE 15 VON 20 Produkt Z. 542 01 8 Sachkonto 9 783214 Bezeichnung K 69 - Neubau Blankenheim, Bahnhofstraße verfügbar (Ermächt. ./. AO) 856.532,01 zu übertragender Rest HA HN 306.500,00 550.000,00 gesamt 856.500,00 Die endgültige Abrechnung der Maßnahme wird nach Durchführung der Straßenschlussvermessung im Jahr 2008 erfolgen. Die noch verfügbaren Haushaltsmittel i.H.v. 856.500 € sind als Haushaltsausgaberest in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen, wobei die nicht verwendeten Mittel zur Anteilfinanzierung der geplanten Urftseebrücke verwendet werden. 542 01 8 9 783215 K 20 Herstellung Radweg B 477 - Eicks/Brückensanierung 18.037,10 0,00 18.000,00 18.000,00 Die Maßnahme konnte im Jahr 2007 durch eine zügige Abwicklung des Auftragnehmers bautechnisch nahezu fertiggestellt werden. Die zur Verfügung gestellten Mittel werden in voller Höhe benötigt. Es ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 18.000 € zu übertragen. 542 01 8 9 783216 K 81 Ausbau Zubringer Strempt - B 266 und Herstellung Radweg 50.000,00 50.000,00 0,00 50.000,00 Die Baumaßnahme soll erst in späteren Jahren durchgeführt werden, da diese von der geplanten Umgehung Roggendorf abhängig ist. Für einen laufenden Planungsauftrag und zur Deckung der Gesamtsumme ist der vorhandene Rest von 50.000 € erneut zu übertragen. 542 01 8 9 783218 K 63 Ausbau Baasem - Berk, I BA 39.800,00 39.800,00 0,00 39.800,00 Der Beginn der Maßnahme wurde auf spätere Jahre verschoben. Für die Abwicklung des Grunderwerbs und die Erstellung des planerischen Vorentwurfs ist der Haushaltsrest in Höhe von 39.800 € zu übertragen. 542 01 8 9 783222 K 60 - Ausbau OD Wahlen 212.548,54 32.500,00 212.500,00 180.000,00 Die Maßnahme wird derzeit von der Gemeinde Kall für den Kreis Euskirchen durchgeführt. Der Bewilligungsbescheid liegt mittlerweile vor. Zur Abwicklung der Maßnahme werden die bisher eingeplanten Mittel in voller Höhe benötigt. Es ist ein Haushaltsrest i.H.v. 212.500 € zu übertragen. 542 01 8 9 783224 K 28 - Ausbau Mechernich-Bergheim (Entwässerung) 125.000,00 25.000,00 100.000,00 125.000,00 Für die Durchführung der Maßnahme werden die bisher bereitgestellten Mittel benötigt. Es ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 125.000 € zu übertragen. 542 01 8 9 783227 K 24 Ausbau Roitzheimer Straße 783.081,13 133.000,00 650.000,00 783.000,00 Die Maßnahme wurde in 2004 mit dem Kreisverkehr an der Einmündung Römerstraße begonnen. Seit 2005 wird die Maßnahme fortgeführt. In 2006 wurde der Abschnitt zwischen Kreisverkehr und B 51 umgebaut. Der dritte und letzte Bauabschnitt zwischen Kreisverkehr und Eifelring wurde in 2007 realisiert. Für die ausstehende Abrechnung, Restabwicklung und Straßenschlussvermessung sind die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 783.000 € zu übertragen. Anlage zu D 80/2008 SEITE 16 VON 20 Produkt Z. 542 01 8 Sachkonto 9 783228 Bezeichnung K 24 Kreisel Boener Straße verfügbar (Ermächt. ./. AO) 18.668,43 zu übertragender Rest HA HN 10.000,00 gesamt 0,00 10.000,00 0,00 81.500,00 Für die Restabwicklung und die Abrechnung des Grunderwerbs im Jahr 2008 ist ein Haushaltsrest von 10.000 € zu übertragen. 542 01 8 9 783229 K 11 Ausbau OD Bodenheim 81.500,00 81.500,00 Die noch verfügbaren Haushaltsmittel von 81.500 € werden für die laufenden Planungsaufträge und den Grunderwerb benötigt und sind komplett in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. 542 01 8 9 783231 K 34 - Neubau OD Frohngau 25.000,00 25.000,00 0,00 25.000,00 Mit der Umsetzung der Baumaßnahme soll ab dem Jahr 2009 begonnen werden. Für die bereits beauftragte vorhergehende Planung werden die Mittel i.H.v. 25.000 € benötigt. Dieser Betrag ist in voller Höhe in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. 542 01 8 9 783232 K 60 Ausbau OD Marmagen 82.193,54 82.100,00 0,00 82.100,00 Mit der Umsetzung der Bauaßnahme wird in 2008 begonnen. Für die vorhergehende Planung und den evtuellen Grunderwerb sind die Reste in voller Höhe zu übertragen. 542 01 8 9 783236 K 24 n - Ausbau Ortsumgehung Billig 115.000,00 115.000,00 0,00 115.000,00 Die Maßnahme wird vom Landesbetrieb Straßen NRW geplant, wobei eine Kostenbeteiligung des Kreises erfolgt. Weiterhin sind die Kosten, die im Wege einer Verwaltungsvereinbarung im Rahmen der Flurbereinigung für den Kreis entstehen, sowie die der Maßnahme vorhergehende Planung, zu finanzieren. Der Planfeststellungsbeschluss wird für das Jahr 2008 erwartet. Vor diesem Hintergrund sind die zur Verfügung stehenden Reste i.H.v. 115.000 € in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. 542 01 8 9 783237 K 51 n - Reststücke 100.000,00 100.000,00 0,00 100.000,00 Für die noch ausstehenden Restarbeiten und die endgültige Abrechnung ist der bereits im Vorjahr gebildete Haushaltsrest von 100.000 € nochmals zu übertragen. 542 01 8 9 783238 K 21 - Kreisverkehr Kleinbüllesheim 55.498,60 15.000,00 15.000,00 0,00 Die Maßnahme ist nahezu abgeschlossen. Von den verbleibenden Haushaltsmitteln wird zur Restabwicklung der Baumaßnahme ein Betrag von 15.000 € benötigt. Ein entsprechender Haushaltsausgaberest ist zu übertragen. 542 01 8 9 783239 K 61 - Manscheid Brückensanierung 46.423,65 46.400,00 0,00 46.400,00 Zur Realisierung der Maßnahme in den Jahren 2008 und 2009 muss hier für den laufenden Planungsauftrag und den Grunderwerb der bestehende Rest von 46.400 € übertragen werden. Anlage zu D 80/2008 SEITE 17 VON 20 Produkt Z. 542 01 8 Sachkonto 9 783240 Bezeichnung K 7 - Böschungssicherung verfügbar (Ermächt. ./. AO) 333.624,91 zu übertragender Rest HA HN 0,00 333.600,00 gesamt 333.600,00 Die Maßnahme ist bautechnisch nahezu abgeschlossen. Für die endgültige Abwicklung und die Schlussvermessung inkl. Grunderwerb ist der Rest von 333.600 € zu übertragen. 542 01 8 9 783242 K 39 Neubau Schönau/Holzmülheim 30.075,38 0,00 30.000,00 30.000,00 Der verbleibende Haushaltsausgaberest i.H.v. 30.000 € wird für die Abwicklung des laufenden Planungsauftrags und des Grunderwerbs der in den Folgejahren durchzuführenden Maßnahme benötigt. Er ist daher in voller Höhe zu übertragen. 542 01 8 9 783244 K 67 Kreisverkehr Hüttenstraße/Siemensring 344.280,00 294.280,00 50.000,00 344.280,00 Die hier noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel i.H.v. 344.280 € werden zur Planung und Durchführung der Maßnahme, für die der Bewilligungsbescheid bereits vorliegt, benötigt. Aus wirtschaftlichen Gründen kann mit der Maßnahme erst begonnen werden, wenn die Gemeinde Kall die im Vorfeld geplante Kanalbaumaßnahme realisiert hat. Es ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 344.280 € zu übertragen. 542 01 8 9 783245 Lückenschlüsse Radwegenetz 35.000,00 0,00 35.000,00 35.000,00 Vom Kreisausschuss wurde am 05.09.2007 (V 356/2007) beschlossen, dass die Lücke im Radwegenetz zwischen Blankenheim-Wald und Schmidtheim geschlossen wird. Bis zur Veranschlagung der Maßnahme im Haushaltsplan 2009 muss die Planung und evtuell notwendiger Grunderwerb aus diesem SK abgewickelt werden. Der Rest i.H.v. 35.000 € ist daher zu übertragen. 542 01 8 9 783246 Brücke über den Lampertsbach bei Dollendorf, K 69 15.000,00 15.000,00 0,00 15.000,00 0,00 39.700,00 Zur Planung der zur Zeit für das Jahr 2008 vorgesehenen Maßnahme ist der Haushaltsrest i.H.v. 15.000 € als Haushaltsausgaberest zu übertragen. 542 01 8 9 783247 K 3 Neubau der Brücke über die Erft bei Klein 39.715,51 39.700,00 Der 2006 bereitgestellte Betrag gehört zur Gesamtfinanzierung der Maßnahme, die nunmehr in 2008 im Rahmen einer GVFG-Förderung realisiert wird. Die von diesem Betrag noch zur Verfügung stehenden Reste i.H.v. rd. 39.700 € sind daher zu übertragen. 542 01 8 9 783248 K 36 - Brücke über den Kolvenbach 31.000,00 0,00 31.000,00 31.000,00 Die ursprünglich für das Jahr 2007 vorgesehene Maßnahme wird in 2008 realisiert. Die zur Verfügung gestellten 31.000 € sind in das Jahr 2008 zu übertragen. 542 01 8 9 783249 K 79 - Brücke über den Armutsbach bei Rohr 41.000,00 0,00 41.000,00 41.000,00 Die ursprünglich für das Jahr 2007 vorgesehene Maßnahme wird in 2008 realisiert. Die zur Verfügung gestellten 41.000 € sind in das Jahr 2008 zu übertragen. Anlage zu D 80/2008 SEITE 18 VON 20 Produkt Z. 542 01 8 Sachkonto 9 783255 Bezeichnung K 40/41 - Ausbau OD Freilingen verfügbar (Ermächt. ./. AO) 30.000,00 zu übertragender Rest HA HN 0,00 gesamt 30.000,00 30.000,00 Die Mittel werden für die Abwicklung der Planung und des Grunderwerbs benötigt. Die Baumaßnahme wird in den Folgejahren durchgeführt. Es ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 30.000 € zu übertragen. 542 01 8 9 783291 UA I Vorhaben - Erneuerungsvorhaben 270.317,46 0,00 270.300,00 270.300,00 Zur Finanzierung der in 2008 erforderlichen Maßnahmen ist eine Übertragung der noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 270.300 € erforderlich. 542 01 9 9 782600 Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 15.693,62 0,00 15.600,00 15.600,00 Bei diesem Produktsachkonto ergibt sich nach Beschaffung aller vorgesehenen Gerätschaften im Jahr 2007 ein Rest von 15.693,62 €. Dieser muss übertragen werden, um einen u.a. für die regelmäßige Brückenprüfung und Baumpflege unbedingt notwendigen Hubwagen zu beschaffen. Der bisher vorhandene Aufsatz für einen Unimog reicht nicht mehr aus, um alle notwendigen Höhen zu erreichen. Der Haushaltsrest i.H.v. 15.600 € ist daher zu übertragen. 545 01 9 9 782600 Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 48.390,24 0,00 42.000,00 42.000,00 Bei diesem PSK stehen derzeit noch 48.390,24 € zur Verfügung. Dieser Rest ergibt sich aus dem Umstand, dass durch die warme Winterperiode 2006/2007 die für das Jahr 2007 vorgesehenen Anschaffungen verschoben werden konnten. In 2008 müssen daher zwei Aufsatzstreuer und ein Schneepflug erworben werden. Zur Deckung des Gesamtbedarfs muss ein Haushaltsrest von 42.000 € übertragen werden. 571 04 8 9 783105 Umsetzung Ankerprojekte Vogelsang 550.000,00 0,00 550.000,00 550.000,00 Grundlage für die Umsetzung der Ankerprojekte auf Vogelsang war die zweite Leitentscheidung des Landes, die erst am 18.12.2007 gefallen ist. Aus diesem Grund konnten in 2007 keine Projekte umgesetzt werden. Es ist ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 550.000 € zu bilden. 571 04 9 9 782600 Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 7.091,29 0,00 1.500,00 1.500,00 Seitens der Stabsstelle 80 werden für die Öffentlichkeitsarbeit vermehrt Bannerdisplays eingesetzt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann auf die Beschaffung eines Messestandes verzichtet werden. Für die Beschaffung weiterer Bannerdisplays wird ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 1.500 € benötigt. richts 9 9 782600 Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 93.501,77 0,00 98.800,00 98.800,00 Der noch verfügbare Betrag von 93.501,77 € erhöht sich um eine Versicherungsleistung i.H.v. 1.397,80 € für ein defektes Notebook (siehe PSK 111 17 3 682310) und um einen Investitionszuschuss (PSK 111 17 3 681700 - RWE Energiesparprogramm für Kommunen 2007 -) i.H.v. 4.000 €. Insgesamt ist ein Haushaltsausgaberest von 98.800 € in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. Summe Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 1 GemHVO (66 PSK) Anlage zu D 80/2008 5.160.137,70 3.885.962,88 9.046.100,58 SEITE 19 VON 20 Produkt Z. Sachkonto Bezeichnung verfügbar (Ermächt. ./. AO) zu übertragender Rest HA HN gesamt Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 3 GemHVO 542 01 8 9 783241 Neubau des Ahrtalradweges 762.429,96 214.569,96 550.000,00 764.569,96 Die Kosten dieser Maßnahme werden vollständig vom Landesbetrieb übernommen. Daher sind die noch zur Verfügung stehenden Mittel i.H.v. 764.569,96 € zur Fortführung der Maßnahme zu übertragen. Gleichzeitig wird gem. § 41 Abs. 2 GemHVO ein Haushaltseinnahmerest in Höhe der für diesen Zweck gebundenen Einnahme (480.000 €) gebildet. Zur Finanzierung der noch durchzuführenden Maßnahmen wurde bereits in den Jahren 2007 und 2006 ein Betrag von insgesamt 284.569,96 € vereinahmt. 571 04 8 9 783102 Besucherinformation Vogelsang 358.481,22 0,00 60.000,00 60.000,00 Für die Fortführung der Maßnahme ist ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 60.000 € erforderlich. Gleichzeitig wird gem. § 41 Abs. 2 GemHVO ein Haushaltseinnahmerest in Höhe der für diesen Zweck gebundenen Einnahmen (60.000 €) gebildet. Summe Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 3 GemHVO (2 PSK) Summe Vermögenshaushalt (68 PSK) Anlage zu D 80/2008 214.569,96 610.000,00 824.569,96 5.374.707,66 4.495.962,88 9.870.670,54 SEITE 20 VON 20