Verwaltungsergänzung (Konversion Vogelsang Gründung und Beteiligung an der vogelsang ip GmbH)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Z 3 / V 404/2008 26.03.2008 Az.: 80/Hs Abteilung: Stabsstelle 80 Konversion Vogelsang Gründung und Beteiligung an der vogelsang ip GmbH Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang des Kreises Euskirchen hat in der Sitzung vom 25.02.2008 unter dem Vorbehalt der Klärung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats eine einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung ausgesprochen. Mittlerweile haben verschiedene Abstimmungsgespräche mit dem Landschaftsverband Rheinland stattgefunden mit dem Ergebnis, dass der Aufsichtsrat nun aus 13 Mitgliedern besteht. Diese setzen sich wie folgt zusammen: fünf Mitglieder werden vom LVR, drei Mitglieder vom Kreis Euskirchen und jeweils ein Mitglied von den übrigen Gesellschaftern entsandt. Weiterhin wurde § 10 Abs. 3 hinsichtlich der Weisungsgebundenheit der Aufsichtsratsmitglieder um den Zusatz des Gesetzesvorbehaltes ergänzt. Die aktualisierte Fassung des Gesellschaftsvertrags ist als Anlage beigefügt. Auch wird die Gründung der vogelsang ip GmbH zur Zeit in den Beschlussgremien der Mitgesellschafter beraten. Der Hauptausschuss der Stadt Aachen hat am 05.03.2008 die Gründung und Finanzierung der vogelsang ip GmbH einstimmig empfohlen. Desweiteren hat der Kreis Aachen in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Verkehr am 10.03.2008 der Vorlage einstimmig, mit leichten Modalitäten zugestimmt. So wurde der § 19 Abs. 4 hinsichtlich der Finanzierung dahingehend ergänzt, dass die Einzahlungsverpflichtung einschließlich der Übernahme von Verlusten seitens des Gesellschafters Kreis Aachen auf einen Gesamtbetrag von 20.000 € jährlich begrenzt ist. Der Kreisausschuss des Kreises Aachen tagt am 03.04.2008, der Kreistag am 10.04.2008. In der Stadt Schleiden wird am 24.04.2008 im Haupt- und Finanzausschuss über die vogelsang ip GmbH beraten. Der Stadtrat tagt am 08.05.2008. Im Kreis Düren berät der Kreisausschuss am 29.04.2008. Der Kreisausschuss des Kreises Heinsberg tagt am 10.06.2008, der Kreistag am 19.06.2008. Im LVR findet am 14.04.2008 der Finanzausschuss und am 23.04.2008 der Landschaftsausschuss statt. Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt gemäß Beschlussvorlage V 404/2008 in der Fassung der Z 3 /V 404/2008 die Beteiligung an der zu gründenden vogelsang ip GmbH. gez. Rosenke