Antrag FDP (Verkleinerung des Kreistages hier: Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der UWV-Fraktion)

Kreistagsfraktion Euskirchen Hans Reiff Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion Postfach 1145 53861 Euskirchen Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 131/2008 20.03.2008 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 03.04.2008 Kreisausschuss 28.05.2008 Kreistag 11.06.2008 Verkleinerung des Kreistages hier: Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der UWV-Fraktion Sehr geehrter Herr Rosenke, die UWV-Fraktion und die FDP-Fraktion beantragen unter Bezug auf die einschlägigen Vorschriften der Geschäftsordnung und unter Berücksichtigung der 15 Monatsfristen in § 3 Kommunalwahlgesetz, im Kreistag unverzüglich folgenden Beschluss zu fassen: Die Zahl der zu wählenden Vertreter im Kreistag wird um 4 Vertreter verringert. Begründung: Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage ist auch die Selbstorganisation der kommunalen Vertretungen zu überprüfen. Da eine ausreichende Repräsentation der ca. 190.000 Einwohner im Kreis Euskirchen auch mit 44 Vertretern im Kreistag zuverlässig gewährleistet ist, sollte von der Verringerungsmöglichkeit von 48 auf 44 Vertreter Gebrauch gemacht werden. Dies wäre ein positives Signal, dass eine politische Vertretung auch im eigenen Bereich zu einschneidenden Entscheidungen in der Lage ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Hans Reiff Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion gez. Franz Troschke Fraktionsvorsitzender der UWV-Fraktion i. A. gez. Annegret Milbert (Fraktionsgeschäftsführerin) i. A. gez. Nicole Troschke (Fraktionssekretärin)