Beschlussvorlage (Liquidation der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH)

Sitzungsvorlage Nr.: 70/2007 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Finanzmanagement Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Liquidation der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH Namenszeichen des federführenden Bereichs Leiter/in Datum Sachbearbeiter/in 20.03.2007 Namenszeichen Beteiligte Bereiche Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 70/2007 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Hummelsheim 20.03.2007 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Liquidation der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH Beschlussentwurf: Der Rat billigt die Liquidation der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH (SRS). Er ermächtigt den Vertreter der Stadt sowohl in der Gesellschafterversammlung der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH (SRS) als auch gegenüber dem beurkundenden Notar die hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen. Sachdarstellung: 1. Problem Die Stadt Wesseling ist mit 1,97 % am Stammkapital (778.240 Euro) der 1974 gegründeten Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH (SRS) beteiligt. Neben der Stadt Köln (Anteil 50,00%) und der Bundesstadt Bonn (20,39%) als große Gesellschafter sind an der SRS der Rhein-Sieg-Kreis und der RheinErft-Kreis sowie die Städte Bad Honnef, Bergisch-Gladbach, Bornheim, Brühl, Hürth, Königswinter, Niederkassel, Sankt Augustin, Siegburg und die Gemeinde Alfter beteiligt. Die SRS wurde seinerzeit zur Förderung des kommunalen schienen-gebundenen öffentlichen Personennahverkehrs im Verkehrsgebiet Rhein-Sieg gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau und Betrieb einer Stadtbahn im Verkehrsraum Köln - Bonn. Operativ wurde jedoch bislang von einem Stadtbahnbetrieb abgesehen, da dieser von den drei in der Region tätigen kommunalen Schienenverkehrsunternehmen durchgeführt wird. Insofern liegt das originäre Betätigungsfeld der SRS in den Bereichen Planung (Projektmanagement, Zuwendungsmanagement) und Bauüberwachung von Infrastrukturprojekten. Bereits seit Mitte 2005 wird in den Gesellschaftsorganen über die Zukunftsperspektiven der SRS beraten. Hintergrund war, dass die vorhandene Projektstruktur sowie die wirtschaftlichen Kenndaten für die Folgejahre keine Kostendeckung erkennen ließen. Grundsätzlich wurde zum damaligen Zeitpunkt eine Fortführung der Gesellschaft von Seiten der Gesellschaftsorgane befürwortet. Von daher wurde die Geschäftsführung beauftragt, eine entsprechende Strategie zu erarbeiten. Im Rahmen vertiefender Gespräche mit möglichen Kunden und Partnern wurde ein erstes Ranking im Hinblick auf die künftigen Umsetzungsperspektiven festgelegt, da größere Projekte in der Region – mit Ausnahme der Nord-Süd-Stadtbahn – nicht anstanden. Durch die Erschließung neuer Geschäftsfelder für die SRS und die dadurch zu erzielenden Erträge sollte die Zukunft der Gesellschaft dauerhaft gesichert werden. Neben den bereits in der Umsetzung befindlichen Projekten konnten insofern weitere Vorhaben – im Wesentlichen die Bauüberwachung beim Ausbau der Linie 18 und im Rahmen des Projektes Nord-Süd Stadtbahn der KVB AG – akquiriert werden. Des Weiteren war beabsichtigt, die Tätigkeit der Gesellschaft über die bestehenden Stadtbahnprojekte und P+RMaßnahmen hinaus auch auf weitere kommunale Projekte der Gesellschafter auszudehnen. Auf dieser Grundlage hatte die Geschäftsführung seinerzeit für das Gj. 2006 ein positives Ergebnis prognostiziert. Tatsächlich werden vor dem Hintergrund der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte hier bislang eingeplante Maßnahmen, wie die Verlängerungen der Linien 7 und 19, die P+R-Palette Porz-Wahn, die Wendeanlage Hersel, die Erweiterung der P+R-Anlage Köln-Weiden West zunächst nicht umgesetzt, so dass bereits das für 2006 prognostizierte Ergebnis nicht realisierbar ist. Auch eine mittelfristige Umsetzung der v. g. Projekte ist derzeit nicht absehbar. Auf der Grundlage der veränderten Rahmenbedingungen hat die Geschäftsführung im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplans 2007 eine aktualisierte mittelfristige Prognose erstellt. Danach ist bzw. wäre für die Jahre 2006 bis 2011 mit Jahresfehlbeträgen in einer Größenordnung von 100.000 Euro bis 296.000 Euro zu rechnen, welche - nach Auflösung und Inanspruchnahme vorhandener geringfügiger Rücklagen - gemäß dem Gesellschaftsvertrag der SRS von den Gesellschaftern durch Nachschüsse auszugleichen sind. Da wesentliche Änderungen in den Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren nicht zu erwarten und insbesondere neue Investitions- und Zuschussmaßnahmen nicht absehbar sind, hat die Geschäftsführung der SRS die Liquidation der Gesellschaft vorgeschlagen. In einem außerordentlichen Gesellschaftergespräch am 24.11.2006 - die Niederschrift ist in der Anlage beigefügt - sowie in der Gesellschafterversammlung am 06.12.2006 wurde nochmals aktuell über die Zukunftsperspektiven der Gesellschaft und den Vorschlag der Geschäftsführung zur Liquidation beraten. Das Ergebnis der Beratung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Gesellschafter bewerten die Funktion der Gesellschaft grundsätzlich weiterhin positiv. Gleichzeitig wird jedoch anerkannt, dass auch eine wirtschaftliche Basis für das Fortbestehen erforderlich ist, welche jedoch auf absehbare Zeit nicht gesehen wird. Auch die Anregung, den städte- und kreisübergreifenden Verkehr der Linien 16 und 18 durch die SRS zu übernehmen, bedarf einer wirtschaftlichen Grundlage, die nicht vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund hat die Gesellschafterversammlung - vorbehaltlich der hierzu noch einzuholenden Kreistags- und Ratsbeschlüsse - die Geschäftsführung beauftragt, die entsprechenden Schritte für eine Liquidation der Gesellschaft vorzubereiten 2. Lösung Die Verwaltung bittet, die Liquidation der SRS aus den genannten Gründen zu billigen und den Vertreter der Stadt zu ermächtigen, sowohl in der Gesellschafterversammlung der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH (SRS) als auch gegenüber dem beurkundenden Notar die hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen. Als Wirksamkeitsdatum der Liquidation ist spätestens das Ende des Geschäftsjahres 2007 vorgesehen. Gemäß dem Gesellschafterbeschluss vom 06.12.2006 sollen die derzeitigen Geschäftsführer der SRS als Liquidatoren bestellt werden. Das Personal der SRS wird von den Verkehrsbetrieben KVB AG und SWB GmbH übernommen. Damit die - insbesondere kleineren - Gesellschafter der SRS weiterhin eine regionale Möglichkeit der Einflussnahme und Mitbestimmung des Schienennetzwerkes haben, sollen die Geschäftsführer entsprechende Vorschläge einer informellen Planungsrunde für den Nahverkehr unterbreiten. Die geplante Liquidation der SRS ist gemäß § 115 GO NW der Kommunalaufsicht spätestens 6 Wochen vor Vollzug anzuzeigen. 3. Alternativen werden nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen keine