Antrag SPD (Neueinteilung der Wahlkreise im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 120/2008 24.01.2008 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 04.03.2008 Kreistag 03.04.2008 Kreisausschuss 28.05.2008 Kreistag 11.06.2008 Neueinteilung der Wahlkreise im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, den Punkt „Neueinteilung der Wahlkreise im Kreis Euskirchen“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages zu setzen. Hierbei erbitten wir von der Verwaltung die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wird im Kreis Euskirchen vor der nächsten Wahl eine Neueinteilung der Wahlbezirke notwendig sein? 2. Wenn ja, wo? 3. Sind diese eventuell neu zu schaffenden Wahlbezirke in ihren Grenzen schon bekannt? Begründung: Die Neufassung von §4, Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass bei der Einteilung der Wahlbezirke künftig darauf zu achten sei, dass die Einwohnerzahl einzelner Bezirke künftig nur noch 25% statt wie bisher 33,3% nach oben oder unten von der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlbezirke abweichen dürfe. Eine frühzeite Information über eventuelle Änderungen ist für alle Beteiligten notwendig. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Oliver Minich (Fraktionsgeschäftsführer)