Verwaltungsergänzung (Gefahren durch Rechtsextremismus – Sensibilisierung der Jugendlichen im Kreis hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Z 1 / A 121/2008 24.01.2008 Az.: 51/Bi Abteilung: 51 Gefahren durch Rechtsextremismus – Sensibilisierung der Jugendlichen im Kreis hier: Antrag der SPD-Fraktion Zur aktuellen Situation: - Grundsätzliches Nach den Aussagen des „Verfassungsschutzberichtes 2006“ ist die Anzahl der Personen, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können, geringfügig zurückgegangen, während gleichzeitig die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten anstieg. Auch wurde die Strategie, durch das Verteilen von CD´s rechtsextremistischer Musikgruppen nicht szeneangehörige Jugendliche für rechtsextremistische Positionen zu gewinnen, fortgesetzt. Die Entwicklung in den Bundesländern verläuft unterschiedlich. Im „Bericht der Koordinierungsgruppe des BMI und BMFSFJ, der jeweiligen Partnerressorts der neuen Länder einschließlich Berlins sowie der Kommunalen Spitzenverbände gegen Rechtsextremismus“ vom 29.Juni 2007 heißt es in den Leitsätzen: „Bei der Prävention und der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind neben konsequenten polizeilichen und justiziellen Reaktionen alle Politikfelder, insbesondere aber die Kinder-, Jugend-, Bildungs- und Integrationspolitik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene gefordert. Aufgrund ihrer lokalen Verankerung tragen auch die demokratischen Parteien eine besondere Verantwortung. Daneben ist die verantwortliche Beteiligung ... aller gesellschaftlichen Gruppen unverzichtbar, die dem freiheitlichen Rechtsstaat grundgesetzlicher Prägung verpflichtet sind.“ Im Bereich des „Handlungsfeld(es) Kinder und Jugendliche“ wird ausgeführt: „Emotionale Ausgeglichenheit, ein angemessenes Selbstwertgefühl, Konfliktfähigkeit, Offenheit und Neugier sind Kompetenzen, die Kinder und Jugendliche gegen Rechtsextremismus wappnen. Zentral ist die frühe, kontinuierliche und möglichst individuelle Förderung dieser sozialen und emotionalen Kompetenzen. Angebote der Jugendarbeit, Kindertagesstätten und Schulen können zu der Herausbildung und Entwicklung dieser Kompetenzen unter Einbindung von Erziehungsverantwortlichen beitragen.“ Der Deutsche Landkreistag hat ein Internetforum für den kreisspezifischen Erfahrungsaustausch zum Thema Bekämpfung des Rechtsradikalismus geschaffen (www.Kreise-gegen-Rechts.de). - Schule Im Schulgesetz für das Land NRW ist in § 2 der „Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule“ geregelt. Die Erziehung zu Demokratie, Freiheit und Toleranz ist ein wesentlicher Bestandteil des Unterrichts. In den Lehrplänen der jeweiligen Schulformen ist die Auseinandersetzung mit dem Nationalismus und dem NS-Herrschaftssystem in der Sekundarstufe I (insbesondere Klassen 9-10) enthalten. - Programmförderung 2 Es ist bekannt, dass aktuell die Sozial- und Kulturstiftung des LVR 275.000 € in diesem Haushaltsjahr zu den Themenschwerpunkten „Neue Wege der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ sowie „Aktionen gegen politischen Extremismus bei Jugendlichen“ zur Verfügung stellt. Bei konkreter Maßnahmenplanung ist eine zielgerichtete Prüfung der Fördermöglichkeiten aus Bundes- und Landesmitteln vorzunehmen. Zur Situation im Kreis Euskirchen: Es gab und gibt im Kreis Euskirchen schon Informationsveranstaltungen und Aktionstage gegen den Rechtsextremismus. Von zentraler Bedeutung hierbei ist die Arbeit in Vogelsang. Dieser Standort bietet die Chance, gerade den Schwerpunkt der Bildungsarbeit für Jugendliche weiter auszubauen. Ein Überblick über die vielzähligen Aktivitäten dort gibt die beiliegende Anlage (Anlage). Aktuell ist außerdem die Ausstellung „Die braune Falle“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Hauptschule Schleiden sowie die Ausstellung „Wir hatten noch gar nicht angefangen zu leben“ im Clara-Fey-Gymnasium in Schleiden zu sehen. Nach Auskunft der Kreispolizeibehörde sind in den letzten Jahren weder rechtsradikal motivierte Gewalttaten noch das Verteilen von CD´s mit volksverhetzender Musik angezeigt worden. Die Anzahl der Delikte der Volksverhetzung (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bewegt sich pro Jahr zwischen 7 und 14 Delikten und wird als gering bewertet. In den Schulen des Kreises Euskirchen gab es in Einzelfällen eine gute Kooperation mit der Polizei und dem Staatsschutz, daneben wird der wertschätzende und respektvolle Umgang miteinander gepflegt und in den Unterrichtsinhalten aufgegriffen. Alle Schulen bauen derzeit verlässliche Kooperationsstrukturen zur Polizei auf. Die Abteilung Jugend und Familie hat in der Vergangenheit an Projekten im Rahmen des Landesprogramms „Kommunen gegen Rechtsradikalismus“ teilgenommen, aktuell beteiligt sich der Kreis Euskirchen an dem Programm „Beratung von Familienangehörigen und Bezugspersonen rechtsextremer Jugendlicher in NRW“ werden ErzieherInnen in Kindertagesstätten im Programm „Papilio“ zur Prävention von Sucht und Gewalt geschult bietet die Abteilung Jugend und Familie fachliche Unterstützung für die Schulentwicklung und Gewaltprävention an bietet die Abteilung Lehrerfortbildungen, die Durchführung von Elternabenden zu Fragen des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes an und vermittelt ggfls. kompetente Referenten wird im Rahmen des Wirksamkeits- und Qualitätsdialogs mit den Einrichtungen der offenen Jugendarbeit ständig der Bedarf von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus überprüft. Es ist bekannt, dass sich eine offensichtlich rechtsextreme Gruppierung im Stadtgebiet Euskirchen gegründet hat, die sich in der NPD (bisher Kreisverband Düren) organisiert. In einer Internetveröffentlichung gibt diese Gruppierung bekannt, sie wolle gezielt Jugendliche anwerben. Die Erfahrungen im Kreis Düren haben gezeigt, dass damit zu rechnen ist, dass verstärkte Aktivitäten auch im Kreis Euskirchen entwickelt werden, dort wurden CD´s an Schulhöfen verteilt und es fanden verstärkt Konzerte von Musikgruppen aus der rechtsradikalen Szene statt. Maßnahmen: 3 Die Bildungsarbeit der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang GmbH wird auch in den Folgejahren fortgesetzt und intensiviert, insbesondere nach der Inbetriebnahme der geplanten Ausstellungen. Es wird angestrebt, die Aktivitäten der geplanten Bildungsakademie Vogelsang ip nicht nur vor Ort anzubieten, sondern auch im Kreis Euskirchen zu vernetzen (z.B. Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe). Die Entwicklung bezüglich rechtsradikaler Gruppierungen und der Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut sollte weiterhin intensiv durch alle gesellschaftlichen Akteure beobachtet werden. Dazu sollten zwischen Jugendhilfe, Schule, Polizei und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in enger Kooperation mögliche Interventionen abgestimmt werden. Ergänzend zu den bereits laufenden Maßnahmen wird die Abteilung Jugend und Familie in einem ersten Schritt zusammen mit dem Schulamt aktuell alle weiterführenden Schulen sowie die MitarbeiterInnen der offenen Kinder- und Jugendarbeit nochmals zur Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts und dem dort wahrgenommen Bedarf von Projekten in den Schulen oder Einrichtungen befragen. Das Ergebnis dieser Befragung wird dann mit einer fachlichen Bewertung und ggfls. Vorschlägen für konkrete Maßnahmen den Ausschüssen vorgestellt. Zusätzlich wird angeregt, bestehende Ausstellungen zu diesem Themenkreis in den Kreis Euskirchen zu holen. Dabei soll versucht werden, auch im Nordkreis in zentraler Lage ein Angebot für die gezielte Arbeit mit Schulklassen aller Schulformen vorzuhalten. gez. I. V. Poth