Antrag CDU (Auszahlung eines einmaligen Betrages an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden hier: Antrag der CDU-Fraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 122/2008 29.01.2008 Az.: ko/ky X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 04.03.2008 Kreistag 03.04.2008 Auszahlung eines einmaligen Betrages an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden hier: Antrag der CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die einschl. Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantragen wir namens und im Auftrag unserer Fraktion, in der nächsten Sitzung des Kreistages den folgenden Beschluss zu fassen: „Der Kreistag beschließt, an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im April 2008 einmalig einen Betrag in Höhe von 9.419.000 € außerplanmäßig auszuzahlen. Die Verteilung des Betrages auf die einzelnen Städte und Gemeinden erfolgt nach dem Verhältnis der Umlagegrundlagen 2008 für den Kreis Euskirchen. Maßgebend sind die landesseitig festgesetzten Umlagegrundlagen. Sofern sich im Laufe des Jahres 2008 aufgrund von Bescheiden des Landes Änderungen der Umlagegrundlagen 2008 ergeben, führen diese zu nachträglichen Anpassungen der einzelnen Auszahlungsbeträge.“ Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender gez. Bernd Kolvenbach Fraktionsgeschäftsführer