Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
10 kB
Datum
10.12.2009
Erstellt
20.01.10, 17:32
Aktualisiert
20.01.10, 17:32
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 12.11.2009
Fachbereich: III
Az.:
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-135/2009
Vorlage
für den
Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
am 24.11.2009
Haupt- und Finanzausschuss am 26.11.2009
Gemeinderat am 10.12.2009
- öffentlich -
Konjunkturpaket II, Beschluss Maßnahmenkatalog
Begründung:
Durch Bescheid und 1. Änderungsbescheid wurden der Gemeinde Vettweiß Mittel aus dem
Konjunkturpaket II mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 977.793,00 € bewilligt. Dieser
Betrag teilt sich auf in 293.739,00 € für Bildungsinfrastruktur und 684.054,00 € für allgemeine
Infrastruktur. Die Mittel für die Bildungsinfrastruktur sollen für energetische Maßnahmen in
den Grundschulen Kelz und Müddersheim, sowie den Kindergärten Gladbach, Froitzheim,
Disternich, Kelz und Katholischer Kindergarten Vettweiß eingesetzt werden. Der AWO
Kindergarten Vettweiß und der Johanniter Kindergarten in Jakobwüllesheim wurden bereits
mit gemeindlichen Zuschüssen zur Umsetzung der U3-Betreuung berücksichtigt.
Die
Mittel
der
allgemeinen
Infrastruktur
sollen
für
Breitbandverbesserung,
Hochwasserschutz, Rathaussanierung/-erweiterung, Erschließung Biogasanlagenfläche und
energetische Sanierung im Bauhof und Maßnahmen in gemeindlichen Liegenschaften in den
einzelnen Ortsteilen verausgabt werden. Die Mittel für die Breitbandversorgung in Höhe von
200.000,00 € und den Hochwasserschutz in Höhe von 13.000,00 € wurden bereits
beschlossen und angemeldet. Die Zulässigkeit der Erschließungsmaßnahme Biogasanlage
wird zurzeit durch die Bezirksregierung geprüft.
Die einzelnen Maßnahmen und die geplante Abwicklung sind aus den als Anlage
beigefügten Aufstellungen ersichtlich und als Maßnahmenkatalog zu beschließen. Ferner
sind die Mittel im Haushalt 2009 überplanmäßig bereitzustellen, damit die Maßnahmen
entsprechend umgesetzt werden können.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem
Rat der Gemeinde Vettweiß den Maßnahmenkatalog zum Konjunkturpaket II laut Anlagen 1
und 2 zu beschließen und die notwendigen Mittel im Haushaltsplan 2009 überplanmäßig
bereitzustellen.
Auswirkungen auf den Haushalt:
Die Mittel sind überplanmäßig bereitzustellen und belasten den Haushalt nicht, da sie aus
dem Konjunkturpaket finanziert werden.