Vorlage (Konjunkturpaket II, Beschluss Maßnahmenkatalog)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 12.11.2009 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-135/2009 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 24.11.2009 Haupt- und Finanzausschuss am 26.11.2009 Gemeinderat am 10.12.2009 - öffentlich - Konjunkturpaket II, Beschluss Maßnahmenkatalog Begründung: Durch Bescheid und 1. Änderungsbescheid wurden der Gemeinde Vettweiß Mittel aus dem Konjunkturpaket II mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 977.793,00 € bewilligt. Dieser Betrag teilt sich auf in 293.739,00 € für Bildungsinfrastruktur und 684.054,00 € für allgemeine Infrastruktur. Die Mittel für die Bildungsinfrastruktur sollen für energetische Maßnahmen in den Grundschulen Kelz und Müddersheim, sowie den Kindergärten Gladbach, Froitzheim, Disternich, Kelz und Katholischer Kindergarten Vettweiß eingesetzt werden. Der AWO Kindergarten Vettweiß und der Johanniter Kindergarten in Jakobwüllesheim wurden bereits mit gemeindlichen Zuschüssen zur Umsetzung der U3-Betreuung berücksichtigt. Die Mittel der allgemeinen Infrastruktur sollen für Breitbandverbesserung, Hochwasserschutz, Rathaussanierung/-erweiterung, Erschließung Biogasanlagenfläche und energetische Sanierung im Bauhof und Maßnahmen in gemeindlichen Liegenschaften in den einzelnen Ortsteilen verausgabt werden. Die Mittel für die Breitbandversorgung in Höhe von 200.000,00 € und den Hochwasserschutz in Höhe von 13.000,00 € wurden bereits beschlossen und angemeldet. Die Zulässigkeit der Erschließungsmaßnahme Biogasanlage wird zurzeit durch die Bezirksregierung geprüft. Die einzelnen Maßnahmen und die geplante Abwicklung sind aus den als Anlage beigefügten Aufstellungen ersichtlich und als Maßnahmenkatalog zu beschließen. Ferner sind die Mittel im Haushalt 2009 überplanmäßig bereitzustellen, damit die Maßnahmen entsprechend umgesetzt werden können. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß den Maßnahmenkatalog zum Konjunkturpaket II laut Anlagen 1 und 2 zu beschließen und die notwendigen Mittel im Haushaltsplan 2009 überplanmäßig bereitzustellen. Auswirkungen auf den Haushalt: Die Mittel sind überplanmäßig bereitzustellen und belasten den Haushalt nicht, da sie aus dem Konjunkturpaket finanziert werden.