Vorlage (Konjunkturpaket II hier: Erschließung Gewerbegebiet)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 01.02.2010 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-16/2010 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 10.02.2010 Gemeinderat am 25.02.2010 - öffentlich - Konjunkturpaket II hier: Erschließung Gewerbegebiet Begründung: Der Rat der Gemeinde Vettweiß hat in seiner Sitzung am 10.12.2009 den Maßnahmenkatalog zum Konjunkturpaket II beschlossen. In diesem Maßnahmenkatalog waren u.a. 86.054,00 € für die Erschließung des Gewerbegebietes vorgesehen. Die Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln hat nun ergeben, dass die Maßnahme von dort nicht als ländliche Infrastrukturmaßnahme eingestuft wird und somit die Förderfähigkeit nach den Richtlinien des Konjunkturpaketes II nicht gegeben ist. Aufgrund des Rückzahlungsrisikos sollte die Maßnahme daher nicht aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden, sondern ist im Haushalt zu veranschlagen. Das Ingenieurbüro Lützenberger und Jansen ermittelt zurzeit die voraussichtlichen Ausbaukosten. Da es sich um eine Maßnahme der allgemeinen Infrastruktur handelt, können die Mittel nicht für die Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden. Da neben der notwendigen Heizungssanierung im Rathaus noch weitere energetische Maßnahmen beabsichtigt sind, sollten diese Mittel der Rathausmaßnahme, die bisher mit 150.000,00 € veranschlagt ist, zugeschlagen werden. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß die Maßnahme „Erschließung Gewerbegebiet“ aus dem Maßnahmenkatalog zum Konjunkturpaket II herauszunehmen und die freiwerdenden Mittel in Höhe von 86.054,00 € der Maßnahme „Rathaussanierung“ zuzuschlagen. Die Mittel für die Erschließung des Gewerbegebietes sind im Haushalt entsprechend zu veranschlagen. Auswirkungen auf den Haushalt: Umsetzung gemäß Beschlussvorschlag.