Vorlage (Gestaltung der Kreisverkehre im Gemeindegebiet)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 21.01.2010 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-4/2010 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 09.02.2010 Gemeinderat am 25.02.2010 - öffentlich - Gestaltung der Kreisverkehre im Gemeindegebiet Begründung: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung hat in seiner Sitzung am 24.11.2009 beschlossen, die Verwaltung zu bitten, sich mit möglichen Institutionen in Verbindung zu setzen, die sich finanziell an der Gestaltung der Kreisverkehre beteiligen könnten. Daraufhin wurde Kontakt zum Landesbetrieb Straßenbau NRW und zum Landesbetrieb Wald und Holz NRW aufgenommen. Herr Lückerath ist der zuständige „Fachgebietsleiter Betreuung“ beim Regionalforstamt Hocheifel-Zülpicher Börde und nahm wie folgt zu den Fördermöglichkeiten Stellung. Beim Landesbetrieb Wald und Holz, eingeschlossen das Nationalparkforstamt, besteht keine Fördermöglichkeit. Bei der Bezirksregierung Köln wurde ihm die Kontaktaufnahme bei der Geschäftsstelle des Naturparks Hohes Venn – Eifel empfohlen. Ein Gespräch mit dem Geschäftsführer, Herrn Lehmbach, führte zu dem Ergebnis, dass auch dort kein Fördertopf besteht und die Gemeinde Vettweiß zudem außerhalb des Naturparks liegt. Seitens des Naturparks sind bereits Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW geführt worden, ob dieser nicht bereit ist, Gelder zur Verfügung zu stellen. Auch das ist leider nicht der Fall. Über das NRW-Programm "Ländlicher Raum", Förderung des Fremdenverkehrs, sieht Herr Lehmbach ebenfalls keine Fördermöglichkeit. Beschlussvorschlag: Wird in der Sitzung erarbeitet. Auswirkungen auf den Haushalt: