Vorlage (Endgültige Herstellung verschiedener Baustraßen im Haushaltsjahr 2010)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 18.01.2010 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-2/2010 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 09.02.2010 Gemeinderat am 25.02.2010 - öffentlich - Endgültige Herstellung verschiedener Baustraßen im Haushaltsjahr 2010 Begründung: Die Straßen „Am Wolfsgraben“ und „Demmerweg“ zwischen Drover Straße und Hampeschstraße in der Ortslage Soller und die Straße „Am Schulgarten“ in der Ortslage Kelz wurden im Jahr 2000 als Baustraße ausgebaut und im Anschluss daran Vorausleistungen auf den künftigen Erschließungsbeitrag erhoben. Gemäß § 133 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Gemeinde verpflichtet spätestens nach Ablauf von 4 Jahren ab Zeitpunkt der Vorausleistungserhebung die jeweilige Baustraße endgültig herzustellen. Im Haushaltsplan für 2010/2011 wurde die Endbaumaßnahme für o.g. Straßen veranschlagt. Daher wurde mit Schreiben vom 09.11.2009 erneut eine Anliegerbefragung wegen des gewünschten Ausbautermins durchgeführt mit folgendem Ergebnis: - Am Wolfsgraben, Soller 7 Nein-Stimmen - Demmerweg zw. Drover Straße u. Hampeschstraße, Soller 4 Nein-Stimmen - Am Schulgarten, Kelz 3 Nein-Stimmen Da zur Zeit kein Anlieger einen endgültigen Ausbau wünscht, sollten die Maßnahmen in die Haushaltsjahre 2013-2014 verschoben werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß den endgültigen Ausbau der Straßen „Am Wolfsgraben“, „Demmerweg“ zwischen Drover Straße und Hampeschstraße und „Am Schulgarten“ in die Haushaltsjahre 2013-2014 zu verschieben. Auswirkungen auf den Haushalt: