Vorlage (Verlängerung des Programms zur Förderung von Bau und Erwerb von Wohneigentum für junge Familien hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2010)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 12.04.2010 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-40/2010 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 22.04.2010 Gemeinderat am 06.05.2010 - öffentlich - Verlängerung des Programms zur Förderung von Bau und Erwerb von Wohneigentum für junge Familien hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2010 Begründung: In seiner Sitzung vom 09.06.2008 hat der Rat der Gemeinde Vettweiß das Programm zur Förderung von Bau und Erwerb von Wohneigentum für junge Familien beschlossen. Hier wurde ein kindbezogener Förderbetrag in Höhe von 1.500,00 € je Kind ausgezahlt. Die Förderungsmaßnahme wurde zunächst auf den 30.06.2010 befristet und läuft somit dieses Haushaltsjahr aus. Die CDU-Fraktion hat mit Antrag vom 08.04.2010 die Verlängerung des Programms zur Förderung von Bau und Erwerb von Wohneigentum für junge Familien bis zum 31.12.2011 beantragt. Der geplante Haushaltsansatz bei der Produkt-Nr. 100.522.001.000, Sachkonto 5318000 – Wohnungsbauförderung – beläuft sich für das Haushaltsjahr 2010 auf 10.500,00 €. Der Ansatz bezieht sich hierbei nur auf die Monate bis zum vorläufigen Ende der Prämie, den 30.06.2010. Das Thema wurde in den bisherigen Haushaltsberatungen nicht angesprochen. Da es sich bei der Familienförderprämie um eine freiwillige Aufgabe handelt, wäre bei einer Weiterführung im HSK die Genehmigung der Kommunalaufsicht erforderlich. Sollte diese freiwillige Leistung genehmigungsfähig sein, wäre zumindest ein jährlicher Festbetrag im Haushalt einzuplanen, der noch zu benennen ist. Sobald dieser ausgeschöpft ist, können weitere Anträge nicht mehr berücksichtigt werden. Die Richtlinien bezüglich der Familienförderprämie wären entsprechend anzupassen. Beschlussvorschlag: Wird in der Sitzung erarbeitet. Auswirkungen auf den Haushalt: