Vorlage (Bewirtschaftung der Produkt-Nr. 120.545.001.000, Sachkonto 5291000 „Ausgaben für den Straßenwinterdienst“ hier: überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 01.04.2010 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-30/2010 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 22.04.2010 Gemeinderat am 06.05.2010 - öffentlich - Bewirtschaftung der Produkt-Nr. 120.545.001.000, Sachkonto 5291000 „Ausgaben für den Straßenwinterdienst“ hier: überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln Begründung: Bei der o.g. Produkt-Nr. und Sachkonto ist bereits der gesamte Haushaltsansatz in Höhe von 6.556,60 € verausgabt. Weiterhin sind noch Rechnungen über Streusalzlieferungen in Höhe von 1.754,90 € zu begleichen. Die Überschreitung des Haushaltsansatzes ist aufgrund des extrem starken und langen Winters zurückzuführen. Darüber hinaus lagen die Preise für Auftausalz um ein vielfaches höher, als in den vergangenen Jahren. Um den gestiegenen Kostenaufwand bis zum Ende dieses Jahres decken zu können, müssen noch zusätzlich 7.000,00 € bereitgestellt werden. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den vorstehenden Sachverhalt zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß bei Produkt-Nr. 120.545.001.000, Sachkonto 5291000 – Ausgaben für den Winterdienst – einen Betrag von 7.000,00 € überplanmäßig bereitzustellen. Auswirkungen auf den Haushalt: siehe Beschlussvorschlag