Vorlage (Änderung der Anzahl der sachkundigen Bürger im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 09.03.2010 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-26/2010 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 22.04.2010 Gemeinderat am 06.05.2010 - öffentlich - Änderung der Anzahl der sachkundigen Bürger im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung Begründung: Frau Birgit Kühn hat ihr Ratsmandat mit Ablauf des 10.01.2010 aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Die Nachfolge im Rat übernimmt Frau Gisela Keiner mit Wirkung vom 25.02.2010. Frau Keiner war sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung. Durch die Statusänderung könnte sie den Sitz nicht beibehalten. Eigentlich müsste ein/e neue/r sachkundiger Bürger/in auf Vorschlag der Fraktion des Ausscheidenden gewählt werden. Der Wunsch der Fraktion der GRÜNEN ist, dass Frau Keiner weiterhin Mitglied des Ausschusses bleibt. Dazu müsste das Besetzungsverhältnis geändert werden. Der Ausschuss hat 12 Mitglieder, davon 5 sachkundige Bürger. Die Gesamtzahl verbliebe bei 12, die Zahl der sachkundigen Bürger müsste lediglich auf 4 reduziert werden. Die Festlegungen der Ausschussgrößen mit den Anteilen an sachkundigen Bürgern und die Besetzungen der Ausschüsse sind in der konstituierenden Sitzung aufgrund von einheitlichen Wahlvorschlägen einstimmig geschehen. Eine Änderung des Verhältnisses der Ratsmitglieder zu den sachkundigen Bürgern kann deshalb nach Auffassung der Verwaltung auch nur einstimmig vorgenommen werden. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Vettweiß empfiehlt dem Rat, er möge einstimmig beschließen, die Anzahl der sachkundigen Bürger im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung auf „4“ zu verringern. Auswirkungen auf den Haushalt: