Vorlage (Genehmigungsantrag der Firma Agrarenergie Vettweiß GmbH vom 19.02.2010 gemäß § 4 BImSchG)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 06.05.2010 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-49/2010 Vorlage für den Gemeinderat am 06.05.2010 - öffentlich - Genehmigungsantrag der Firma Agrarenergie Vettweiß GmbH vom 19.02.2010 gemäß § 4 BImSchG Begründung: Die Bezirksregierung Köln legt mit Schreiben vom 28.04.2010 den Genehmigungsantrag der Firma Agrarenergie Vettweiß GmbH vom 19.02.2010 gemäß § 4 BImSchG vor mit der Bitte, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. Die Unterlagen können von den Fraktionen in der Verwaltung eingesehen werden. Da das Vorhaben im Vorfeld bereits abgestimmt wurde, bestehen aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Ortslage Vettweiß durch den Lieferverkehr nicht zu belasten ist. Weiterhin ist beabsichtigt, die beantragte Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. § 8a BImSchG zu erteilen. Seitens der Verwaltung bestehen dagegen ebenfalls keine Bedenken. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt eine positive Stellungnahme zum Genehmigungsantrag der Firma Agrarenergie Vettweiß GmbH mit dem Hinweis, dass die Ortslage Vettweiß durch den Lieferverkehr nicht zu belasten ist. Der Zulassung des vorzeitigen Beginns wird zugestimmt. Auswirkungen auf den Haushalt: keine