Vorlage (Straßenwinterdienstarbeiten in den Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen und Gemeindestraßen durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW hier: überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 28.05.2010 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-55/2010 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 24.06.2010 Gemeinderat am 08.07.2010 - öffentlich - Straßenwinterdienstarbeiten in den Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen und Gemeindestraßen durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW hier: überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln Begründung: In der letzten Sitzungsperiode wurden bereits zusätzliche Haushaltsmittel für Streusalzlieferungen des gemeindlichen Winterdienstes bereitgestellt. Darüber hinaus werden Winterdienstarbeiten für die Gemeinde Vettweiß vom Landesbetrieb Straßenbau NRW a.) b.) in den Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen von 3,6 km laut Verwaltungsvereinbarung vom 10.08.2004 und Gemeindestraßen von 9,627 km laut Verwaltungsvereinbarung vom 22.11.2007 durchgeführt. Laut Abrechnung der Streudienstkosten vom 10.05.2010 des Landesbetrieb Straßenbau NRW sind Kosten für a.) b.) Ortsdurchfahrten in Höhe von 5.540,98 € und Gemeindestraßen in Höhe von 16.274,74 € entstanden. Die Abrechnungen erfolgten nach tatsächlich durchgeführten Streuund Räumdiensteinsätzen zzgl. Streumaterialkosten. Aufgrund des extrem starken und langen Winters sind wesentlich höhere Kosten als in den vergangenen Jahren entstanden. Da die bisher kalkulierten Haushaltsansätze überschritten werden, müssen noch folgende Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt werden: a.) b.) für das Räumen und Streuen der Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen bei Produkt-Nr. 120.545.001.000 Sachkonto 5291000 in Höhe von 5.500,00 € und für Gemeindestraßen bei Produkt-Nr. 120.545.001.000 Sachkonto 5291010 in Höhe von 9.000,00 €. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den vorstehenden Sachverhalt zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß für die Ausgaben des Winterdienstes einen Betrag von insgesamt 14.500,00 € überplanmäßig bereitzustellen. Auswirkungen auf den Haushalt: siehe Beschlussvorschlag