Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-64/2012)

Siebte Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Bedburg vom xxx Aufgrund des §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 685) und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687) hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung vom 14.02.2012 folgende Siebte Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Bedburg vom 13.12.1996 beschlossen: Artikel I § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren Personen gemeinsam gehalten wird, a) für die Haltung von einem Hund b) für die Haltung eines zweiten Hundes c) für die Haltung eines dritten und jeden weiteren Hundes je d) für die Haltung von einem gefährlichen Hund e) für die Haltung eines zweiten gefährlichen Hundes f) für die Haltung eines dritten und jeden weiteren gefährlichen Hundes je 120 € 200 € 350 € 960 € 1.600 € 2.800 € Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 3 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt; Hunde, für die eine Steuerermäßigung nach § 4 gewährt wird, werden mitgezählt. Artikel II Diese Änderungssatzung tritt zum 01.07.2012 in Kraft. SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T4984.doc