Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel)

NIEDERSCHRIFT über die 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und demographischen Wandel der Gemeinde Kreuzau vom 29.10.2014 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Kammer, Jürgen Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Kammer, Jürgen 2. Berens von Rautenfeld, Dagmar 3. Bühl, Bert 4. Döring, Bettina 5. Fieth, Stephan 6. Gilles, Josef 7. Heinrichs, Stefanie 8. Hüttl, Detlef 9. Hüttl, Yannick 10. Kerres, Silvia 11. Kesseler, Achim 12. Kilian, Manfred 13. Lennartz, Ulrich 14. Neugebauer, Daniel, vertritt Schmidt, Stefan 15. Panitz, Karl 16. Böcking, Paul, vertritt Iven, Axel b) als Gast: Palm, Lisa zu TOP 4 c) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GOVR Steg 3. VfW Wolfram 4. VfWin Kupferschläger Es fehlen 1. Ackers, Elfriede 2. Iven, Axel 3. Schmidt, Stefan Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:40 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt AV Kammer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. AV Kammer weist darauf hin, dass man sich in der letzten Sitzung darauf verständigt habe, in der heutigen Sitzung über die künftigen Aufgaben/Arbeitsgrundlagen des Ausschusses insbesondere zum Thema demografischer Wandel zu diskutieren. Er fragt nach, ob das Thema in einem zusätzlichen Tagesordnungspunkt beraten werden solle. Dies hätte eine weitere Ergänzung der Tagesordnung zur Folge. Es bestehe weiterhin die Möglichkeit, unter dem bestehenden TOP -2„Vorstellung des Generationenbeauftragten“ hierüber zu diskutieren, da es thematisch dazu passe. Nach kurzer Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder, heute unter dem genannten bestehenden Tagesordnungspunkt über das Thema zu diskutieren und dann weiterhin in den Fraktionen zu beraten. AM Panitz bittet darum, einen Zusatz im Protokoll aufzunehmen. In der letzten Sitzung hat er beim Tagesordnungspunkt 4.2 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den aufgenommenen Flüchtlingen um traumatisierte Menschen handele, die einer menschenwürdigen Unterbringung und Betreuung bedürfen. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Verpflichtung der sachkundigen Bürger 3. Mitteilungen 3.1 Vorstellung des Generationenbeauftragten der Gemeinde Kreuzau 3.2 Aktuelle Betreuungsangebote/Belegungszahlen in den 10 Kindertageseinrichtungen in Kreuzau 4. Offene Jugendarbeit in der Gemeinde Kreuzau a) Qualitätsbericht 2013 der Offenen Mobilen Jugendarbeit in der Gemeinde Kreuzau b) Verlängerung der Vereinbarung mit dem Kreis Düren Vorlage: 50/2014 5. Fortschreibung Spielplatzkonzept Gemeinde Kreuzau Vorlage: 34/2014 6. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen 8. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Fragen durch die Einwohner. 2. Verpflichtung der sachkundigen Bürger Durch Vorlesen und Nachsprechen der Verpflichtungsformel werden die anwesenden sachkundigen Bürger Bert Bühl und Yannick Hüttl durch den Vorsitzenden verpflichtet. Hierüber wird eine Niederschrift gefertigt und vom Ausschussvorsitzenden und den Verpflichteten unterschrieben. 3. Mitteilungen Mündlich wird von der Verwaltung mitgeteilt, dass nunmehr 59 Asylbewerber in Kreuzau untergebracht seien. Der Wohnraum sei, wie bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt, sehr eng. Man suche täglich fieberhaft nach Lösungen für zusätzlichen Wohnraum, allerdings ohne Erfolg. Zwischenzeitlich seien schon einige Wohnungen angemietet worden, weitere Vermieter werden dringend gesucht. Herr Steg bittet die Ausschussmitglieder nach Wohnungen oder Häusern Ausschau zu halten, da wöchentlich zwei bis drei neue Personen zugewiesen werden. Er weist darauf hin, dass auch nach geeigneten Grundstücken Ausschau gehalten werde, um Container aufzustellen. AV Kammer fragt nach, wie die Asylbewerber betreut werden. Hierzu gibt AM Panitz zu bedenken, dass durch die steigende Anzahl der Flüchtlinge die Problematik mehr ins Auge gefasst werden müsse und seines Erachtens ein Präventivkonzept erstellt werden müsse. AM Lennartz weist darauf hin, dass die evangelische Gemeinde und auch die katholische Kirche in diesem Bereich aktiv sind und eine Kontaktaufnahme lohnt. Auch einen Kontakt zu Frau Hausmann, Migrationsstelle des Kreises Düren, würde er empfehlen. Nach reger Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass eine Betreuung der Flüchtlinge dringend notwendig, dies aber mit dem vorhandenen Personal von Seiten der Verwaltung nicht leistbar ist. Es sei deshalb aus Sicht des Fachausschusses erforderlich, eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Letztlich teilt AM Heinrichs mit, dass der Migrations- und Integrationsausschuss des Kreises Düren sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftige. Dort werde an der Erstellung eines Präventionskonzeptes gearbeitet. 3.1 Vorstellung des Generationenbeauftragten der Gemeinde Kreuzau Herr Steg bittet zuerst darum, Herrn Günter Schmitz zu entschuldigen, der leider kurzfristig erkrankt sei. Er stellt dann die von Herrn Schmitz vorbereitete Präsentation vor, welche als Anlage dem Protokoll beigefügt wird. Herr Schmühl ergänzt, dass es der Verwaltung wichtig gewesen sei, Herrn Schmitz dem Ausschuss vorzustellen, damit sich der Generationenbeauftragte dann auch über das Amtsblatt öffentlich bekannt machen kann. Dies sei nun für das November-Amtsblatt geplant. Hiermit sind die Ausschussmitglieder einverstanden. Herr Steg weist darauf hin, dass ein Kennenlernen im kleineren Kreis im Rathaus jederzeit möglich sei. AM Panitz bittet darum, das Protokoll zum demografischen Wandel allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Auf Grund eines Missverständnisses war dies nur den Fraktionsvorsitzenden zugeschickt worden. -4AM Berens von Rautenfeld fragt nach, ob es weitere Protokolle aus den Sitzungen des Arbeitskreises demografischer Wandel gebe und ob diese ebenfalls zur Verfügung gestellt werden können. Eine Prüfung wird zugesagt. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass der demografische Wandel eine Querschnittsaufgabe ist und viele Themenbereiche berührt. Ein Austausch mit anderen Kommunen sei durchaus sinnvoll. In diesem Zusammenhang weist AM Panitz darauf hin, dass in der Städteregion Aachen bereits eine Konferenz zum demografischen Wandel eingerichtet sei und diese schon 2- oder 3-mal getagt habe. Letztlich einigt man sich darauf, dass zuerst einmal das Protokoll des Arbeitskreises demografischer Wandel mit der Prioritätenliste allen Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben werden sollte. Danach wird das Thema erneut aufgegriffen. 3.2 Aktuelle Betreuungsangebote/Belegungszahlen in den 10 Kindertageseinrichtungen in Kreuzau Die Tischvorlage wird zur Kenntnis genommen und ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. AV Kammer fragt nach, wie viele Kinder zusätzlich über das Kreisjugendamt in der Tagespflege betreut werden. Eine Information über das Protokoll wird zugesagt. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass die Nachfrage beim Kreis Düren ergeben hat, dass derzeit 23 Kinder aus dem Gemeindegebiet Kreuzau bei Tagespflegepersonen betreut werden. 4. Offene Jugendarbeit in der Gemeinde Kreuzau a) Qualitätsbericht 2013 der Offenen Mobilen Jugendarbeit in der Gemeinde Kreuzau b) Verlängerung der Vereinbarung mit dem Kreis Düren Vorlage: 50/2014 Frau Palm stellt sich selbst und ihre Arbeit vor. Der Ausschuss nimmt dies zu Kenntnis. Beschluss: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: 5. ohne Abstimmung Fortschreibung Spielplatzkonzept Gemeinde Kreuzau Vorlage: 34/2014 Es wird aus der Mitte der Ausschussmitglieder angemerkt, dass die Frage der Attraktivität eines Spielplatzes an der Frequentierung gemessen werden könne. Eine Angabe zur Frequentierung sei sinnvoll, jedoch schwer messbar. Es stehe jedoch außer Frage, dass im Zuge des demografischen Wandels in die Kinder investiert werden müsse. Es besteht Einigkeit, von endgültigen Schließungen einzelner Spielplätze Abstand zu nehmen und allenfalls ein Grundstück befristet einer anderen Nutzung zuzuführen. Auf Nachfrage teilt die Verwaltung mit, dass es keine gesetzlichen Grundlagen für die Vorhaltung von Spielplätzen gebe. Es handele sich um freiwillige Ausgaben. Beschlussvorschlag: -5Der Bericht über die Spielplatzsituation wird zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: 6. ohne Abstimmung Anfragen a) AM Böcking teilt mit, dass die Gleichstellungsbeauftragte früher 1 x pro Jahr zu Ihrer Arbeit berichtet habe. Er fragt nach, ob dies wieder eingeführt werden könne. Herr Schmühl teilt mit, dass diese Forderung auch schon im interfraktionellen Gespräch gestellt worden sei und man zugesagt habe, dass in Zukunft wieder regelmäßig Bericht erstattet werde. b) AM Panitz fragt nach, ob das Café Friedenau Teil der Konzeption des Wohnparks Friedenau gewesen sei. Mit Protokoll der letzten Sitzung sei eine Prüfung zugesagt worden. Nach nochmaliger Prüfung wird nachrichtlich mitgeteilt, dass mit Baugenehmigung vom 18.11.2009 der Neubau einer Tagespflegestation mit Café genehmigt wurde. Die Größe des Cafés beläuft sich auf rd. 105 qm. Aus der Baugenehmigung ist nicht ersichtlich, ob und inwieweit dieses Café für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Dies ergibt sich auch nicht aus der ordnungsrechtlichen Gaststättenkonzession. Ob und inwieweit die Caritas mit dem Café geworben hat, ist nicht bekannt. B. Nichtöffentliche Sitzung