Beschlussvorlage (Übernahme der Aufgaben der örtlichen Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe - Verabschiedung einer Resolution)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8100/2011 1. Ergänzung Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 51 00 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 24.05.2011 Haupt- und Finanzausschuss 07.06.2011 Betreff: Übernahme der Aufgaben der örtlichen Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe - Verabschiedung einer Resolution Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf einstimmige Empfehlung des Familien-, Bildungsund Sozialausschusses vom 24.05.2011, die als Anlage beigefügte Resolution zur Thematik `Ausstehende Bestimmung zur örtlichen Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe´ zu verabschieden. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die Fachverwaltung hatte in der Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am 24.05.2011 einen ausführlichen Sachstandsbericht zur Übernahme der Aufgaben der örtlichen Trägerin der öffentliche Jugendhilfe´ gegeben. In diesem wurde neben den Schwerpunktsetzungen in den Aufgabenbereichen Allgemeiner Sozialer Dienst, Jugendpflege/ Streetwork, Prävention/ Frühe Hilfen und Erziehungs- und Beratungsstelle auch über die noch immer ausstehende Bestimmung des Ministeriums berichtet. Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf die Verwaltungsvorlage WP8-100/ 2011 verwiesen. Im Rahmen des Beratungsverlaufs informierte Fraktionsvorsitzender Dr. Kippels die Ausschussmitglieder über ein in der 20. Kw. zwischen Herrn Bürgermeister Koerdt und Frau Wallach, zuständige Referatsleiterin des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, geführtes Telefonat. Im Ergebnis des Telefonats - Herr Bürgermeister Koerdt fragte nach dem aktuellen Verfahrensstand - habe Frau Wallach mitgeteilt, dass zur Zeit geprüft werde, ob die derzeitige Aufgabenwahrnehmung als `beauftragte Stelle des Landrates des Rhein-Erft-Kreises zur Durchführung der Aufgaben der örtlichen Jugendhilfe´ rechtlich überhaupt zulässig sei; auf die Bestimmung als solche, wie auch auf die Zeitschiene sei Frau Wallach in keiner Weise eingegangen. Aufgrund dessen hat Fraktionsvorsitzender Dr. Kippels angeregt, den Beschluss zum TOP `Übernahme der Aufgaben der örtlichen Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe, Sachstandbericht´ dahingehend zu erweitern, dass zur Beendigung des untragbaren Schwebezustandes der fehlenden Bestimmung zur örtlichen Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe eine Resolution verabschiedet werden sollte. Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss hat entsprechend in seiner Sitzung am 24.05.2011 einstimmig - ohne Enthaltung - nachfolgenden Beschluss gefasst: `Der Familien, Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Resolution an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zu verabschieden, in welcher die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft, aufgefordert wird, der Stadt Bedburg kurzfristig die Bestimmung zur örtlichen Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe zu erteilen. Der Text der Resolution ist dieser Vorlage in Anlage beigefügt. ier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, 25.05.2011 ----------------------------------Kramer Fachbereichsleiter gesehen ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-100/2011 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Beschlussvorlage WP8-100/2011 1. Ergänzung Seite: 3 Seite 3