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Vorlage (Anlage zur Vorlage V-140/2009)

Daten

Kommune
Vettweiß
Größe
13 kB
Datum
10.12.2009
Erstellt
20.01.10, 17:32
Aktualisiert
20.01.10, 17:32
Vorlage (Anlage zur Vorlage V-140/2009)

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Inhalt der Datei

14. Satzung vom _________zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 14.7.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2008 (GV. NRW. 2007 S. 514) sowie der §§ 51ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.6.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.12.2007 (GV. NRW. 2007, S. 708ff.), hat der Rat der Gemeinde Vettweiß in seiner Sitzung vom _________ folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 § 11, Gebührensatz, erhält folgende Fassung: Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung beträgt a) bei einem CSB-Wert bis 2.000 mg/l 44,97 Euro pro m³ b) bei einem CSB-Wert bis 30.000 mg/l 61,57 Euro pro m³ c) bei einem CSB-Wert über 30.000 mg/l 79,37 Euro pro m³ Artikel 2 Inkrafttreten Diese 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 tritt am 01.01.2010 in Kraft.