Beschlussvorlage (Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Bedburg a) Beratung und Abwägung über die im Wege der Beteiligung gemäß Ziffer 4.1 des Einzelhandelserlasses NRW i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Beschlussfassung über das Einzelhandelskonzept )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8129/2011 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 23.11.2010 Rat der Stadt Bedburg 14.12.2010 Stadtentwicklungsausschuss 21.06.2011 Rat der Stadt Bedburg 12.07.2011 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Bedburg a) Beratung und Abwägung über die im Wege der Beteiligung gemäß Ziffer 4.1 des Einzelhandelserlasses NRW i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Beschlussfassung über das Einzelhandelskonzept Beschlussvorschlag: Zu a) Der Rat der Stadt Bedburg führt über die im Wege der Beteiligung nach Ziffer 4.1 des Einzelhandelserlasses NRW i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durch und fasst hierzu einzelne Beschlüsse gemäß der Abwägungsliste Anlage A). Zu b) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt das vorliegende Einzelhandelskonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB und macht es damit zur selbstbindenden Grundlage weiterer Planungen und Beschlüsse. Die Protokolle der Arbeitskreissitzungen sind nachrichtliche Bestandteile dieses Einzelhandelskonzeptes. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-129/2011 Sitzungsvorlage Seite: 2 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Die Vorgaben des Einzelhandelserlasses sowie des Landesentwicklungsprogramms (LEPro) haben die Kommunen in NRW in die Verpflichtung gebracht, für ihr Gemeindegebiet ein Einzelhandelskonzept aufzustellen. Der Rat der Stadt Bedburg hat nach verschiedenen Arbeitskreissitzungen und Beratungen mit Interessensgruppen und Behörden den Entwurf zum Einzelhandelskonzept gebilligt. Der Einzelhandelserlass NRW empfiehlt den Kommunen, zur Absicherung der Planung ein Beteiligungsverfahren entsprechend des BauGB durchzuführen. Der Beschluss zur Beteiligung wurde in der Ratssitzung am 14.12.2010 gefasst. Zur inhaltlichen und verfahrenstechnischen Zusammenfassung wird auf die Vorlage WP8-182/2010 verwiesen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde durch Bekanntmachung im Amtsblatt des Rhein-ErftKreises vom 01.02.2011 in der Zeit vom 02.02.2011 bis 23.03.2011 einschließlich durchgeführt. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbarkommunen wurden mit Schreiben vom 08.02.2011 in der Zeit vom 14.02.2011 bis einschließlich 23.03.2011 beteiligt. Dabei sind die in der Anlage A – Abwägungsliste – aufgeführten Stellungnahmen eingegangen. Die Anregungen führen nur zu geringfügigen redaktionellen und inhaltlichen Änderungen (siehe Abwägungsliste). Um die Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes sicherzustellen und die Rechtssicherheit von Planungen, denen das Einzelhandelskonzept zu Grunde liegt, zu erhöhen, wird empfohlen, einen selbstbindenden Beschluss zum Einzelhandelskonzept zu fassen und dieses als ein städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zu beschließen. Die Empfehlungen des Einzelhandelskonzeptes werden mittelfristig in verschiedenen Bauleitplanverfahren durch entsprechende Festsetzungen umgesetzt Der Stadtentwicklungsausschuss hat dem Rat in seiner Sitzung am 21.06.2011 einstimmig die o. g. Beschlussfassung empfohlen. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 27.06.2011 ----------------------------------(Rainer Köster) stellv. Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP8-129/2011 ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 3 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-129/2011 Sitzungsvorlage Seite: 4 Seite 4