Beschlussvorlage (Protokoll 3. Sitzung AK EH)

Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Bedburg Kurzprotokoll: Teilnehmer: siehe Teilnehmerliste (Anlage) Ort: Sitzungssaal des Rathauses in Bedburg-Kaster Termin 28.01.2010 / 19 Uhr Als wesentliche Ergebnisse können festgehalten werden: Lfd. Nr. Themen Zuständig/ Termin 1 Veränderte bauplanungsrechtliche Vorgaben  Das Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH informiert über die veränderten bauplanungsrechtlichen Vorgaben in Nordrhein-Westfalen (§ 24 a LEPro 2007, Einzelhandelserlass vom 22.09.2008), insbesondere in Bezug auf die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe, und die damit verbundene verstärkte Bedeutung kommunaler Einzelhandelskonzepte.  Das zu erarbeitenden Einzelhandels- und Zentrenkonzepts für die Stadt Bedburg wird die hieraus abzuleitenden Vorgaben berücksichtigen. Mit dem Urteil des OVG NRW 10 A 1676/08 sind Zweifel an der Verbindlichkeit der Landesvorgaben zur Einzelhandelssteuerung verbunden, deren Auswirkungen derzeit nicht beurteilt werden können. 2 Bausteine des Zentrenkonzepts für die Stadt Bedburg  Die vom Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH vorgeschlagenen Zielsetzungen für die Einzelhandelsentwicklung in Bedburg finden bei den Mitgliedern des Arbeitskreises eine breite Zustimmung.  Damit verbunden ist auch ein Konsens hinsichtlich der Einstufung des Bedburger Ortskerns als Hauptzentrum. Noch offen ist hingegen die räumliche Abgrenzung des Hauptzentrums. Vorgeschlagen werden den Arbeitskreismitgliedern zwei Alternativen. Hierbei sieht die erste Variante eine Konzentration der zukünftigen Einzelhandelsentwicklung auf einen zentralen Einkaufsbereich vor („Konzentration“), während die zweite Variante den gesamten faktischen Geschäftsbesatz berücksichtigt („Große Lösung“). Eine Rückmeldung hierzu wird vom Werbekreis Bedburg erwartet. Insgesamt besteht Übereinstimmung darin, den zentralen Versorgungsbereich vor dem Hintergrund des begrenzten Entwicklungsspielraums bis zum Jahr Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH 2020 und einer gezielten Konzentration des Einzelhandels auf einen möglichst kompakten, zusammenhängenden, fußläufig erlebbaren Bereich relativ eng abzugrenzen und als wichtigstes Ziel die Beseitigung/ Wiederbelegung der hier vorliegenden Leerstände anzusehen. Somit findet die Empfehlung, den nördlich angrenzenden Abschnitt (Friedrich-Wilhelm-Straße) aufgrund seiner nachgeordneten Handelsbedeutung auszuschließen, breite Zustimmung.  Die Einstufung des zentralen Versorgungsbereichs Kaster als Nahversorgungszentrum wird diskutiert. Die Einstufung als Nahversorgungszentrum, die sich aus der tatsächlichen Versorgungsbedeutung unter Berücksichtigung der Entwicklungspotenziale ergibt, wird nicht von allen Teilnehmern akzeptiert.  Die Zuordnung zentren- und nahversorgungsrelevanter sowie nicht zentren- und nahversorgungsrelevanter Sortimente (sog. Bedburger Sortimentsliste) wurde diskutiert. Die Zuordnung der Sortimente wurde von allen Teilnehmern akzeptiert. 3 Nahversorgungssituation in Bedburg  Größere Anteile der Bedburger Bewohner sind nicht fußläufig (ca. 700 m bzw. 10 - 15 Gehminuten) an einen Nahversorger angebunden. Von dieser Unterversorgung sind vor allem Ortschaften mit (geringen) Einwohnerpotenzialen betroffen, in denen die Tragfähigkeit für die Ansiedlung eines größeren, marktüblichen Lebensmittelmarktes nicht gegeben ist. In Stadtbereichen mit strukturprägenden Lebensmittelanbietern liegen teilweise größere Überschneidungen der Einzugsbereiche dieser Anbieter vor. 4 weiteres Vorgehen  Die Diskussion um die räumliche Abgrenzung des Hauptzentrums Bedburg und die Einstufung des zentralen Versorgungsbereichs Kaster soll in der nächsten (und voraussichtlich letzten) Sitzung des Arbeitskreises fortgesetzt werden. gez. Schulte, 05.02.2010