Mitteilungsvorlage (Mitteilungen Jugend/ Soziales - Zulassung eines Jugendamtes in der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8165/2011 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 13.09.2011 Betreff: Mitteilungen Jugend/ Soziales - Zulassung eines Jugendamtes in der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Inhalt der Mitteilung: In zahlreichen Sitzungen des Fachausschusses, wie auch des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt Bedburg hat die Verwaltung über den aktuellen Sachstand in der Thematik `Übernahme der Aufgaben der örtlichen Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe´ berichtet. Zur Erinnerung: Wenngleich die Aufgaben des Jugendamtes seit dem 01.01. d. J. de facto durch die Stadt Bedburg (als beauftragte Stelle des Landrates des Rhein-Erft-Kreises) wahrgenommen werden, wurde die rechtlich erforderliche Bestimmung des zuständigen Ministeriums (Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport) erst unter Datum vom 07.06.2011 erteilt. Dennoch konnte die konstituierende Sitzung des Jugendhilfeausschuss bislang noch nicht durchgeführt werden, da das Ministerium die erforderliche Verkündung erst unter Datum vom 29.07.2011 im Gesetz- und Verordnungsblatt vorgenommen hat. Auf den in Anlage beigefügten Schriftverkehr wird verwiesen. Im Ergebnis liegen nunmehr sämtliche Voraussetzungen zur Konstituierung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bedburg vor; die im Sitzungsterminplan für den 04.10.2011 terminierte konstituierende Sitzung kann somit stattfinden. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 01.09.2011 ----------------------------------Kramer gesehen: Fachbereichsleiter ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP8-165/2011 Seite 2