Mitteilungsvorlage (Anlage 1 zur Mitteilungsvorlage WP8-165/2011)

?4, stadt fl{t Bedburel Der BurgermeisErq haq Fachbereich ll - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Stadtverwaltung Bedburs. Postfäch 1253. 50173 Bedburs Geschäftsbereich 3 - Ordnung und Soziales - Dienstgebäude: Rathaus Bedburg Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen z. H. Frau Wallach 40190 Düsseldorf Auskunft erteilt: Herr Kramer Zimmer 25 : Telefax: E E-Mail: (02272) 402 812 hj.kramer@bedburg.de Mein Zeichen: Datum 19" Juli 201 1 Antrag auf Zulassung eines Jugendamtes bei der Stadt Bedburg - lhr Schreiben vom 07.06.2011 Sehr geehrte Frau Wallach, sehr geehrte Damen und Herren, mit v. g. Schreiben teilten Sie mir mit, dass meinem Antrag auf Zulassung eines eigenen Jugendamtes gem. S 69 SGB Vlll i. V. m S 2 AG-KJHG zum 10.06.2011 vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen entsprochen wird. Ferner wiesen Sie darauf hin, dass die Bekanntmachung der entsprechenden Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Bestimmung Großer und mittlerer kreisangehöriger Städte zu örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veranlasst wurde. Nt 71 lll der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen treten Gesetze und Rechtsverordnungen, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit dem vierzehnten Tage nach Ausgabe der die Verkündung enthaltenden Nummer des Gesetz- und Verordnungsblattes in Gem. Kraft. Da dies bis dato offensichtlich noch nicht veranlasst wurde, konnte ich noch keine konstituierende Sitzung des Jugendhilfeausschuss einberufen, was wiederum einen gewissen 'politischen Unmut' in meinem Stadtrat hervorgerufen hat. ln diesem Zusammenhang erlaube ich mir die Anmerkung, dass mein Antrag aus März 2010 datiert und die Aufgabe der örtlichen Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe seit dem 01.01.2011 de facto durch meine Verwaltung wahrgenommen wird. lch wäre lhnen daher sehr dankbar, wenn nunmehr kurzfristig das erforderliche veranlasst wird und Sie mir einen Auszug des Gesetz- und Verordnungsblattes zukommen lassen. Mit leundlichen tlfr Koerdt Ar nor^,/ ,++r"e*,)* (Bürgermeister) -,b/1. Konten: von von 8:30 12:00 Uhr 14:00 -'16:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr montags bis freitags montags und dienstags donnerstags von Commerzbank Kreissparkasse Köln, Zweigstelle Kaster Postbank Köln Volksbank Erit e.G., Geschäftsstelle Kaster Hausadresse: Friedrich-Wilhelm-Straße 43 kram780 lv,g. t * 50181 Bedburg * I Zentrale (02272) 4O2O lnterngt: htp./llunv becburs.oe G:\FB Il (geschützt)\Koptbogen FBL Kramer\Kopfbogen Stadt Bedburg.docx (BLZ 37540050) (BLZ 370 502 99) (BLZ 370 100 50) (BLZ 37O 692 52) - E-Mail: 4405767 187 00'1 650 24859 - 501 200 004 000 iiadtvetu'alturg@beiirur g clB Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, 401 90 Düsseldorf An den Bürgermeister der Stadt Bedburg Herrn Gunnar Koerdt Postfach 1253 50173 Bedburg 29 . Juli2011 Seite 1 von 1 e$: Aktenzeichen 314 bei Antwort bitte angeben 0 3, Aug, 20lt Herr Lonny Telefon 0211 837-2446 Telefax 021 1 837 -662446 Frank. lon ny@mfkjks. nrw.de Zulassung eines Jugendamtes in der Stadt Bedburg ü, Sehr geehiler Herr Bürgermeister zunächst möchte ich mich für lhr Schreiben vom 1 9.07.2011 bedanken, mit dem Sie darauf hinweisen, dass wegen der noch ausstehenden Verkündung der Zulassung des Jugendamtes der Stadt Bedburg bislang keine konstituierende Sitzung des Jugendhilfeausschusses in lhrer Stadt durchgeführt werden konnte, obwohl lhre Verwaltung de facto die Aufgaben eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wahrnimmt. lch habe lhren Hinweis aufgegriffen und den von lhnen beschriebenen Sachverhalt geprüft. lch kann lhnen nunmehr mitteilen, dass die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NordrheinWestfalen heute durch das Ministerium für lnneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen veranlasst wurde. Das Gesetz- und Verordnungsblatt liegt mir leider gedruckt noch nicht vor, so dass ich lhnen auch keinen Auszug übersenden kann. Unter www.recht.nnru,_dg können Sie sich aber bereits jetzt über die Veröffentlichung informieren. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Mit freundlichen Grüßen Auftrag Haroldstraße 4 40213 Düsseldorf Telefon 0211837-02 Telefax 0211 837-2200 poststelle@mfkjks. nnr.de rank Lonny www.mfkjks.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien 704,709,719 Haltestelle Poststraße Ausgabe 2011 Nr. 18 vom 29.7 .201I Seite 377 bis 392 - lv.recht.nrw.de Page 1 of 2 Ausgabe 2011 Nr. 1B vom 29.7.201 1 Seite 377 bis 392 Sechsundzwanzigste Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Bestimmung Großer kreisangehöriger Städte und Mitllerer kreisangehöriger Städte zu örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhille Normstruktur : 6qu{ rrreu$iB N*rn'r F.,$*rmffut3 216 Sechsundzwanzigste Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Bestimmung Großer kreisangehöriger Städte und Mittlerer kreisangehöriger Städte zu örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Yom26. Juli 2011 Auf Grund des $ 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 12.Dezember 1990(GV. NRW. 5.664), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 2008({;\i. HRW. S"fi;4,"$.), wird verordnet: Artikel l In $ 1 der Verordnung über die Bestimmung Großer kreisangehöriger Städte und Mittlerer kreisangehöriger Städte zu örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe vom 8. November 1991 (GV. NRW. 5.553), zrletzt geändert durch Verordnung vom 12. November 2009(GV. Nfi{W. $,di34.), wird nach dem Worl ,,Beckum," das Wort,,Bedburg," und nach dem Wort ,,Düren," das Wort,,Elsdorf," eingefügt. Artikel2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 10. Juni 2011 in Kraft. Düsseldorf, den 26. Juli 201 1 http://lv.kommunen.nrw.testa-de.netllmi/owa/br_vb1-detail-text?print=1&anw_nr=6... 01.08.201 I Ausgabe 2011 Nr. 18 vom 29.7 .2011 Seite 377 bis 392 -lv.recht.nrw.de Page2 of2 Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Ute Schäfer GV. NRW. 20115.392 Daten und Software sind urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich geschützt. Verantwortlich für die Publikation: die Redaktion im Ministerium für lnneres und Kommunales NRW. http://1v.koürmunen.nrw.testa-de.netllmi/owa/br_vb1_detail_text?print=1&anw_nr=6... 01.08.201 1