Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-188/2011)

Fachbereich IV, GB 8: Hoch- u. Tiefbau, Bauhof Friedhofsverwaltung Datum: 02. März 2011 Informationsveranstaltung; hier: Ergebnisoffenes Gespräch über die Nutzung der Leichen- und Aufbahrungshallen, sowie alternative Bestattungsmöglichkeiten Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 14.12.2010 im Rahmen der Beratungen über die Gebührenbedarfsberechnung über die Erhebung von Friedhofsgebühren für das Jahr 2011 folgenden Beschluss gefasst: „Bis zum 30.06.2011 werden seitens der Verwaltung unter Beteiligung von Vertretern der Fraktionen und Herrn Stadtverordneten Zöphel Gespräche mit Vertretern der Kirchen, der ortsansässigen Bestattungs- und Gartenbauunternehmen geführt. Ziele dieser ergebnisoffenen Gespräche sollen beispielsweise neue Konzepte zur Nutzung der Leichen- und Aufbahrungshallen sein, aber auch die Möglichkeiten alternativer Bestattungsarten aufzuzeigen. Es gilt die kostenrechnende Einrichtung Friedhofswesen entsprechend der bestehenden Bedarfe möglichst bis zum 31.12.2011 neu zu organisieren.“ Die Verwaltung ist dem Beschluss des Rates gefolgt und hat zu einer Informationsveranstaltung den o. a. Personenkreis eingeladen (bitte Einladungsliste beifügen, damit die Politik das eher geringe Interesse ablesen kann). Die Veranstaltung fand am 24.02.2011, ab 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Kaster statt. Bezüglich der Teilnehmer wird auf die Anwesenheitsliste verwiesen. Seitens der Verwaltung nahmen teil: • • • • • • Frau Brabender-Lipej, allg. Vertreterin des Bürgermeisters, Herr Baum, Stadtkämmerer, Herr Naujock, Fachbereichsleiter FB IV, Herr Esser, Fachbereichsleiter FB I, Herr Zimmermann, Leiter des Bauhofes und Herr Gersmann, Verw.fachangestellter. Frau Brabender-Lipej begrüßte die Anwesenden und stellte die Vertreter der Stadt vor. Nachfolgend stellten sich die übrigen Gesprächsteilnehmer vor. Im Anschluss hieran erläuterte Frau Brabender-Lipej kurz den Grund der Einladung zu dieser Veranstaltung. Hierbei stellte sie insbesondere heraus, dass durch das seit einigen Jahren veränderte Bestattungsverhalten, z.B. mehr Urnen- als Erdbestattungen, sich erhebliche Auswirkungen in Form steigender Gebührensätze für Trauer- und Leichenhallen, Erdgrabnutzungsentschädigungen und Erdgrabherstellungskosten ergeben hätten. Dies resultiere aus der Tatsache, dass die Kosten relativ konstant geblieben seien, jedoch auf wesentlich weniger Nutzer umgelegt werden müssen. Im Bereich der Grabnutzungsentschädigungen sei daher eine „Grundgebühr“ für die Fixkosten eingeführt worden, um zu einer höheren Gebührengerechtigkeit zu kommen. SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T4553.doc Stadtkämmerer Baum erläuterte am Beispiel der Trauerhallen, dass man im Jahre 2011 für die Nutzung dieser Räumlichkeiten eigentlich eine Gebühr in Höhe von 648,00 € hätte erheben müssen. Da eine solche Gebührenentwicklung das im Gebührenrecht verankerte Äquivalenzprinzip gestört hätte, habe der Rat der Stadt Bedburg bewusst eine Unterdeckung in diesem Bereich in Kauf genommen und für das Jahr 2011 eine Gebühr in Höhe von 300,00 € beschlossen. Dies habe insgesamt eine Unterdeckung in Höhe von rund 50.000,00 € zur Folge. Frau Brabender-Lipej führte aus, die Gründe für die sich wandelnde Bestattungskultur seien auch in veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wie der demografischen Entwicklung – die Menschen werden immer älter; gleichzeitig werden weniger Kinder geboren - und infolge Globalisierung zunehmender beruflicher Mobilität – Kinder wohnen oft weit von der Begräbnisstätte der Eltern und Angehörigen entfernt - zu finden und fragte die Vertreter der Kirchen nach deren Erkenntnissen aus Gesprächen im Trauerfall. Nach den Erfahrungen der Vertreter der Kirchen liegt der Wunsch nach einer Urnenbestattung mittlerweile bei ca. 70 % der Fälle. Hierbei führte Herr Pastor Hermanns aus, dass nicht vordergründig die geringere Gebühr, sondern vielmehr die geringere Pflegeintensivität eine große Rolle spiele. Bestätigt wurde dies durch Herrn Pfarrer Grashoff, der hierzu anmerkte, dass die Würde immer an Kosten gekoppelt sei. Von den anwesenden Bestattungsunternehmen wurden die vorbeschriebenen Erfahrungswerte bestätigt. Herr Pfarrer Müller-Philipps zeigte sich besorgt über die ausweitende Problematik von „Sozial-Bestattungen“. Hierbei bedauerte er, dass es in Bedburg nicht möglich ist, dass die Angehörigen und ein Pfarrer bei derartigen Bestattungen anwesend sein dürfen. Er schlug vor, bei diesen Bestattungen wie beispielsweise in Berlin zu verfahren, wo zwischen ‚Angehörigen’ und anderen Personen unterschieden wird. Von Herrn Jacobs wurde angeregt zu prüfen, ob auch ein Friedwald in Bedburg geschaffen werden kann. Herr Pfarrer Grashoff schlug vor, pflegearme Grabfelder einzurichten, wobei jedoch die Gräber identifizierbar bleiben, z.B. Rasengräber oder Urnengräber mit Steinplatte. Das Angebot alternativer Bestattungsformen mittels der Friedhofssatzung zuzulassen, wurde von den Anwesenden als wichtig angesehen, weil ansonsten nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein sog. „Bestattungstourismus“ zukünftig stattfinden wird. Herr Pfarrer Grashoff würde sich eine Liberalisierung des Bestattungszwanges wünschen, weil schon heute einzelnen Angehörige dies umgehen, indem sie im benachbarten Ausland (Venlo-Niederlande) die Bestattung durchführen lassen. Von Herrn Pfarrer Müller-Philipps wurde der Vorschlag unterbreitet, die Trauerhallen attraktiver zu gestalten. Auch wurde erwähnt, dass teilweise der Reinigungszustand nicht zufriedenstellend ist. Hier bat Fachbereichsleiter Naujock darum, entsprechende Missstände mitzuteilen. Auf die Frage, ob die Kirchen nicht evtl. als Aufbahrungsstätten genutzt werden könnten, erläuterte Herr Pastor Hermanns, dass dieses „Privileg“ eigentlich nur den Pastoren obliege. Er wolle jedoch nicht ausschließen, dass sofern genügend Platz vorhanden ist, dies denkbar sei. In diesem Zusammenhang wies Herr Jacobs darauf hin, dass dort, wo eine Aufbahrung in der Kirche nicht möglich sei, dies eventuell bei einer Schließung von Trauerhallen wieder Leichenzüge durch den Ort mit sich bringen würde. SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T4553.doc Auf den Vorschlag von Herrn Pfarrer Grashoff, die Nutzung der Trauerhallen in die Bestattungsgebühren mit einzurechnen, wurde von Herrn Kämmerer Baum mitgeteilt, dass dies nach Aussage von Experten im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen rechtlich nicht zulässig sei. Herr Pfarrvikar Dane erinnerte an seinen schriftlich fixierten Antrag zur Änderung der Friedhofssatzung. Herr Fachbereichsleiter Naujock erklärte, dass dieser mit der Gesamtproblematik den politischen Gremien vorgelegt werde. Herr Pfarrer Grashoff unterbreitete den Vorschlag, Kolumbarien in den Trauerhallen zu errichten. Mit den hieraus resultierenden Einnahmen könne man event. die Kosten der Trauerhallen senken. Herr Jörißen gab hierbei zu bedenken, dass erhebliche Probleme bei einer Verkleinerung der Trauerhallen durch Kolumbarien auftreten könnten. Darüber hinaus äußerte er den Wunsch, die Urnengräber nicht an den Rändern eines Friedhofes als Lückenfüller zu platzieren. Eine gewerbliche Nutzung der Trauerhallen scheint, auch wegen der dezentralen Lage, sehr unwahrscheinlich. Seitens des Herrn Nagelschmitz (Garten- und Landschaftsbau) wurde ein Interesse an einer Anmietung verneint. Dass hier generell wohl kaum ein Interesse besteht, zeigte die Tatsache, dass seitens der eingeladenen Gartenbauunternehmer und Blumenläden lediglich Herr Nagelschmitz anwesend war. Herr Pfarrer Grashoff bat zu prüfen, ob für die ev. Kirchengemeinde Kirchherten Räumlichkeiten für das Unterstellen von Arbeitsgeräten (Schubkarre, Rasenmäher) zur Verfügung gestellt werden könnten. Herr Pfarrer Müller-Philipps regte an, die Gebührenproblematik stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. Herr Nagelschmitz bat um Prüfung, ob es möglich sei, analog dem Melatenfriedhof in Köln, eigenständige Grabfelder auszuweisen, die von einer Steinmetzgesellschaft oder einer anderen unternehmerischen Gemeinschaft gepflegt werden. Dem Vorschlag des Herrn Nagelschmitz schloss sich auch Herr Conrads an, der Bestattungsgärten und Pflegegemeinschaften thematisierte. Dr. Kippels regte an, über eine Steinmetz- oder Friedhofsgesellschaft nachzudenken. Hierbei könnte ein derartiger Zusammenschluss die Unterhaltung der Gebäude übernehmen und für ihre Zwecke nutzen bzw. die Nutzung den Angehörigen von Verstorbenen anbieten. Frau Brabender-Lipej bedankte sich bei allen Teilnehmern für die rege Beteiligung und schloss die Veranstaltung gegen 18.35 Uhr. Gersmann SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T4553.doc