Beschlussvorlage (Niederschrift Sachstandsbericht 31.08.10)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 8. Sitzung des Rates am Dienstag, den 31.08.2010. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 19:47 Uhr TOP Betreff 3 Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise zur Realisierung des Rahmenplans Kaster Herr Dr. Kippels erklärt, dass der Antrag eine Initialzündung dafür darstellen solle, in der Sache zeitnah weiter zu arbeiten und das förmliche Verfahren zu starten. Frau Steinhäuser wirft die Frage auf, warum die Verwaltung zuungunsten des Stadtteils Kasters einen Förderantrag für den Stadtteil Bedburg gestellt habe. Sie bittet um die zeitnahe Durchführung der seinerzeit beschlossenen Bürgerversammlung und um anschließende Beratung im Fachausschuss. Herr Köhlen führt aus, dass man die Entwicklung Kasters grundsätzlich unterstütze, die existierenden Planungen aber eher für unrealistisch erachte. Zudem müssten zuvor einige wesentliche Fragen beantworten werden, wie die nach dem Rathausstandort oder die nach der künftigen Nutzung des großen Parkplatzes vor der Tennishalle. Herr Dr. Kippels weist darauf hin, dass die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit private Investoren überhaupt aktiv werden können. Zwischenzeitlich ergreift Herr Franz Josef Herrenbrück, Leitweg 34, 50181 Bedburg, das Wort und möchte sich zum Thema Schloss äußern. Er wird sodann von Herrn Bürgermeister Koerdt mit Hinweis auf die Geschäftsordnung grundsätzlich zur Ordnung gerufen. Auf Antrag von Herrn van den Berg wird Herrn Herrenbrück schließlich bei drei Enthaltungen einstimmig das Wort erteilt. Zu diesem Zweck unterbricht Bürgermeister Koerdt die Sitzung von 18:57 Uhr bis 19:21 Uhr. Nach einigen Diskussionen, an der sich zwei weitere Bürger beteiligen, schlägt Bürgermeister Koerdt vor, zum Thema Schloss kurzfristig zu einer Bürgerinformationsveranstaltung einzuladen, an der auch die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen sollten; hierüber besteht Einvernehmen. Frau Steinhäuser regt zudem eine Informationsveranstaltung für bergbaubeschädigte Bürger an. Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Fachbereichsleiter Schmeier, dass man nur Aussicht auf die Gewährung von Fördermitteln habe, wenn man sich diesbezüglich für einen Stadtteil entscheide. Zudem seien weitere Beschlüsse – so zum Beispiel über das Einzelhandelskonzept der Stadt – erforderlich. Auch das Vorhandensein von Investoren sei eine Voraussetzung. Bürgermeister Koerdt stellt fest, dass die Voraussetzungen für die Durchführung einer Bürgerversammlung geschaffen sind, seit am 08.07.2010 – kurz vor Beginn der Sommerferien – das Einzelhandelskonzept mit den Betroffenen besprochen wurde. Herr van den Berg weist in diesem Zusammenhang auf das neue Programm des Landesbauministeriums „Ab in die Mitte“ hin. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Rates vom 31.08.2010 Seite 2