Vorlage (Bürgerfreundliches/barrierefreies Rathaus)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 14.01.2009 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-7/2009 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 27.01.2009 Gemeinderat am 12.02.2009 - öffentlich - Bürgerfreundliches/barrierefreies Rathaus Begründung: Aus den beigefügten schematischen Darstellungen des Rathauses sind sowohl der IstZustand als auch der geplante Zustand einer möglichen Verbesserung und Erweiterung der Raumsituation im Rathaus Vettweiß ersichtlich. Dabei werden die wesentlichsten Problemlagen und Lösungsansätze bildlich und schriftlich erläutert. Ziel ist die Schaffung eines bürgerfreundlichen und barrierefreien Rathauses. Alle publikumswirksamen Dienststellen sollen mit der Umsetzung der Maßnahme ebenerdig und barrierefrei erreicht werden können. Eine zentrale Anlaufstelle im neuen Eingangsbereich wird geschaffen. Gleichzeitig wird mit einer entsprechenden Raumentflechtung eine schnellere und den Grundsätzen des Datenschutzes entsprechende bürgerfreundliche Dienstleistung gewährt. Derzeit räumlich getrennte Einheiten werden zusammen geführt und ermöglichen einen Bürgerservice aus einer Hand, der derzeit erforderliche Besucherbewegungen vom Erd- ins Dachgeschoss und zurück ausschließt. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist es mehr denn je sinnvoll und notwendig, für ältere und vor allem behinderte Menschen ein barrierefreies Serviceangebot zu schaffen. In den vergangenen Jahren ist durch entsprechende zusätzliche Aufgabenzuweisungen besonders im Sozialbereich die vorhandene Raumkapazität bis auf den letzten Raum ausgeschöpft worden. Vorhandene Besprechungsräume und das Trauzimmer wurden in Büroräume umgebaut. In der Bürgerbegegnungsstätte wurde das Trauzimmer eingerichtet. Für EDV und Kopierer wurden im Flurbereich Abtrennungen geschaffen. Der Server der Computeranlage befindet sich im einzigen noch vorhandenen kleineren Besprechungsraum. Mit der Zusammenführung aller publikumsintensiven Leistungen im Erdgeschoss werden Kapazitäten im Obergeschoss für einen Besprechungsraum und im Dachgeschoss für Fraktionsräume und/oder Büros für Azubis, Prüfer etc. frei. Im Erdgeschoss soll im derzeitigen Aktenraum –Zimmer 23- ein Besucher WC für Behinderte und Herren errichtet werden. Das WC unter der Treppe im Erdgeschoss wird als Besucher WC für Damen ausgewiesen. In den Haushalt 2009 sind Kosten für die Umsetzung der Maßnahme in Höhe von 440.000,00 € eingeplant. Neben den geschätzten Baukosten von rund 380.000 € ist auch Aufwand für eine neue Heizungsanlage des gesamten Rathauses und für die Ersteinrichtung berücksichtigt. Eine Alternative eines 2. Architekturbüros zum vorliegenden Konzept wird vermutlich bis zur Ausschusssitzung vorliegen. Die obige 1. Kostenschätzung mit Plankonzept ist beigefügt. Die Finanzierung der Maßnahme sollte über ein Kommunaldarlehen erfolgen, welches langfristig angelegt sein sollte, da es sich auch um ein langlebiges Anlagegut handelt. Ein entsprechender Kreditbedarf ist 2009 darstellbar, in den Folgejahren des Finanzplanungszeitraumes nicht mehr. Die durch die Finanzierung der Maßnahme hervorgerufenen jährlichen Belastungen in der Ergebnisrechnung von rd. 25.000 € (bei 4 % Zinsen und 2 % Abschreibung) sind aufgrund der oben beschriebenen Verbesserungen gerechtfertigt. Die neue Heizungsanlage wird zu Energieeinsparungen führen. Sofern die Grundsatzentscheidung für die Umsetzung der Maßnahme getroffen wird, sollte in der Ratssitzung die Auftragsvergabe an ein Architekturbüro beschlossen werden, damit in der dann folgenden Sitzungsrunde das konkrete Plankonzept vorgestellt werden kann. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Gemeinderat der Gemeinde Vettweiß, das Rathaus bürgerfreundlich und barrierefrei zu erweitern. Auswirkungen auf den Haushalt: Inv. Bedarf 440.000 €. Zinsaufwand, Abschreibung jährlich rund 25.000 € abhängig von den Kreditkonditionen.