Vorlage (Antrag auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Gemarkungsbereich Ginnick)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 28.01.2010 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-9/2010 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 09.02.2010 Gemeinderat am 25.02.2010 - öffentlich - Antrag auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Gemarkungsbereich Ginnick Begründung: Mit Schreiben vom 25.01.2010 teilt die Firma Pütz Solarenergie, Neffeltalstraße 4, 52385 Nideggen-Embken mit, dass sie auf den Grundstücken Gemarkung Ginnick, Flur 2, Nrn. 81, 82, 83, 84, 85 und 119, sowie Gemarkung Ginnick, Flur 1, Nr. 26 eine FreiflächenPhotovoltaik-Anlage errichten möchte. Für die Umsetzung einer solchen Maßnahme ist sowohl eine Flächennutzungsplanänderung, als auch ein Bebauungsplanverfahren notwendig. Die im Gesetz vorgeschriebenen Verfahrensschritte sind von der Gemeinde Vettweiß durchzuführen, wobei die Planerstellung, die Wertung der Anregungen und Bedenken und die mit dem Verfahren einhergehenden Kosten vom Antragsteller zu tragen sind. Der Antragssteller ist hierüber entsprechend zu informieren. Laut Antrag des Herrn Pütz soll der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß folgenden Beschluss fassen: „Die Gemeinde Vettweiß ist grundsätzlich bereit an den aufgezeigten Stellen im Gemeindegebiet Flächen für PV-Freiflächen-Anlagen auszuweisen und im Flächennutzungsplan darzustellen. Die o.g. Flächen sind aufgeführt. Die Gemeinde Vettweiß wird nach entsprechender Prüfung die Änderung des Flächennutzungsplanes einleiten“. Unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller die notwendigen Verfahrenskosten übernimmt und sich an der Durchführung des Verfahrens beteiligt, bestehen aus Sicht der Gemeinde Vettweiß gegen die Solarstromerzeugung mittels Photovoltaik keine Bedenken. Es wird darauf hingewiesen, dass die Flächen überwiegend im Landschafsschutzgebiet liegen. Herr Pütz wird eingeladen sein Vorhaben den Ausschussmitgliedern in der Sitzung entsprechend vorzustellen und zu erläutern. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß dem Vorhaben der Firma Pütz Solarenergie, Neffeltalstraße 4, 52385 Nideggen-Embken positiv gegenüber zu stehen und nach Vorlage der notwendigen Planunterlagen und einer Kostenübernahmeerklärung das notwendige Bauleitplanverfahren einzuleiten. Auswirkungen auf den Haushalt: