Dringlichkeitsentscheidung (Energiesparmaßnahmen im Kindergarten Froitzheim)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 09.10.2009 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-117/2009 Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2, GO NRW - öffentlich - Energiesparmaßnahmen im Kindergarten Froitzheim Begründung: Der Rat der Gemeinde Vettweiß hat in seiner Sitzung am 11.12.2008 ein Energiesparkonzept beschlossen. Hierin enthalten ist die Sanierungsmaßnahme an der Heizung im Kindergarten Froitzheim. Eingeplant war die Maßnahme für 2010, wobei diese bei den Haushaltsberatungen nach 2011 verschoben wurde. Mit Einschalten der Heizung zur Heizperiode, wurde festgestellt, dass der Zweistufenbrenner nur noch in der ersten Stufe läuft und auch hier in kurzen Abständen ausfällt. Zum Übergang wurde ein alter Brenner einer Heizungsfirma leihweise eingebaut. Um unnötigen Reparaturkosten zu entgehen sollte die Maßnahme in dieses Jahr vorgezogen werden und schnellstmöglich umgesetzt werden. Ferner ist eine die Erneuerung der WC-Anlagen und die Dämmung der Decke im Kindergarten geplant, welche auch in diesem Jahr mit umgesetzt werden sollen. Die Anmeldung der Maßnahmen in Höhe von 16.800,00 € aus dem Konjunkturpaket II ist bereits erfolgt. Da es sich um eine dringende Erneuerung der Heizungsanlage handelt und diese über das Konjunkturpaket II finanziert wird, müssen die Mittel in Höhe von 16.800,00 € überplanmäßig bei Produktnummer 060.365.001.002, Sachkonto 7211600 bereitgestellt werden. Entscheidung: Im Rahmen der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 1, Satz 2 GO NRW wird entschieden, die Mittel in Höhe von 16.800,00 € bei dem Produktkonto 060.365.001.002, Sachkonto 7211600 überplanmäßig bereitzustellen. Auswirkungen auf den Haushalt: Mehreinnahmen bei Produktnummer 060.365.001.002, Sachkonto 6131600, sowie Mehrausgaben bei Produktnummer 060.365.001.002, Sachkonto 7211600. _______________ _______________ ______________ Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied _______________ Ratsmitglied