Beschlussvorlage (Antrag eines Bürgers gemäß § 24 GO NRW hier: Parkplätze am Friedhof in Bedburg-West, Goethestraße)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8168/2011 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: 36 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 18.10.2011 Betreff: Antrag eines Bürgers gemäß § 24 GO NRW hier: Parkplätze am Friedhof in Bedburg-West, Goethestraße Beschlussvorschlag: Alternative 1: Das Parken vor den Friedhofszugängen wie bisher zu dulden. Alternative 2: Das Nutzen der Flächen vor den Friedhofszugängen am Hintereingang durch Abmarkierung und evtl. Aufstellen von Pfosten oder Fahrradständern zu unterbinden und am Vordereingang das vorhandene Parkplatzschild zu beseitigen. Alternative 3: Am Haupteingang parallel zum Gehweg einen Stellplatz einzurichten und am Nebeneingang einen Stellplatz auf der Fahrbahn zu markieren (siehe Anlage) Alternative 4: Es soll ein weiterer Zugang des Friedhofes auf der Herderstraße mit entsprechenden Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Von einem Anwohner der Goethestraße ist der Antrag gestellt worden, die Parkmöglichkeiten, die jetzt von den Friedhofsbesuchern unmittelbar am Friedhof genutzt werden, zu beseitigen. Als Begründung wird angegeben, dass bisher die Fahrzeuge so parken, dass eine ungehinderte Nutzung des Fußweges (verdichteter Untergrund, der mit rotem Split befestigt ist) nicht möglich ist. Der Fußgänger ist hier gezwungen, um die Autos herum über die Fahrbahn zu gehen, um seinen Weg an der Friedhofseite fortzusetzen. Außerdem seien auf der gegenüberliegenden Straßenseite etliche Parkplätze vorhanden. Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.02.2011 die Alternativen 1 und 2 favorisiert. Die Alternative 4 sollte bei der Begehung der Herderstraße erörtert werden. Die Begehung der Herderstraße hat am 16.03.2011 stattgefunden. Ein Zugang des Friedhofes mit den entsprechenden Parkmöglichkeiten soll im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes für die ehemalige Erweiterungsfläche des Friedhofes mitgeprüft werden. Mit Schreiben vom 31.05.2011 hat auch die SPD-Fraktion unter anderem den Antrag gestellt, das Parken am Nebeneingang des Friedhofes zu unterbinden. Dies wurde auch bei der am 15.06.2011 durchgeführten Ortsbesichtigung mit Bürgern der Goethestraße und den politischen Vertretern nochmals verdeutlicht. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, den Einfahrtsbereich am Hintereingang mit einer Sperrfläche zu markieren, damit die ungehinderte Zufahrt für die Fahrzeuge des Bauhofes erhalten bleibt und weiterhin die Alternative 2 (Aufstellung von Pollern) durchzuführen. Am Haupteingang soll zunächst lediglich das Parkplatzschild mit der zeitlichen Begrenzung beseitigt werden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 06.10.2011 Kenntnis genommen: ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Gunnar Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-168/2011 Seite 2