Beschlussvorlage (Regionale 2010 - Projekt der Stadt Wesseling Leitfaden der :gesamtperspektive wesseling hier: Beschluss des Leitfadens)

Sitzungsvorlage Nr.: 50/2007 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umweltschutz Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Regionale 2010 - Projekt der Stadt Wesseling Leitfaden der :gesamtperspektive wesseling hier: Beschluss des Leitfadens Namenszeichen des federführenden Bereichs Leiter/in Datum Sachbearbeiter/in 21.02.2007 Namenszeichen Beteiligte Bereiche Bearbeitungsvermerk TUIV 08/1998 Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 50/2007 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Ursula Schneider Fabiano Pinto 21.02.2007 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umweltschutz Rat Betreff: Regionale 2010 - Projekt der Stadt Wesseling Leitfaden der :gesamtperspektive wesseling hier: Beschluss des Leitfadens Beschlussentwurf: 1. Der Rat beschließt den „Leitfaden zur :gesamtperspektive wesseling“ als verbindliche Grundlage der weiteren Planung und Umsetzung des Projekts :gesamtperspektive wesseling im Rahmen der Regionale 2010. 2. Die Stadt Wesseling bewirbt sich mit dem im Leitfaden vorgestellten Projekt :gesamtperspektive wesseling beim Rhein- Erft- Kreis um den Status als städtebauliches Schwerpunktprojekt im Arbeitsbereich :stadt der Regionale 2010 sowie bei der Regionale 2010 um die Aufstufung zum AProjekt. TUIV 08/1998 ..... ..... Sachdarstellung: 1. Problem Das Wort "Regionale" setzt sich zusammen aus „Region" und „Biennale". Es beschreibt ein Strukturprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen, das im Turnus von zwei Jahren einer jeweils ausgewählten Region die Möglichkeiten bietet, sich und ihre Stärken besser zu präsentieren, zugleich aber auch mit geförderten Projekten die Schwächen und Probleme gezielt anzupacken. Die Regionale ist kein reines Finanzförderprogramm, sondern betreibt gezielt die inhaltliche Strukturentwicklung. Seit mehreren Jahren engagiert sich Wesseling intensiv beim Prozess der Regionale 2010, mit dem sich die Region Köln/ Bonn mit nachhaltigen Strukturprojekten besser für die Zukunft aufstellen will. In seiner Sitzung am 20.12.2005 hat der Rat den zweiteiligen Projektvorschlag :innenstadtperspektive wesseling/ :chemex als Grundlage für die weitere Qualifizierung im Rahmen der Regionale 2010 gebilligt und damit beim Rhein- Erft- Kreis die Bewerbungsprozedur um den Status als städtebauliches Schwerpunktprojekt im Arbeitsbereich :stadt der Regionale 2010 eingeleitet (vgl. Vorlage 323/ 2005). Basierend auf diesem Beschluss hat die Verwaltung durch intensive Entwicklungsarbeit in Kooperation mit der Regionale 2010- Agentur, durch Planungswerkstätten und Gutachten die Bewerbung weiter konkretisiert und damit den Beschluss des Kreises für das Projekt vorbereitet. Dabei wurden die beiden Projektbausteine im Sinne einer vorausschauenden und aktiven Stadtentwicklungsplanung zur sogenannten :gesamtperspektive wesseling zusammengeführt. Im Grundsatz führt die Gesamtperspektive in weiten Teilen die Ziele und Ideen des städtebaulichen Ideen- und Realisierungswettbwerbs von 2001 weiter. Im Rahmen der Regionale 2010 wird der ursprüngliche städtebauliche Schwerpunkt jedoch erweitert. Die :gesamtperspektive wesseling verbindet den Städtebau mit den wichtigen Themen von Stadtentwicklung, Stadtmarketing und der Förderung industrieller Standortkompetenz zu einem umfassenden „Masterplan“ für die interdisziplinäre Stadtentwicklung. Dieser innovative und ambitionierte Ansatz lässt sich durch die Betrachtung der drei Leitmotive anschaulich konkretisieren: für die gestalterische Entwicklung der Innenstadt wurden mit dem Innenstadtwettbewerb inhaltliche und räumliche Entwicklungsziele für den öffentlichen Raum definiert und z.T. sogar schon realisiert (Platz am Rheinforum). Als zweites Leitmotiv dient der Rhein, der als Standortpotenzial und identitätsstiftendes Element neu für die Stadt erschlossen werden soll. Und schließlich spielt die räumliche und inhaltlich-konzeptionelle Auseinandersetzung mit der lokalen Chemie und ihren imposanten Chemieanlagen eine wichtige Rolle für die Stadtentwicklung. Der Begriff :chemtech an Stelle des früheren ChemEx steht nicht mehr allein für eine Ausstellungs- oder Bildungseinrichtung als Einzelimmobilie, sondern für das langfristige Ziel, Wesseling über verschiedene Maßnahmen zur „Stadt der Chemiekompetenz“ in der Region zu machen. Ein solche Vision kann nur über eine ressortübergreifende Gesamtstrategie in Zusammenarbeit mit der Region und dem Land realisiert werden. Zusammengenommen bietet die :gesamtperspektive wesseling die Möglichkeit, sowohl die Ergebnisse des Innenstadtwettbewerbs zu realisieren als auch langfristige Strukturprozesse für die Stadt einzuleiten. Im Arbeitsbereich :stadt der Regionale 2010 verständigt sich jeder der vier Landkreise der Region und jede der drei kreisfreien Städte auf einen Ort, an dem auf solche Weise die „Zukunft“ der Stadtentwicklung und innovative Ansätze des Städtebaus mit Vorbildwirkung für die Gesamtregion gestaltet werden sollen. Im Rhein- Erft- Kreis bewirbt sich Wesseling um diese ausgesuchte Rolle. Wenn auch der Kreis für das Projekt votiert, kann Wesseling in der Regionale 2010 den A- Status und damit die höchste Förderpriorität erreichen. Dazu ist es erforderlich, die gesamte Projektarchitektur im Zusammenhang eines Leitfadens oder Memorandums zu präsentieren. TUIV 08/1998 2. Lösung Bislang wurden die Zwischenstände, Ideen und Konzepte in sogenannten Dossiers dokumentiert. Mit der aktuellen Planungsreife wurden die oft noch konzeptionell- offenen Aussagen in eine konkrete Gesamtplanung mit ausführlich beschriebenen Entwicklungsräumen und Projektbausteinen mit Zeitplanungen und Kostenschätzungen überführt. Die Zusammenstellung dieser Informationen erfolgt nach Vorgaben der Regionale 2010 in Form eines „Leitfadens“. Er dient dazu, die umfassenden inhaltlichen und räumlichen Dimensionen der :gesamtperspektive wesseling kompakt und prägnant vorzustellen. Ausgehend von den städtischen Rahmenbedingungen wie Stadt- und Planungsgeschichte beschreibt er konkret als planerische Richtschnur der Entwicklung alle Aspekte der Gesamtstrategie, gegliedert in einzelne Entwicklungsräume mit ihren Leit- und Teilprojekten. Darin werden die Räume der Stadtentwicklung abgesteckt sowie Entwicklungsziele, Handlungsbedarfe und Qualitätsansprüche an die zukünftige Entwicklung und die Prozesse definiert. Im Hinblick auf die Realisierung werden den Planungszielen sinnvolle Instrumente zugeordnet, Akteure benannt und Umsetzungsschritte vorgestellt. Die Darstellung von Prioritäten, Kosten- und Zeitrahmen dient dazu, die Teilprojekte und Bausteine konkret in den langfristigen Prozess einzubinden und das Gesamtprojekt für die Umsetzung vorzubereiten. Von großer Bedeutung sind auch die Projektkommunikation, Außendarstellung und Bürgerbeteiligung. Neben anderen Formaten wie Werkstätten, Projektzeitungen oder Bürgerrunden soll auch der Leitfaden dazu dienen, sowohl der Bevölkerung als auch der Fachwelt die Ziele und den Prozess der Gesamtperspektive zu vermitteln und damit spätere Nutzer anzuregen, sich mit bürgerschaftlichem Engagement einzubringen. In der Gesamtschau des Leitfadens wird der hohe qualitative Anspruch der Gesamtperspektive als integratives Planungswerkzeug deutlich: räumliche Maßnahmen werden verbunden mit Ansätzen der Vermittlung von Standortkompetenz, Nachwuchsförderung, Bildung, Wirtschaftsförderung und Unternehmensdarstellung sowie Stadtmarketing und –präsentation. Ähnlich wie jede Form von informeller Rahmenplanung entfaltet der Leitfaden für sich gesehen keine Bindung im planungsrechtlichen Sinne, wie z.B. ein Bebauungsplan als Satzung. Allerdings stellt er mit konkreten Prozessen, Zielen und Maßnahmen die Richtschnur der Gesamtperspektive dar, zu der sich die beteiligten Akteure und Entscheider vor Ort bekennen und im Sinne einer gemeinsamen Anstrengung auch öffentlich politisch verpflichten. Mit dem Leitfaden beschließen die Stadt Wesseling und der Rhein- Erft- Kreis, die Stadtentwicklung gemäß den Zielen des Leitfadens mit Nachdruck zu verfolgen und nach Möglichkeit mit Hilfe des Landes und privater Investoren umzusetzen. Zwischen den Ebenen von Stadt, Kreis, Region und Land dient der Leitfaden dazu als Verständigungsbasis und gemeinsame Absichtserklärung, auf dessen Grundlage die Förderung möglich wird. Der Leitfaden tritt nicht an die Stelle politischer Einzelbeschlüsse, sondern gibt die Linie und Richtung im Sinne eines „Masterplans“ vor. Einzelne Maßnahmen, einzelne Projekte und die damit verbundenen finanziellen Mittelbewilligungen bleiben unverändert Gegenstand politischer Diskussion und werden entsprechend dem jeweiligen Projektfortschritt individuell entwickelt und auf den Weg gebracht. Die volle Souveränität der Beschlussfassung verbleibt bei den politischen Gremien der Stadt Wesseling. Der Leitfaden zur :gesamtperspektive wesseling setzt sich auch mit einem möglichen Standort für die :chemtech- Zentraleinrichtung, als einem Detail der Gesamtstrategie, auseinander. Empfohlen wird ausdrücklich eine Lage am Rheinufer, so dass als Standort derzeit Bereiche beiderseits der Uferstraße favorisiert werden. Nach derzeitigem Planungsstand und Zielsetzung wären lediglich etwa 25% der Fläche von „Ruttmann`s Wiese“, im Randbereich zur Uferstraße, für ein :chemtech- Gebäude zur Diskussion zu stellen. Zudem werden städtebaulich- freiraumplanerische Ziele aus dem Innenstadtwettbewerb, wie z.B. die Freihaltung der wichtigen Sichtbeziehung zum Rhein in der Achse der Bahnhofstraße sowie die gestalterische Aufwertung dieser Freifläche mit einem qualifizierten Gesamtkonzept, durch ein :chemtech- Gebäude nicht beeinträchtigt, sondern in ihrer Umsetzung unterstützt. TUIV 08/1998 Weitergehende Aussagen zu Inhalt, Flächenbedarf, baulicher Ausformung etc. eines :chemtech- Gebäudes sind Gegenstand der beauftragten Machbarkeitsstudie zum :chemtech sowie der anstehenden Wettbewerbsverfahren zum Rheinufer und zum :chemtech; die Ergebnisse dieser Planungsschritte werden in die weitere Projektabstimmung und Konkretisierung der :chemtech- Einrichtung einbezogen. Die Entscheidung, welche weiteren Projekte den A- Status als Nachweis der Förderwürdigkeit erhalten, wird bei der Anfang Mai 2007 geplanten, nächsten Sitzung des Ausschusses der Regionale 2010 getroffen. Wesentlich für das Wesselinger Projekt ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt der Rat der Stadt Wesseling und der Kreistag des Rhein- Erft- Kreises das Projekt :gesamtperspektive wesseling in Form des vorliegenden Leitfadens beschließen. Ohne die Aufstufung zum A- Projekt wäre zwar in begrenztem Umfang die Förderung weiterer Vorplanungen möglich, nicht jedoch die Förderung von Umsetzungsplanungen und Realisierungsmaßnahmen. Da das Regionale 2010- Projekt der Stadt Wesseling zum einen die entsprechende „Reife“ erreicht hat und nunmehr den Status eines A- Projekts erreichen soll und zum anderen die übernächste Sitzung des Ausschusses der Regionale 2010 erst im Dezember 2007 stattfinden wird, schlägt die Verwaltung vor, den Beschluss über den Leitfaden zur :gesamtperspektive wesseling in diesem zeitnahen Sitzungsturnus zu fassen und damit nachhaltig die Ambitionen der Stadt Wesseling als städtebauliches Schwerpunktprojekt des RheinErft- Kreises darzustellen. 3. Alternativen Die Stadt Wesseling verzichtet auf den Beschluss des Leitfadens zur :gesamtperspektive wesseling und damit mindestens bis zum Jahresende 2007 sowohl auf den Status als städtebauliches Schwerpunktprojekt des Rhein- Erft- Kreises als auch auf den A- Status als Regionale 2010- Projekt. Eine Förderung Wesselings für die Umsetzung von städtebaulichen und strukturpolitischen Entwicklungsmaßnahmen wäre vor dem Hintergrund der allgemeinen Haushaltslage in NRW dann nur noch sehr bedingt und eher längerfristig zu erwarten. 4. Finanzielle Auswirkungen Dem Leitfaden als Anlage beigefügt sind eine Kostenübersicht sowie ein Zeit-/ Maßnahmen-/ Kostenplan. Inhaltlich basieren beide auf geschätzten Kosten zum jetzigen Projektstand. Neben Erfahrungswerten aus der Verwaltung sind erste Ergebnisse aus laufenden Gutachten und Planungen (z.B. zum Bahnhofsbereich) in die Zusammenstellung eingegangen. Beide Übersichten gliedern das planerische Gesamtpaket in einzelne Kostengruppen, denen die Arbeitsbereiche mit Einzelpositionen zugeordnet sind. Der Zeit-/ Maßnahmen-/ Kostenplan macht zusätzliche Aussagen zur projektierten zeitlichen Verteilung. Trotzdem kann eine Kalkulation zu dieser Zeit nur einen groben Richtwert liefern, da mit der kürzlich beauftragten Machbarkeitsstudie zum :chemtech und den anstehenden Wettbewerbsverfahren zum Rheinufer und zur :chemtech- Architektur noch entscheidende Planungsschritte bevorstehen. Die vorliegenden Zahlen beschreiben das voraussichtliche Gesamtfinanzvolumen für alle Projektbeteiligten und stellen damit nicht den Finanzaufwand für die Stadt dar. Als städtebauliches Projekt der Regionale 2010 wird vom Land eine Förderung in Höhe von 70 bis 80% in Aussicht gestellt. Durch den Leitfaden zur :gesamtperspektive wesseling und die damit geplante Aufwertung zum A- Projekt wird dieser Förderzusammenhang auf eine belastbare Grundlage gestellt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Finanzierung einzelner Bausteine durch private Partner/ Investoren und andere öffentliche Bedarfs-/ Baulastträger, z.B. im Hinblick auf Umbaumaßnahmen bei Anlagen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) oder der Straßenumgestaltung (z.B. Konrad- Adenauer- Straße), erfolgen soll. TUIV 08/1998 Der Leitfaden definiert den Rahmen des Projekts auch im Hinblick auf Kosten, denn er schafft einen verbindlichen Rahmen für die Projekt- und Finanzierungspartner. Die Finanzierung der konkreten Projektbausteine unterliegt aber weiterhin den regulären Haushaltsentscheidungen des Rates der Stadt Wesseling. Der Leitfaden zur :gesamtperspektive wesseling stellt also weder einen pauschalen Finanzierungsbeschluss dar, noch besteht die Gefahr, mit diesem Beschluss derzeit nicht absehbare Folge- und Betriebskosten z.B. für die verschiedenen Bausteine des :chemtech- Gesamtkonzeptes auszulösen. Die Ermittlung belastbarer Kostenangaben zum :chemtech- Gesamtkonzept erfolgt im Rahmen der derzeit beauftragten Machbarkeitsstudie und wird nach deren Abschluss Gegenstand der weiteren Planungen und Beratungen. Anlagen: - Text des „Leitfadens zur :gesamtperspektive wesseling“ - Kostenübersicht - Zeit-/ Maßnahmen-/ Kostenplan - 4 Plankarten zu einzelnen Aspekten der :gesamtperspektive wesseling (Verkleinerung DIN A 4- Format) Anmerkung: Die Fraktionen erhalten jeweils eine Fassung der Plankarten (DIN A 2- Format) TUIV 08/1998