Mitteilungsvorlage (Umbau Bahnhof Bedburg hier: Sachstandsbericht)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8180/2011 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: 60 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 15.12.2009 Stadtentwicklungsausschuss 27.09.2011 Betreff: Umbau Bahnhof Bedburg hier: Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Im Folgenden soll der aktuelle Sachstand zum Umbau des Bahnhofs Bedburg mitgeteilt werden: Planung Die Planung für den Bahnhaltepunkt ist bis zur Genehmigungsplanung abgeschlossen. Bzgl. des im Dezember 2009 dargestellten Sachstandes gibt es nur marginale Änderungen. So mussten die Rampen aus Sicherheitsabständen zur Gleisachse in Ihrer Lage verschoben sowie die Bahnsteige aufgrund von signaltechnischen und fahrgeometrischen Gründen entlang der Bahnstrecke angepasst werden. Zudem wurden die Bedachungseinrichtungen in Ihrer Lage optimiert und projektiert. Beleuchtungs-, Brandschutz-, und Entfluchtungskonzepte, Pläne zur Signalanpassung sowie Schallgutachten liegen vor. Der notwendige Grunderwerb ist getätigt. Baurecht und Umsetzung Die Unterlagen wurden zur Plangenehmigung nach § 18 (2) Allgemeines Eisenbahngesetz im August 2011 über die DB Station & Service als Betreiber der Personenverkehrsanlage beim Eisenbahnbundesamt eingereicht. Mit der Plangenehmigung ist gegen Ende Oktober 2011 zu rechnen. Die Plangenehmigung schafft das Baurecht für den Bahnhofsumbau. Der Umbau der Busbahnhöfe und der Park & Ride-Anlagen ist vom heutigen Baurecht gedeckt und planungsrechtlich nicht gesondert genehmigungsbedürftig beim Eisenbahnbundesamt. Die Genehmigungsplanung hierfür wird in Kürze abgeschlossen. Daran anschließend erfolgt die Ausführungsplanung, sowie die Ausschreibung und Vergabe. Der Baubeginn ist für Anfang März 2012 geplant, die verkehrstechnische Umstellung auf die beiden Außenbahnsteige zum Ende der Sommerferien 2012. Mit dem vollständigen Abschluss der Umbauarbeiten inkl. Busbahnhof und Park&Ride-Anlagen ist Mitte 2013 zu rechnen. Förderung und Kosten Die Durchführung der gesamten Maßnahme ist abhängig von der beantragten Förderung des NVR. Voraussetzung für den Bewilligungsbescheid, welcher die Förderung absichert, ist das Baurecht, welches durch die Plangenehmigung des Eisenbahnbundesamts geschaffen wird. Bisher wurden die Mittel beim NVR regelmäßig regulär zur Förderung entsprechend eingeplant, zuletzt mitgeteilt durch Einplanungsmitteilung vom 08. Juli 2011. Es findet auch weiterhin eine enge Abstimmung mit dem Fördergeber statt. Die Gesamtmaßnahme hat ein Kostenvolumen von etwa 6 Mio €. Davon werden ca. 4,67 Mio Euro gefördert, sodass ein Eigenanteil bei der Stadt i.H.v. ca. 1,4 Mio Euro verbleibt. Die Kosten sind entsprechend in den Haushaltsplanungen der Stadt berücksichtigt. Mitteilungsvorlage WP8-180/2011 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 19.09.2011 gesehen: ----------------------------------(Rainer Köster) ----------------------------------(Jürgen Schmeier) ----------------------------------(Gunnar Koerdt) stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP8-180/2011 Seite 3