Beschlusstext (Einführung einer Einwohnerfragestunde nach § 48 Abs. 1 GO und Änderung bzw. Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates; Hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.02.2013)

BESCHLUSS aus der 24. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 15.10.2013 TOP Betreff 3. Einführung einer Einwohnerfragestunde nach § 48 Abs. 1 GO und Änderung bzw. Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates; Hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.02.2013 Vorlage: 41/2013 Beschluss: 1. Für den Rat und die Ausschüsse wird mit sofortiger Wirkung ein Einwohnerfragerecht eingeführt 2. Die Geschäftsordnung des Rates wird um den § 18a erweitert. 3. Des Weiteren werden die §§ 6, 9 und 10 der Geschäftsordnung ergänzt. 4. Als neue §§ werden § 29 Datenschutz und § 30 Datenverarbeitung hinzugefügt. 5. Die Änderung der Geschäftsordnung wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. 6. Über die Auswirkungen der Einführung des Einwohnerfragerechts wird dem Rat in einem Jahr berichtet. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen